Der Putsch in Burkina Faso und seine Folgen

von Peter Dörrie

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General Gilbert Diendéré (Foto: U.S. Army Africa)

Am 17. Oktober stürmten Soldaten der Präsidialgarde eine Sitzung der Übergangsregierung Burkina Fasos. Unter dem Kommando von General Gilbert Diendéré nahmen sie Interimspräsidenten Michel Kafando, seinen Premierminister Issac Zida und sämtliche Mitglieder des Kabinetts gefangen.

Diendéré erklärte sich zum Staatschef und die Regierung für aufgelöst. Ein Komitee aus Offizieren, de facto eine Junta, werde die Regierungsgeschäfte übernehmen. Doch nur sieben Tage später musste Diendéré sich erneut an das Volk richten, diesmal mit einer Entschuldigung. Der Putsch war gescheitert, die Übergangsregierung wieder im Amt.

Offiziere.ch hat die Rolle der Präsidialgarde in der burkinischen Politik schon in einem früheren Artikel detailliert thematisiert, auf diesen Hintergrund soll an dieser Stelle also nicht weiter eingegangen werden. Stattdessen soll an dieser Stelle analysiert werden, welche Ziele die Putschisten verfolgten, warum sie scheiterten und welche Konsequenzen die Ereignisse für den politischen Prozess in Burkina Faso haben werden.

Einem Kommuniqué zu Folge hatten Diendéré und seine Verbündeten in der Präsidialgarde (in Burkina als “RSP” bekannt) zwei konkrete Anliegen: Zum einen beklagten sie “Schaffung einer Zweiklassengesellschaft”, womit die Änderung des Wahlgesetztes durch die Übergangsregierung gemeint ist, die es einer Reihe von Verbündeten des ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré untersagt, an den nächsten Wahlen teilzunehmen. Betroffen sind jene Politiker, die Compaorés Versuche die Verfassung zu ändern um sich eine weitere Amtszeit zu ermöglichen aktiv unterstützt haben. Auf dieser Liste war unter anderem der Name von Diendérés Frau zu finden.

Zum anderen verwahrte sich das RSP gegen eine “Politisierung und Instrumentalisierung der militärischen Frage.” Hier referenzierten die Soldaten die Diskussion um die Zukunft des RSP als eigenständige und mit Privilegien bedachte Einheit. Teile der burkinischen Gesellschaft und politischen Klasse wollten das RSP, gegründet als Compaorés Privatmiliz und in diverse politische Verbrechen verstrickt, auflösen. Nur zwei Tage vor dem Putsch hatte eine Regierungskommission entsprechende Schritte empfohlen.

Kurz gesagt ging es den Putschisten also um die Wahrung ihres eigenen Status, der Sicherheit vor Strafverfolgung und die andauernde politische Relevanz der “alten Elite” um den exilierten Präsidenten Compaoré.

Rechts: Interimspräsidenten Michel Kafando / Links: Premierminister Issac Zida.

Rechts: Interimspräsidenten Michel Kafando / Links: Premierminister Issac Zida.

Diendéré und seine Verbündeten konnten sich dabei durchaus Hoffnung machen, sich mit ihren Forderungen durchzusetzen. Bis zum Putsch war die demokratische Transformation Burkina Fasos nur schleppend voran gegangen. Ein konsequenter Bruch mit 27 Jahren autoritärer Herrschaft durch Compaoré, von der erhebliche Teile der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes profitiert hatten, war kaum zu erkennen.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Burkina Fasos, also die “Gegenöffentlichkeit”, die der korrumpierten und ideenlosen politischen Klasse einen radikaleren Wandel hätte aufzwingen können, hatte sich schon während der Revolution im Oktober letzten Jahres als unvorbereitet und ungenügend organisiert erwiesen. Und – vielleicht am wichtigsten für die Putschisten – die internationale Gemeinschaft erwies sich als unwillig, den demokratischen Prozess in Burkina Faso gegen die alte Garde zu verteidigen.

Zwar wurde Burkina Faso schnell von allen Aktivitäten der Afrikanischen Union (AU) suspendiert, doch die Verurteilung des Putsches durch die AU und die federführende Regionalorganisation ECOWAS hinterließ den Eindruck eines Formschreibens. Senegals Präsident Macky Sall eilte als Vermittler der ECOWAS nach Ouagadougou, gab sich aber keine große Mühe, die Putschisten unter Druck zu setzen. Nur kurz besuchte er Präsident Kafando im Hausarrest. Erheblich länger unterhielt er sich mit Diendéré, um schließlich nach nur drei Tagen, ohne auch nur mit Sanktionen gegen die Junta gedroht zu haben und im Beisein der Botschafter der USA und Frankreichs einen Kompromissvorschlag zu verkünden, der im Prinzip alle Forderungen der Putschisten erfüllte.

Warum ECOWAS sich für diesen Weg entschied ist auf den ersten Blick schwer zu verstehen. Druckmittel gegen das RSP hätte es genug gegeben: Als Mitglied der westafrikanischen Währungsgemeinschaft hat Burkina Faso nur eingeschränkte Kontrolle über seine Staatskonten. Innerhalb von Tagen hätte ECOWAS in Zusammenarbeit mit Frankreich den Staatsapparat finanziell austrocknen können, genauso wie die Privatvermögen der Putschisten im Ausland. Das RSP ist als kämpfende Truppe zudem nicht besonders stark. Von den insgesamt etwa 1’300 Soldaten waren vermutlich zu keinem Zeitpunkt mehr als 500 gleichzeitig unter Waffen und in der Hauptstadt im Einsatz. Das RSP gilt zwar als Eliteeinheit, hat tatsächlich aber nur wenig Kampferfahrung. Sowohl Frankreich als auch die USA hätten die Putschisten wohl leicht militärisch in ihre Schranken weisen können.

Für die internationale Gemeinschaft ist aber besonders im krisengeschüttelten Westafrika “Stabilität” das Maß aller Dinge. Um jeden Preis sollte wohl eine Situation wie in Mali 2012 verhindert werden, wo im Anschluss an einen Putsch frustrierter Soldaten Djihadisten sich das Machtvakuum zu nutze machten.

EIne Demonstration gegen den Putsch der RSP in Ouagadougou am 16. September 2015 (Foto: Joe Penney).

EIne Demonstration gegen den Putsch der RSP in Ouagadougou am 16. September 2015 (Foto: Joe Penney).

Warum also ist der Putsch dennoch schlussendlich gescheitert? Zum einen haben Diendéré et al. wohl die ablehnende Haltung weiter Teile der Bevölkerung unterschätzt. Bis auf Ouagadougou, wo sich Organisationen wie der Balai Citoyen aufgrund mangelnder Vorbereitung und Organisation nicht gegen die gewaltbereiten Soldaten durchsetzen konnten, kam es überall im Land zu massiven Demonstrationen. Und abgesehen von den alten Verbündeten Compaorés wurde der Putsch quer durch alle Gewerkschaften und Parteien verurteilt.

Dem RSP gelang es außerdem nicht, andere Teile der Sicherheitskräfte für den Putsch zu begeistern. So blieb der Einfluss der Junta auf Ouagadougou beschränkt. Als die Frustration der Bevölkerung mit dem “Kompromiss” der ECOWAS in Ausschreitungen umzuschlagen drohte, also exakt das Gegenteil von dem was die internationale Gemeinschaft eigentlich erreichen wollte, marschierten schließlich loyalistische Elemente der Armee auf Ouagadougou.

Das RSP hätte sich vermutlich militärisch zumindest eine Zeit lang gegen die schlechter ausgestattete Armee halten können. Doch offenbar war der dafür fällige Blutzoll Diendéré doch zu hoch. Auch wäre er als Provokateur international kaum noch vermittelbar gewesen.

Entsprechend setzte das RSP die Regierung wieder auf freien Fuß, die sich prompt wieder selbst einsetzte. Diendéré entschuldigte sich öffentlich, bekam aber für sein Mea Culpa kaum öffentliche Sympathien.

Wie geht es jetzt also weiter für Burkina Faso? Ironischerweise könnte der Putsch am Ende die demokratische Transformation des Landes neu beleben. Die Übergangsregierung hat in den paar Tagen seit ihrer erneuten Machtübernahme stärker gegen das ancien regime durchgegriffen, als in der gesamten restlichen Übergangsperiode. Das RSP wird entwaffnet und seine Auflösung scheint beschlossene Sache. Die Konten und Besitztümer der Putschisten und ihrer Unterstützer wurden eingefroren. Und für den Ausschluss der mit Compaoré verbandelten Politiker von den nächsten Wahlen gibt es jetzt noch stärkeren Rückhalt in der Bevölkerung.

Natürlich gibt es auch Risiken. Die Waffen des RSP werden derzeit innerhalb der Armee verteilt. Noch gibt es aber keine Maßnahmen, die eine erneute Etablierung einer Einheit wie des RSP verhindern würden und der Anspruch auf politische Mitbestimmung ist innerhalb des burkinischen Militärs stark verbreitet. Noch ist auch unklar, was mit den Soldaten des RSP geschehen wird. Eine Integration in die restliche Armee wird nur schwer funktionieren, denn das RSP ist als lange bevorzugte Einheit bei anderen Soldaten unbeliebt. Eine Entlassung der Fußsoldaten könnte aber zu deren Abwanderung in das Banditentum führen.

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