Strategischer Partner mit erodierenden Mitteln? Wie Deutschlands Außenpolitik erfolgreich bleibt

von Felix F. Seidler, Administrator von Seidlers Sicherheitspolitik. Diese Woche feiert “Seidlers Sicherheitspolitik” sein dreijähriges Jubiläum – wir gratulieren!

Deutschland zahlt sich schlapp, so die Furcht vieler Krisen-Zeitgenossen. Nicht ganz zu Unrecht, denn durch das Wachstum anderer Volkswirtschaften und den demografischen Wandel sieht die Lage nicht gut aus. Gleichzeitig ist Berlin aber für China, Indien und andere Staaten ein gefragter strategischer Partner. Wie kann also die Bundesrepublik mit weniger Mitteln noch international erfolgreich bleiben?

Deutschalds Werbung für den zweijährigen Sitz im Sicherheitsrat. Das Resultat der Abstimmung an der UN-Generalversammlung 2010 war ziemlich ernüchternd: 128 von 192 Stimmen - zwei weniger und es hätte im ersten Wahlgang nicht gereicht.

Deutschalds Werbung für den zweijährigen Sitz im Sicherheitsrat. Das Resultat der Abstimmung an der UN-Generalversammlung 2010 war ziemlich ernüchternd: 128 von 192 Stimmen – zwei weniger und es hätte im ersten Wahlgang nicht gereicht.

Langfristige Erosion von Status und Mitteln
Momentan ist Deutschland eine “geoökonomische Macht”. Hauptinstrument deutscher Außenpolitik ist somit die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland oder umgangssprachlich schlicht und ergreifend Geld. Vieles wurde aus Bonn und Berlin in den letzten zwanzig Jahren nach außen als wohlwollendes Engagement verkauft, wie die deutsche Politik auf dem Balkan oder in Afrika. Dabei versuchte Deutschland in der Regel sich den gewünschten Status einfach zu kaufen und politische Ansprüche untermauerten Bundesregierungen aller Couleur nur zu gerne mit diesem Machtmittel. Schließlich war die Höhe des deutschen UN-Beitrags (8 % des Gesamthaushalts) immer auch Argument für die Forderung Berlins nach einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Aber das Machtmittel Geld wird verschwinden. Je mehr die direkten und indirekten Staatsschulden Deutschlands wachsen und desto näher die Schuldenbremse rückt, desto weniger ist Geld als Instrument außenpolitischer Machtausübung verfügbar. Die Euro-Krise tut dazu ihren Teil. Der kürzlich verstorbene ehem. Chefvolkswirt der Deutschen Bank Prof. Norbert Walter stellte die richtige Frage: “Deutschland: Zahlmeister. Wie lange noch?” Angesichts der schwindenden Zustimmung in der Bevölkerung für “mehr Europa” und die schwindende Zustimmung im Bundestag für neue Rettungspakete darf man hinter den politischen Willen für hohe Ausgaben in der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik ganz neue Fragezeichen setzen. In der Sicherheitspolitik ist diese Entwicklung am Beispiel der Bundeswehr bereits seit Jahren unübersehbar.

Mangels militärischer Kapazitäten und Rohstoffe definiert sich Deutschlands Stellung in der Welt durch die Größe seiner Volkswirtschaft. Aktuell die viertgrößte der Welt wird Deutschland 2030 auf Platz 6 stehen. Brasilien und Indien werden vorbeiziehen und Deutschland 2050-60 auf dem zehnten Rang wiederfinden. Mit einer Bevölkerung von dann 60 bis 70 Mio. Menschen, von denen 1/3 älter als 60 Jahre alt ist, wird Deutschland alleine aus mathematischen Gründen den Status verlieren, den es heute noch hat. Also was tun, wenn der Status “geoökonomische Macht” und das Hauptinstrument Geld erodieren?

Strategische Partner en masse! Aber wofür?
Trotz dieser schlechten Aussichten ist Deutschland momentan sehr stark nachgefragt. Ob die Gründe dafür wirklich in den außen- und sicherheitspolitischen Taten Deutschlands zu suchen sind, sei mal dahingestellt. Nichtsdestotrotz eine Übersicht: Außerhalb der EU unterhält Deutschland auf höchster Ebene Regierungskonsultationen mit den USA, China, Russland, Indien und Israel. Daneben werden immer mehr neue strategische Partnerschaften bekannt gegeben, wie etwa jüngst Vietnam, Brasilien, Vereinigte Arabischen Emirate und Südafrika. Auch Indonesien hat bereits Interesse angemeldet.

Aber welche Länder sind wirklich strategische Partner? Und warum? Was ist der Zweck und was soll überhaupt über deklaratorisches Tamtam und PR hinaus mit diesen Partnern erreicht werden? Eine strategische Partnerschaft im Sinne des Wortes heißt, dass es mit eben diesem Partner eine langfristige Konzeption politischen Vorgehens gibt, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Allein der Anzahl wegen sollte Deutschland es bei diesen strategischen Partnerschaften belassen, damit der Begriff nicht völlig entwertet wird. Die großen Fische des globalen Teichs sind ohnehin bereits an Land gezogen.

Für eine Transatlantische Freihandelszone!
Mit den USA sollten neue Ziele definiert werden, da viele alte Vorhaben heute Realität sind. Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum sind auf Dauer hergestellt. Die Raketenabwehr wird kommen und die NATO wird – sich “durchwurschtelnd” – als sicherheitspolitischer Pfeiler bestand haben. Ferner ist die europäische Diskussion, ob man sich der US-Neuorientierung Richtung Pazifik anschließen wolle, in der Realität schon überflüssig. Die Vereinigten Staaten beweisen bereits durch ihr politisches und militärisches Handeln (z.B. in Australien), dass sie die Europäer nicht mitnehmen wollen und sie die europäische Diskussion nicht interessiert.

Viel wichtiger wäre angesichts der geoökonomischen Machtverschiebungen den Westen in anderer Form zu einen und die USA so an Europa zu binden: Die Idee einer Transatlantischen Freihandelszone sollte wiederbelebt werden! Das ist ein Projekt, das von der Bundesregierung mit den Vereinigten Staaten langfristig vorangetrieben werden sollte, um auf die Phase des “Durchgereicht-Werdens” unter den Volkswirtschaften bis 2060 vorbereitet zu sein.

China: Verhindern statt Erreichen?
Nachdem sich Deutschland gerade Abbaurechte im Pazifik sichert, mal vorausgedacht: Müssen sich kommende Bundesregierungen in Zukunft in Peking dafür einsetzen, dass China mit seiner expeditionären Marine deutsche Ansprüche in der pazifischen Tiefsee akzeptiert oder gar garantiert? Neben pressewirksamen Auftragsunterzeichnungen wird Deutschland solche rohstoffpolitischen Fragen auf die Tagesordnung deutsch-chinesischer Regierungskonsultationen setzen müssen.

Der wirtschaftspolitische Wert einer strategischen Partnerschaft mit China kann nicht überbetont werden. Aber bei der Jagd nach Rohstoffen, der Kontrolle des Cyber-Space und der Aufrüstung seiner Streitkräfte verfolgt China andere Interessen als Deutschland, um nur drei Beispiele zu nennen. Mehrwert, Zweck und Ziele der strategischen Partnerschaft mit einem sehr selbstbewussten China liegen daher – außerhalb der wirtschaftlichen Kooperation – wohl eher im Verhindern als im Erreichen. Durch vertrauensbildende Maßnahmen könnte Deutschland dazu beitragen, dass die global-politischen Begleiterscheinungen der Rohstoffjagd und Aufrüstung Chinas nicht außer Kontrolle geraten. Im Ost- und Südchinesischen Meer sieht man zur Zeit, wie notwendig das ist.

Der Fall "Pussy Riot" zeigt: Russland ist letztlich eine Diktatur: in erster Instanz zwei Jahre Straflager wegen "Rowdytums"! Auf dem Foto sitzen Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina and Yekaterina Samutsevich anfangs August 2012 in einem Glass-Käfig in einem Gerichtssaal in Moskau (Foto: Alexander Zemlianichenko, AP).

Der Fall “Pussy Riot” zeigt: Russland ist letztlich eine Diktatur: in erster Instanz zwei Jahre Straflager wegen “Rowdytums”! Auf dem Foto sitzen Nadezhda Tolokonnikova, Maria Alekhina and Yekaterina Samutsevich anfangs August 2012 in einem Glass-Käfig in einem Gerichtssaal in Moskau (Foto: Alexander Zemlianichenko, AP).

Russland bietet…
…Anlass zu großen Bauchschmerzen. Genau wie die Regierung in Peking ist die Regierung in Moskau letztlich eine Diktatur; siehe “Pussy Riot“. Da Demokratisierung als gemeinsames Ziel ausscheidet, stellt sich erneut die Frage: Was wollen wir mit Russland umsetzen? Rohstoffe und Wirtschaftsaufträge schön und gut, aber nach dem politischen Dauerschutz für Bashar al-Assad scheidet Russland eigentlich als sicherheitspolitischer Partner aus. Da die Zahl der Baustellen deutscher Außenpolitik groß genug ist, bietet es sich in puncto Russland an, in den bilateralen Beziehungen auf den Erhalt des Status quo zu setzen. Mit einem hoffenden Auge darauf, dass sich die Dinge in Russland vielleicht von innen heraus ändern. Und dann sollte Deutschland da sein!

Aber Indien hat…
…langfristig deutlich mehr Potential. Die Regierungskonsultationen haben bisher erst einmal stattgefunden, so dass eine zweite Runde in jedem Fall stattfinden sollte. Obwohl auch hier das Argument gilt, nicht zu viele Baustellen aufzumachen, ist die Etablierung dieser Konsultationen für den Zeitraum sinnvoll, in dem sich Indien anschickt, Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft abzulösen. Berlin kann sozusagen den Wachwechsel begleiten.

Europa wurde bisher hier nicht thematisiert, weil…
…all diese strategischen Partnerschaften bezeichnenderweise an der EU völlig vorbeigehen. Entgegen offensiven Bekenntnissen für Europa handelt die Bundsregierung letztlich aus nationalen Erwägungen.

Die EU als globaler Akteur bietet keinerlei Anlass zum Optimismus. Nicht, weil sie kein Potential hätte, sondern weil es nicht ausgereizt oder genutzt und umgesetzt wird. Und das wird sich nicht ändern. Damit “Europa” als internationaler Akteur funktioniert, müssten konsequenterweise die Regierungen und Parlamente mit ihren Bürokratien ihre Selbstentmachtung in die Wege leiten und ihre Unterwerfung unter europäische Institutionen umsetzen. Wie schlecht das auf weit niedrigerem Level läuft, sieht man an der permanenten Nicht-Nutzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Großbritannien mal außen vor, dürften sowohl Deutschland wie Frankreich, wenn es hart auf hart kommt, weder zur Selbstentmachtung noch zur außen- und sicherheitspolitischen Unterwerfung unter europäische Institutionen bereit sein. So bleibt die europäische Außen- und Sicherheitspolitik durch das Verhalten der Mitgliedsstaaten mehr ein deklaratorisches Projekt denn ein ernsthaftes, umsetzungs- und lösungsorientiertes Politikinstrument.

A German soldier, accompanied by an Afghan translator in a German uniform, talks to an inhabitant of the village Arab Sher Ali in northern Chahar Darrah in April 24, 2012. The soldiers wanted to find out about the mood among the Afghans, and were also looking for information after two Belgian soldiers were wounded by an IED the day before in neighbouring Qara Yatim village. The German military lost more soldiers in this region due to fights and attacks than at any other place since the end of  World War II. After years of fighting, the district is relatively stable now. But as international combat troops prepare to leave Afghanistan by the end of 2014, many Afghans in Chahar Darrah fear the return of the Taliban (Photo: Sabine Siebold, Reuters).

A German soldier, accompanied by an Afghan translator in a German uniform, talks to an inhabitant of the village Arab Sher Ali in northern Chahar Darrah in April 24, 2012. The soldiers wanted to find out about the mood among the Afghans, and were also looking for information after two Belgian soldiers were wounded by an IED the day before in neighbouring Qara Yatim village. The German military lost more soldiers in this region due to fights and attacks than at any other place since the end of World War II. After years of fighting, the district is relatively stable now. But as international combat troops prepare to leave Afghanistan by the end of 2014, many Afghans in Chahar Darrah fear the return of the Taliban (Photo: Sabine Siebold, Reuters).

Bundeswehr: Repräsentativ oder expeditionär?
“Wir müssen uns irgendwann fragen, ob wir nicht mehr als das Musikkorps und das Wachbataillon haben wollen”, so ein ehemaliger Bundeswehr-Offizier gegenüber dem Autor. Nach der Neuausrichtung folgt schließlich früher oder später die nächste Sparrunde.

Und das Zeitalter großer Landeinsätze mit vierstelligen Kontingenten wie auf dem Balkan und in Afghanistan geht zu Ende. Die Gründe dafür sind fehlendes Geld und Material, nicht vorhandener politischer Wille zur Mandatierung, mangelnde öffentliche Akzeptanz sowie die große geographische Entfernung denkbarer Einsatzgebiete. Dabei braucht Deutschland eine schlagkräftige expeditionäre Einsatzarmee mit Schwerpunkt auf Marine, Luftwaffe und schnell verlegbare Spezialkräfte. Szenarien wie die (nicht erfolgte) Befreiung der Hansa Stavanger, die Evakuierungsoperation in Libyen 2011 und Pirateriebekämpfung im Indischen Ozean werden in Zukunft das Hauptgeschäft der Bundeswehr.

Außerdem können nur in dieser Form ausgerichtete Streitkräfte ein Instrument werden, das die strategischen Partnerschaften, wenn notwendig und politisch gewollt, militärisch untermauern kann. Konkret heißt das, Beteiligung an US-geführten Einsätzen, vertrauensbildende Maßnahmen mit China und Russland sowie der Start einer Kooperation mit Indien nach amerikanischem oder französischem Vorbild. Oder warum sollte sich Deutschland nicht an den regelmäßigen französisch-indischen Marinemanövern beteiligen? Wenn es alle Seiten mit der Partnerschaft ernst meinen, wäre das eine bemerkenswerte sicherheitspolitische Initiative.

Fazit
Bei vorhersehbarer Verschlechterung der Ausgangslage und gleichzeitiger Pflege diverser strategischer Partnerschaften bedarf es ganz anderer Planung als heute. Wie sind diese Partnerschaften zu nutzen und wie ist Deutschland halbwegs attraktiv zu halten, während es finanziell, wirtschaftlich und demographisch marginalisiert wird und Europa einfach nicht in Fahrt kommt?

Hier wurde eine Reihe von Ideen präsentiert, die unabhängig ihrer tatsächlichen Realisierbarkeit eines gemeinsam haben: Sie verdeutlichen die Notwendigkeit, dass die deutsche Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik heute beginnen muss, in großen Linien für die nächsten Dekaden voraus zu planen. Sonst schafft sich Deutschland außenpolitisch womöglich ab.

Der Artikel wurde als erstes auf Seidlers Sicherheitspolitik veröffentlicht.

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4 Responses to Strategischer Partner mit erodierenden Mitteln? Wie Deutschlands Außenpolitik erfolgreich bleibt

  1. Michael G. says:

    In vielen Dingen Stimme ich mit dem Autor überein, sowohl was die Analyse Chinas, als auch den Rest des asiatischen Raumes sowie Europas angeht.
    Auch der Idee mit der Transatlantischen Freihandelszone, die schon seit langem in der Schublade schlummert, sollte man mehr Aufmerksamkeit widmen.

    Einzig bei dem Abschnitt zu Rußland gehe ich nicht mit dem Autor überein.
    Zuerst einmal sollte es uns egal sein, welches Politische System dort herrscht bzw. wie Rußland Innenpolitisch aufgestellt ist. Bzw. sollte man sich fragen, aus welchen Zuständen heraus das heutige Rußland aus politischer Sicht entstanden ist… Stichwort Totalausverkauf unter Jelzin…

    Nein ich möchte hier eher auf zwei Komponenten in den Beziehungen zu Rußland zu sprechen kommen.
    Selbst im kalten Krieg, als die Mächte sich mit dem Finger am roten Knopf gegenüberstanden, ist Rußland _IMMER_ seinen Lieferverträgen bezüglich Rohstoffen wie Gas nachgekommen… Im speziellen zur BRD unterhielt und unterhält Rußland ausgezeichnete Beziehungen was die Lieferung von Rohstoffen betrifft, und durch North-Stream wurden eben diese Beziehungen auf ein Level ganz neuer Qualität angehoben… dort sollte man weiter Ausbauarbeit leisten, denn die Ressourcen Rußlands gelten gemeinhin als “unerschöpflich”.
    Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlicher bzw. industrieller Ebene mit Rußland in der letzten Dekade exorbitant an Fahrt aufgenommen haben.
    Deutsche Firmen stecken mit sehr viel Kapital und Material in Rußland und der Russe nimmt unsere Technik, unser KnowHow und unsere Arbeitsmoral sehr wohlwollend auf und ist bereit seinen Teil dazu beizutragen, hier Deutschland entgegenzukommen.
    Nicht zuletzt die russische Politik, vom Autor kritisiert, streckt Deutschland geduldig immer wieder die Hand entgegen weil Rußland weiß, dass auf Deutschland im Kern verlas ist und das ein russisch-deutsches Tandem im eurasischen Raum vieles erreichen könnte.

    Hier könnte der Autor evtl. seine Gedanken nochmals etwas diversifizierter ansetzen bzw. seinen Horizont dahingehend erweitern.

    Ansonsten ein super Artikel… Deutschland sollte sich (ziemlich bald) darauf einstellen, dass uns nicht mehr alles in den Schoß fällt.

    • Felix says:

      Herzlichen Dank für den positiven und konstruktiven Kommentar. Gerade im Bezug auf die Zustimmung zur Transatl. Freihandelszone.
      Ich finde nicht, dass und das politische System dort egal sein sollte. Stabilität im Osten Europas ist ureigenstes deutsches Interesse, aber je autokratischer Russland wird, desto größer wird die Instabilität oder zumindest die Gefahr dafür.
      Sie schreiben: „… und dass ein russisch-deutsches Tandem im eurasischen Raum vieles erreichen könnte.“ Genau diesen Punkt habe ich doch kritisch angesprochen. Was wollen wir mit Russland, wenn wir als strategischen Partner betrachten, über Wirtschaft und Rohstoffe hinaus gemeinsam erreichen. Mir ist dazu nichts sinnvolles und realisierbares eingefallen, sonst hätte ich es aufgeschrieben. Wenn Sie sehen, dass wir „vieles erreichen“ können, freue ich mich auf ihre Ideen. Die können wir hier dann diskutieren! Ehrlich. Je mehr neue Ideen, desto besser.
      Last but not least aber noch mal danke für den klasse Kommentar.

  2. Echte Dummheit

    Was jedes durchschnittlich intelligente Schulkind versteht,…

    http://www.swupload.com//data/HW_2012_02_S32-35.pdf

    …liegt für gewählte “Spitzenpolitiker” und studierte “Wirtschaftsexperten” außerhalb ihres Begriffsvermögens. Dabei handelt es sich nicht um einen “bösen Willen”, sondern um echte Dummheit. Nicht nur das einstige Volk der Dichter und Denker wird seit jeher von Idioten (altgr.: idiotes = Privatperson; jemand, der zwischen privaten und öffentlichen Interessen nicht unterscheiden kann und deshalb für ein öffentliches Amt ungeeignet ist) im wahrsten Sinn des Wortes regiert, die von anderen Idioten beraten werden.

    Die Ursache der Dummheit hat eine lange Tradition:

    http://www.swupload.com//data/Das-Juengste-Gericht.pdf

  3. Seka Smith says:

    Ich bin der Meinung, dass uns das politische System Russlands als unseren größten östlichen Nachbar sehr wohl angeht. Es wäre politisch und politikwissenschaftlich ein Fehler diesen (wichtigen) Faktor zu missachten.

    Die deutsche wie auch europäische Außenpolitik handelt nicht aus neorealistischer Sicht, sondern besinnt sich auf kooperative Handlungsformen. Sich von einem autoritären abzugrenzen, ist nur folgerichtig!

    Wer das nicht beachtet, schadet Deutschland und der EU als zivile Führungsmacht mit politischer und ethischer Deutungshoheit!

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