Srebrenica 1995: Völkermord in der UNO-Schutzzone – das Experteninterview

Ein Interview mit Prof. Dr. Claus Kreß. Er ist seit 2004 Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität zu Köln. Sein Forschungsschwerpunkt betrifft das Völkerrecht der Friedenssicherung in einem weiten, das Recht der bewaffneten Konflikte, das Recht der Friedenskonsolidierung und das Völkerstrafrecht einschließenden Sinn. Prof. Dr. Claus Kreß ist ausserdem Mitherausgeber des Journal of International Criminal Justice und des Journal on the Use of Force and International Law. Das Interview wurde von Josef König, Chefredakteur von “Kompass. Soldat in Welt und Kirche“, Zeitschrift des Katholischen Militärbischofs für die deutsche Bundeswehr, durchgeführt und in der Juli/August-Ausgabe 2015 veröffentlicht. Die Zweitveröffentlichung geschieht mit Erlaubnis von Prof. Dr. Claus Kreß und Josef König – vielen Dank.

Einige der mehr als 6'100 Grabsteine der Srebrenica Genozid Gedenkstätte.

Einige der mehr als 6’100 Grabsteine der Srebrenica Genozid Gedenkstätte.

König: Der Name “Srebrenica” steht für das grausamste Massaker in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Skizzieren Sie bitte kurz die Vorgeschichte.

Professor Kreß: Aus dem Zerfall des früheren Jugoslawien war 1992 unter anderem der Mehrvölkerstaat Bosnien-Herzegowina hervorgegangen. Hier war alsbald ein brutaler Konflikt zwischen der Regierung, die den muslimischen Teil der Bevölkerung repräsentierte, und der bosnisch-serbischen Volksgruppe ausgebrochen, die von Slobodan Milošević’s Rest-Jugoslawien massiv unterstützt wurde. Die bosnischen Serben hatten 1992 die “Republika Srpska” ausgerufen. In der Folgezeit brachten die Serben unter der Führung von Radovan Karadžić weite Teile des Ostens Bosnien-Herzegowinas unter ihre Kontrolle. Die UNO hatte Srebrenica 1993 zu einer Schutzzone erklärt, und die bosnischen Muslime hatten einen Teil ihrer Waffen an die UNO-Truppe UNPROFOR abgegeben. Srebrenica bildete im Juli 1995 eine der wenigen verbliebenen muslimischen Enklaven im Osten von Bosnien-Herzegowina. Die Schutzzone stand unter bosnisch-serbischer Belagerung, und die fragile Hoffnung der bosnischen Muslime auf einen Verbleib in Srebrenica gründete auf der Anwesenheit des niederländischen UNPROFOR-Bataillons Dutchbat.

König: Was geschah dann genau?

Prof. Dr. Claus Kreß

Prof. Dr. Claus Kreß

Professor Kreß: Am 6. Juli begann der von Ratko Mladić geführte bosnisch-serbische Angriff auf die Schutzzone. Die Bitte der bosnischen Muslime in der Schutzzone, zur Verteidigung ihre Waffen wiederzuerhalten, wurde von der UNO abschlägig beschieden. Doch deren Truppe Dutchbat leistete keine Gegenwehr gegen die anstürmenden Serben. Am Nachmittag des 11. Juli fiel Srebrenica. Die meisten muslimischen Alten, Frauen und Kinder sowie ein kleinerer Teil der Männer im “waffenfähigen Alter”, insgesamt etwa 20’000 Menschen, flohen in die Stadt Potočari zum Hauptquartier von Dutchbat. Dort trennten die bosnischen Serben die “waffenfähigen” Männer und die Jungen von den übrigen Flüchtlingen. Am 12. und 13. Juli wurden die Alten, die Frauen und die Mädchen aus Potočari abtransportiert und an Orte gebracht, die von der bosnischen Regierung kontrolliert wurden. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli begann, begleitet von ersten Ermordungen, der Abtransport von über 1’000 muslimischen Männern und Jungen aus Potočari in die Stadt Bratunac. Die meisten muslimischen Männer, etwa 15’000, hatten indessen am 11. Juli den Ausbruch aus der Enklave gewagt. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli geriet ein Teil von ihnen unter serbisches Feuer, und es kam zu ersten summarischen Hinrichtungen. Viele Tausende Muslime ergaben sich den Serben am 13. Juli. Am 14. Juli begannen die Serben damit, die von ihnen festgehaltenen muslimischen Männer an die Orte ihrer Vernichtung zu bringen. Die massenweise Ermordung begann noch an diesem Tag und erstreckte sich im Wesentlichen bis zum 17. Juli. Über 7’000 Menschen sollen getötet worden sein.

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[D]ie Arbeit des Internationalen Strafgerichts [hat] bislang nicht zu einer Aussöhnung der Volksgruppen geführt [..].

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König: Wie ist dieses schreckliche Geschehen völkerrechtlich zu bewerten?

Professor Kreß: Der von der UNO eingesetzte Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat 2001 erstmals festgestellt, dass in Srebrenica ein Völkermord begangen worden ist. Diese Feststellung ist inzwischen in zwei weiteren Strafverfahren bestätigt worden. 2007 hat sich der Internationale Gerichtshof, der über Streitigkeiten zwischen Staaten entscheidet, dem Jugoslawien-Strafgerichtshof angeschlossen. Der Bewertung als Völkermord liegt die Überzeugung zugrunde, dass die Massentötung der “waffenfähigen” muslimischen Männer und die Massenvertreibung der übrigen Muslime aus der Schutzzone Srebrenica von der Absicht getragen war, einen strategisch wichtigen Teil der Volksgruppe der bosnischen Muslime zu zerstören. Besonders wichtig sind die noch laufenden Strafverfahren gegen Karadžić und Mladić. Die Anklage hält beiden Männern vor, den Plan gefasst zu haben, den als serbisch beanspruchten Teil Bosnien-Herzegowinas von bosnischen Muslimen und bosnischen Kroaten “ethnisch zu säubern”. Im Zuge der Einnahme der Schutzzone hätten sie dann beschlossen, die bosnischen Muslime von Srebrenica zu eliminieren. Das Urteil im Verfahren gegen Karadžić soll noch in diesem Jahr ergehen.

König: Apropos Jugoslawien-Strafgerichtshof: Dieser steht nach etwa 160 Strafverfahren inzwischen vor dem Abschluss seiner Arbeit. Wie bewerten Sie dessen friedensstiftende Funktion in der Region?

Särge der Opfer des Massakers von Srebrenica.

Särge der Opfer des Massakers von Srebrenica.

Professor Kreß: Ich bin mit der Situation in der Region nicht gut genug vertraut, um Ihnen eine sichere Einschätzung geben zu können. Doch es gibt gewichtige Anzeichen dafür, dass die Arbeit des Internationalen Strafgerichts bislang nicht zu einer Aussöhnung der Volksgruppen geführt hat. Der Staat Bosnien-Herzegowina scheint einstweilen “ethnisch gespalten” zu bleiben, und in Kroatien und Serbien sind nationalistische Stimmen zuletzt offenbar sogar wieder stärker zu vernehmen. Dementsprechend werden die Gerichtsurteile bislang zumeist je nach Ethnie mit Applaus bedacht oder verdammt. Doch seien wir vorsichtig. Viele Deutsche haben auch lange gebraucht, in den Nürnberger Prozessen mehr zu sehen als “Siegerjustiz”. Vielleicht darf doch darauf gehofft werden, dass mit den Urteilen des Jugoslawien-Strafgerichtshofs die Grundlage dafür gelegt worden ist, dass auf längere Sicht ein nachhaltiger Prozess der Aussöhnung in Gang kommen kann. Der Sinn der Tätigkeit eines internationalen Strafgerichtshofs erschöpft sich im Übrigen nicht darin, den Konflikt, aus dem die Gräueltaten hervorgegangen sind, zu befrieden. So wünschenswert eine solche Wirkung ist, so zentral ist die Aufgabe des Gerichts, die Geltung der von den Straftätern mit Füßen getretenen völkerrechtlichen Grundnormen zu bekräftigen und dem politischen Führungspersonal in aller Welt für die Zukunft zu signalisieren, dass die internationale Gemeinschaft Verbrechen dieser Art nicht nach einem kurzen Aufschrei “zu den Akten legen” wird, um sich unbekümmert von “lästiger” Strafverfolgung wieder ganz dem internationalen Alltagsgeschäft widmen zu können. Von Adolf Hitler ist im Hinblick auf den Völkermord an den Armeniern, dessen wir in diesem Jahr auch gedenken, die rhetorische Frage überliefert, wer denn noch von den ermordeten Armeniern spreche. Die Arbeit des Jugoslawien-Strafgerichtshofs und die von dieser Arbeit beförderte Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs 1998 sollen es Staatschefs und Rebellenführern in der Zukunft schwerer machen, sich mit solcherlei Zynismus auf den Weg zu Völkermord oder Menschlichkeitsverbrechen zu begeben.

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Es gab eine gewisse Unklarheit darüber, ob das Mandat von UNPROFOR über die Ermächtigung zur Selbstverteidigung hinausging.

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König: Sie erwähnten eingangs auch die eher passive Rolle der UNO-Truppen. Verdienen diese Soldaten Kritik? Oder hat eher der UNO-Sicherheitsrat mit seiner Resolutionspraxis versagt? Ging es überhaupt um rechtliche Fragen, oder spielten andere Dinge die entscheidende Rolle?

Professor Kreß: Es gab eine gewisse Unklarheit darüber, ob das Mandat von UNPROFOR über die Ermächtigung zur Selbstverteidigung hinausging. Doch die Formulierung des UNO-Mandats ließ hinreichend Raum für eine weitergehende Auslegung. Im Kern ging es also nicht um eine völkerrechtliche Frage. Entscheidend für die rasche serbische Einnahme der Schutzzone war der Umstand, dass einem Teil der im UNO-Sicherheitsrat vertretenen Staaten der politische Wille fehlte, der serbischen Gewaltpolitik mit schützender Gewalt entgegenzutreten.

1999 hat der UNO-Generalsekretär einen Bericht zu Srebrenica vorgelegt. Es ist auch 20 Jahre nach dem Völkermord beklemmend zu lesen, mit welcher Leichtigkeit die serbischen Peiniger in den Tagen vom 6. bis 11. Juli 1995 mehrere zehntausend Menschen, deren Führung im Vertrauen auf den Schutz der UNO einen Teil ihrer Waffen abgegeben hatte, in ihre Gewalt brachten. Obwohl es ersichtlich keinen Frieden gab, war das niederländische UNO-Bataillon bis zuletzt fast wie eine klassische Blauhelmtruppe zur unparteiischen Friedenssicherung ausgerüstet und zu entsprechendem (Nicht-) Handeln instruiert. Ein UNO-Mandat zur Anwendung schützender Gewalt aus der Luft gab es zwar. Doch die Ersuchen von Dutchbat um Luftunterstützung blieben im entscheidenden Moment unerhört. Auch die niederländische Regierung ließ keine Bereitschaft zum Gewalteinsatz gegen die Angreifer erkennen. Sie befürchtete nicht nur Verluste unter ihren Soldaten in der Schutzzone, sondern auch die Tötung von niederländischen Soldaten, die von den Serben andernorts als Geiseln genommen worden waren. Diese Politik brachte die niederländischen Soldaten vor Ort in eine tragische Situation. Sie verfügten nicht über die Mittel, die ihnen anvertrauten Menschen vor den Angreifern zu schützen, und um Unterstützung von außen hatten sie vergebens gebeten. Die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge in ihrem überfüllten Hauptquartier und um dieses herum ausharrten, waren in der Sommerhitze rasch unerträglich geworden. In dieser fürchterlichen Notlage sah Dutchbat keine andere Möglichkeit, als beim Abtransport der Alten, Frauen und Mädchen mitzuwirken und so, wie es in einem von der niederländischen Regierung in Auftrag gegebenen Bericht von 2002 heißt, einen Beitrag zu dieser “ethnischen Säuberungsmaßnahme” zu leisten.

Auf dem Gelände des UNPROFOR-Hauptquartiers suchten im Juli 1995 Tausende Einwohner von Srebrenica Zuflucht vor den Truppen von General Mladić (Foto: Julian Nitzsche, Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license).

Auf dem Gelände des UNPROFOR-Hauptquartiers suchten im Juli 1995 Tausende Einwohner von Srebrenica Zuflucht vor den Truppen von General Mladić (Foto: Julian Nitzsche, Wikimedia Commons, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license).

Gravierende Fragen wirft das Verhalten der niederländischen Soldaten allerdings im Hinblick auf diejenigen muslimischen Männer auf, die nach der Einnahme der Schutzzone durch die Serben im Hauptquartier von Dutchbat Schutz gefunden hatten. Ein Gericht in Den Haag hat die Niederlande im letzten Jahr zur Leistung von Schadensersatz an Angehörige von etwa 320 muslimischen Männern verurteilt, die Dutchbat den bosnischen Serben am Nachmittag des 13. Juli übergab. Zu diesem Zeitpunkt gab es nach Auffassung des Gerichts unübersehbare Anzeichen dafür, dass diesen Männern der Tod drohte. Daher hätte Dutchbat den Versuch unternehmen müssen, die Männer noch in seinem Lager zu behalten.

König: Was ist zu tun, um einen Völkermord wie in Srebrenica oder ein ähnlich schweres Verbrechen in der Zukunft zu verhindern?

Professor Kreß: Das weltweite Entsetzen über den Völkermord von Srebrenica und über denjenigen in Ruanda im Jahr zuvor gehört zum Hintergrund der Debatte über die Idee der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P), die 2005 von der Staatengemeinschaft im Konsens akzeptiert worden ist. Mit dieser Idee wird den Regierungen dieser Welt zunächst einmal signalisiert, dass die Souveränität ihres jeweiligen Staats nicht nur dazu da ist, Einmischungen von außen zurückweisen zu dürfen, sondern dass diese Souveränität auch die Pflicht beinhaltet, die eigene Zivilbevölkerung vor der Heimsuchung durch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Bürgerkrieg zu bewahren. Wenn eine Regierung allein zu schwach ist, diese Pflicht zu erfüllen, so ist sie gehalten, Hilfe von außen zuzulassen. So handelt derzeit die Regierung des Irak, die eine Staatenkoalition um Hilfe bei der Bekämpfung der Mörderbanden des “Islamischen Staats” gebeten hat. Hinter dieser vorrangigen Verantwortung des jeweiligen Staats für seine Bevölkerung steht eine hilfsweise Verantwortung der internationalen Gemeinschaft.

Bei der internationalen Schutzverantwortung geht es zunächst einmal um die Vorbeugung. Diese setzt die Bereitschaft voraus, frühe Vorboten für eine mögliche Eskalation hin zu einem Völkermord oder einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit wahrzunehmen. Hierzu zählen, wie wissenschaftliche Studien ergeben haben, etwa eine staatlich gelenkte Diskriminierung, eine ethnisch polarisierende Staatsführung oder eine um sich greifende Ideologie, die einzelne Bevölkerungsgruppen an den Rand drängt. Der UNO-Generalsekretär hat in der jüngeren Zeit den Versuch unternommen, die Prävention durch die Einrichtung der Ämter des Sonderberaters zur Vorbeugung von Völkermord bzw. zur Schutzverantwortung durch den UNO-Generalsekretär zu stärken. In einem abstrakteren Sinn gehört auch die Völkerstrafgerichtsbarkeit in den Zusammenhang der Prävention, wie ich soeben anzudeuten versucht habe.

König: Und wenn die Vorbeugung scheitert?

Professor Kreß: Sie haben Recht. Auch die beste Vorbeugung mag misslingen. Dann lässt sich der Frage nach dem Einsatz schützender Gewalt nicht ausweichen. Völkerrechtlich ist es zulässig, einem Völkermord oder einer massiven Kampagne “ethnischer Säuberung” auf der Grundlage eines UNO-Mandats militärisch entgegenzutreten. Steht die Regierung des betreffenden Staats selbst hinter solchen Menschenrechtsverletzungen, so darf sich die Gewalt auch gegen die Kräfte dieser Regierung richten. In einem solchen Fall mag man mit dem Weltgipfeldokument 2005 sagen, dass die Staatengemeinschaft ihrer subsidiären internationalen Schutzverantwortung nachkommt, auf eine akute Bedrohung für eine Zivilbevölkerung unter Einschluss militärischer Mittel zu reagieren. Diese Rede von der hilfsweisen internationalen Schutzverantwortung bekräftigt allerdings nur eine bereits zuvor durch die Praxis der Staaten anerkannte Zuständigkeit des UNO-Sicherheitsrats zum schützenden Eingreifen. Bei seiner Ermächtigung zum Gewalteinsatz in Libyen 2011 hat sich der Sicherheitsrat deshalb auch gar nicht auf das Konzept der subsidiären internationalen Schutzverantwortung berufen, sondern ganz einfach auf seine Zuständigkeit nach dem siebten Kapitel der UNO-Charta.

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Doch seien wir vorsichtig. Viele Deutsche haben auch lange gebraucht, in den Nürnberger Prozessen mehr zu sehen als “Siegerjustiz”.

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König: Welche Verantwortung kann oder soll Deutschland übernehmen?

Professor Kreß: Bei der Gründung des Internationalen Strafgerichthofs hat Deutschland erhebliche Verantwortung übernommen. Deutschland verfügt auch über ein eigenes Völkerstrafgesetzbuch, mit dessen Anwendung durch den Generalbundesanwalt und die Gerichte ein nationaler Beitrag zur weltweiten Verfolgung von Völkerstraftaten geleistet werden kann. Hier gilt es, Kurs zu halten, auch im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung der internationalen und der deutschen Völkerstrafjustiz. Bei seiner vielbeachteten Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 hat Bundespräsident Joachim Gauck im Übrigen auf die Kompetenz Deutschlands bei der Prävention von Konflikten hingewiesen (siehe Video unten). Er hat aber auch gefragt, ob Deutschland sich bei solcher Prävention heute bereits ausreichend engagieren. In derselben Rede hat Gauck ferner einige unerschrockene Überlegungen zu der Frage angestellt, ob Deutschland sich in einem Extremfall auch an einem schützenden Militäreinsatz beteiligen soll. Der Bundespräsident hat prognostiziert, dass es zu einem derartigen Militäreinsatz insbesondere wegen der häufig schwer abzuschätzenden Folgen nur selten kommen wird. Die prekäre Lage im heutigen Libyen und der fast ausweglos anmutende syrische Bürgerkrieg bieten traurige Beispiele für die Schwierigkeit solcher Folgenabschätzungen. Hinzu kommt, dass auch schützende Militäreinsätze sehr häufig erhebliche Gefahren für unschuldige Menschen heraufbeschwören. Je signifikanter solche Gefahren sind, desto problematischer wird die Legitimität eines schützenden Militäreinsatzes. Der Bundespräsident hat all das bedacht und dennoch anerkannt, dass der Einsatz von Soldaten in seltenen Fällen erforderlich sein kann. Für eine solche Konstellation hat er zu Recht zu bedenken gegeben, ob Deutschland bereit ist, die Risiken mit seinen Verbündeten fair zu teilen.

Hierzu abschließend nochmals ein Blick zurück auf das Jahr 1995. Auch nach dem Völkermord von Srebrenica war der Schrecken für viele bosnische Muslime nicht vorüber. Am 28. August 1995 wurde der Marktplatz Sarajevos Ziel eines mörderischen Mörserangriffs, der allem Anschein nach von bosnischen Serben durchgeführt worden war. Daraufhin begann – übrigens auf der Grundlage derselben Resolution des UNO-Sicherheitsrats, die es auch beim Angriff auf Srebrenica gab – die NATO-Operation “Deliberate Force”. Dieser Gewalteinsatz brachte der muslimischen Zivilbevölkerung endlich Schutz, und im Zusammenspiel mit der diplomatischen Offensive Richard Holbrookes bahnte er den Weg zum Frieden von Dayton und Paris. Deutschland hat sich an “Deliberate Force” nicht beteiligt. Vermutlich hat Deutschland damals niemand gefragt. Denn bis zu der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 hatte sich die politische Klasse in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hinter einer schwer vertretbar engen Auslegung des Grundgesetzes versteckt. Heute würde man Deutschland in einer vergleichbaren Situation vermutlich stärker “in die Pflicht” nehmen. Auch deshalb hat der Bundespräsident einen wichtigen Denkanstoß gegeben.

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Völkermord – eine Definition
Völkermord, auch als Genozid bezeichnet, stammt vom griechischen Wort für Herkunft, Abstammung (génos) und dem lateinischen Wort für morden, metzeln (caedere) ab. Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes enthält eine Definition von Völkermord.

Nach Artikel II der UN-Völkermordkonvention versteht man darunter die an einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe begangenen Handlungen:

  • Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
  • Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
  • vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
  • Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
  • gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Diese Handlungen müssen in der Absicht begangen werden, die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören. Es macht sich also schon jemand des Völkermordes schuldig, der lediglich beabsichtigt – also den Vorsatz hat – eine Menschengruppe zu vernichten. Ist eine der Taten von Artikel II der Konvention tatsächlich durchgeführt worden in Vernichtungsabsicht, dann ist es unerheblich, ob oder wie viele Mitglieder der Gruppe wirklich vernichtet worden sind. Letztendlich braucht man für die Strafbarkeit das “Ziel” nicht erreicht zu haben.
Wörtlich in Artikel II: “In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.”

(Quelle: www.voelkermordkonvention.de)

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Weitere Informationen
The moral legitimacy of unapproved humanitarian interventions – part 1part 2.

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