SiD 2012, Teil 3 – Sicherheitsverbund Schweiz

Zwischen dem 6. und 8. September 2012 wurde durch die Vereinigung Schweizerischer Nachrichtenoffiziere (VSN) die 2. Swiss Intelligence Days (SiD) im Armee-Ausbildungszenter in Luzern durchgeführt. Offiziere.ch nahm an der 2. SiD teil und berichtet in drei Teilen von den Referaten. Im ersten Teil geht es um die Rolle des EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) und um die zukünftigen Herausforderungen der EU. Im zweiten Teil wird eine europäische Lagebeurteilung aus Schweizer Sicht durchgeführt und Konsequenzen erörtert. Im dritten Teil wird der Sicherheitsverbund Schweiz betrachtet.

André Duvillard, Deligierter des Sicherheitsverbunds Schweiz

André Duvillard, Deligierter des Sicherheitsverbunds Schweiz

Mit der erfolgreichen Durchführung der EURO 08 wurde aufgezeigt, dass eine Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und allen sicherheitspolitischen Instrumente notwendig und erfolgreich ist. Diese Zusammenarbeit wurde nach dem Ende des Kalten Kriegs im sicherheitspolitischen Bereich etwas vernachlässigt und die Kantone fühlten sich teilweise etwas überfahren. Deshalb wurde zur Erreichung eines effizienten und wirksamen Zusammenspiels der sicherheitspolitischen Mittel von Bund, Kantonen und Gemeinden mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 der Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) eingeführt.

Eigentlich ist die Grundlegende Idee des SVS nicht neu, denn sie basiert auf dem Konzept der Gesamtverteidigung aus der Zeit des Kalten Kriegs. Trotzdem ist der SVS keine Neuauflage der Gesamtverteidigung, dennn der SVS ist nicht primär gegen einen externen militärischen Angriff, sondern zur Bewältigung von einer Vielzahl von Bedrohungen innerhalb der Schweiz ausgerichtet. Neben der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden geht es auch um die koordinierte Zusammenarbeit mit anderen Staaten (insbesondere Nachbarstaaten) im sicherheitspolitischen Bereich um sich auf bestehende und für die Zukunft bereits erkennbare oder sich abzeichnende Bedrohungen und Gefahren vorzubeugen, sie abzuwehren und zu bewältigen. Innerhalb des SVS bildet die Armee das strategische Mittel in der Hand des Bundesrates und sie wird auch auf absehbare Zeit die bedeutendste sicherheitspolitische Reserve des Bundes bleiben.

Für den SVS gelten folgende Grundsätze:

  • Subsidiarität: Die staatlichen Verantwortlichkeiten und Aufgaben werden durch die tiefstmögliche zuständige Staatsebene wahrgenommen.
  • Partnerschaft: Bund und Kantone handeln bei der Bewältigung der Ereignisse gemeinsam, allenfalls unter Einbezug von Dritten und internationalen Partnern.
  • Krisenmanagement: Der SVS erstreckt sich auf Prävention, Bewältigung und Regeneration sowie Nachbereitung.
  • Kontinuität in der Führung: Die Führung wird auch in Krisen und Notlagen durch die ordentlichen Organe des Bundes und der Kantone sichergestellt.

André Duvillard, Deligierter des SVS, präsentierte dieses relativ neue Koordinationsorgan des Bundes und erörterte die noch anstehenden Aufgaben für die nächsten Monaten. Der SVS ist ein Konzept, welches sich in der Umsetzung befindet. Die Pilotphase soll bis 2014 dauern und durch eine Sicherheitsverbundsübung (SVU 14) abgeschlossen werden. Anschliessend soll eine Bilanz gezogen und wenn notwendig der SVS angepasst werden. Bei der SVU sollen alle Kantone und die Armee miteinbezogen werden um eine sicherheitspolitische Herausforderung im Inland zu bewältigen. Die Übung befindet sich momentan in der Konzeptionsphase; Ende Jahr sollen die Szenarien für die Übung vorgestellt werden.

Das wichtigste Element des SVS, der Konsultations- und Koordinationsmechanismus (KKM SVS) ist bereits funktionell. Mit ihm soll das Ziel eines verbesserten sicherheitspolitischen Dialog zwischen Bund und Kantonen verbessern und stellt kein zusätzliches Krisenführungsorgan dar. Das nationale Krisenmanagement – das dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist – soll durch die Konsultationsplattform gestärkt und besser koordiniert werden.

Mit der heutigen Ausgestaltung beschäftigt sich der SVS thematisch mit dem Krisenmanagement, mit Cyber-Risiken (in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft), mit der ABCN-Vorsorge (als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima), mit den subsidiäre Einsätze der Armee im Rahmen der Katastrophenhilfe, beim Schutz von ausländischen Vertretungen und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr. Bei der Beendigung des subsidiären Einsatzes der Armee bei ausländischen Vertretungen will der SVS sicherstellen, dass das Know-How nicht verloren geht, so dass die Armee bei Bedarf schnell wieder eingesetzt werden könnte. Da auch die Mittel der Armee bei subsidiären Einsätzen zu Gunsten der Kantone nicht unbeschränkt zur Verfügung stehen, soll der SVS beim koordinierter Einsatz dieser Mittel helfen. Ausserdem verfügt der SVS über gute Verträge mit dem umliegenden Ausland, die im Notfall zur Hilfe angefragt werden könnten. Beispielsweise wurden Angehörige der französischen Gendarmerie Nationale, die dem französischen Verteidigungsministerium unterstellt sind, subsidiär in der Schweiz während der EURO 08 eingesetzt. Die Frage stellt sich jedoch, ob die Schweiz im Sicherheitsbereich vom naheliegende Ausland abhängig sein will. Ausserdem muss bei Inanspruchnahme bei Hilfe aus dem Ausland damit gerechnet werden, dass auch die Schweiz um Unterstützung angefragt werden könnte – in diesem Fall könnte die Schweiz kaum ablehnen.

Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb des SVS. Die Kantone und Gemeinden sind primär für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit  im Alltag und für die Prävention und Bewältigung von Katastrophen sowie anderen Notlagen  zuständig (a, b). Der Bund nimmt Aufgaben wahr, welche die Sicherheit der Schweiz und  ihrer Institutionen als Ganzes oder im Ausland betreffen (c, d). Zusätzlich übernimmt er  einzelne Aufgaben in den Bereichen a und b und unterstützt die Kantone subsidiär, d.h.  wenn deren Mittel nicht genügen.

Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb des SVS. Die Kantone und Gemeinden sind primär für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Alltag und für die Prävention und Bewältigung von Katastrophen sowie anderen Notlagen zuständig (a, b). Der Bund nimmt Aufgaben wahr, welche die Sicherheit der Schweiz und ihrer Institutionen als Ganzes oder im Ausland betreffen (c, d). Zusätzlich übernimmt er einzelne Aufgaben in den Bereichen a und b und unterstützt die Kantone subsidiär, d.h. wenn deren Mittel nicht genügen.

Jörg Köhler, Leiter Amt für Militär und Zivilschutz und Chef des Kantonalen Führungsstabes des Kantons St. Gallen, begrüsst die Bildung des SVS. Er würde sich jedoch wünschen, dass der KKM SVS auch als Informationsdrehscheibe genutzt werden könnte. Konkret sollte der SVS Informationen ein fusioniertes Lagebild zur Verfügung stellen. Es sei überaus wichtig, dass der SVS schnell Aussenwirkung zeige, ansonsten würden die Kantone wegen der angespannten finanziellen Lage ihre finanzielle Unterstützung abziehen. Innerhalb des SVS sei die Mittelzuteilung bei einem Ereignisfall ein politischer Knackpunkt. Sharing und Pooling der beschränkten Mittel funktioniere in der Regel nicht, denn bei einem Grossereigniss benötige normalerweise jeder seine Mittel. Wenn Beispielsweise in Genf ein Erdbeben stattfinden würde, so benötige der Kanton Genf viele Mittel zu Bewältigung dieses Grossereignis, doch auch die anderen Kantone würden ihre Mittel benötigen, beispielsweise um wegziehende Genfer aufzunehmen und zu betreuen. Das Vorgehen und die Entscheide des SVS müssten transparent sein, um eine weite Akzeptanz zu erzielen.

Auch Hans-Jürg Käser, Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern und Präsident der KKJPD, begrüsst die Bildung des SVS. Es sie der richtige Schritt um die Kantone einzubinden, denn schlussendlich seien die Kantone als die eigentlichen Staaten im Bundesstaat Schweiz mit ihren Polizeikorps für die innere Sicherheit verantwortlich. Ein koordinierter kantonsübergreifender Einsatz der beschränkten Mittel sei nur schon deshalb notwendig, weil die Schweiz die geringste Polizeidichte in Europa aufweise. Momentan würden – hauptsächlich aus finanziellen Gründen und wegen fehlenden geeigneten Bewerbern – schweizweit rund 1’500 Polizisten fehlen. Trotzdem machen die Kantone Fortschritte, die fehlenden Stellen langfristig zu besetzen, nicht zuletzt weil durch die wirtschaftlich schwierige Lage wieder mehr Bewerber am Polizei-Beruf interessiert seien. Im Kanton Bern seien dieses Jahr 60 Stellen für Polizeischüler geschaffen worden – aus finanziellen Gründen könnten jedoch erst frühestens 2014 weitere Stellen für Polizeischüler geschaffen werden.

Hauptquelle
Zusatzinformationen: Sicherheitsverbund Schweiz“, Bundesrat, 24.02.2012.

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