Al-Bashir kommt davon — Darfur brennt noch immer

von Peter Dörrie

Omar Hassan Ahmad al-Bashir kam 1989 nach einem unblutigen Militärputsch im Sudan an die Macht und ist seit 1993 der Staatspräsident des Sudan.

Omar Hassan Ahmad al-Bashir kam 1989 nach einem unblutigen Militärputsch im Sudan an die Macht und ist seit 1993 der Staatspräsident des Sudan (Wikipedia).

Omar al-Bashir ist mal wieder davongekommen. Durch eine überhastete Abreise aus Südafrika, wo er an einem Gipfel der Afrikanischen Union teilnahm, konnte er erneut einer Verhaftung wegen einem ausstehendem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag entgehen.

Bemerkenswert an der Flucht ist vor allem die Mitwirkung der südafrikanischen Regierung selbst (siehe Markus M. Haefliger, “Pretoria lässt Sudans Staatschef ausreisen“, NZZ, 15.06.2015). Sie hatte al-Bashir, wie allen anderen Teilnehmern des Gipfels auch, diplomatische Immunität zugesichert. Das Southern Africa Litigation Centre, eine südafrikanische NGO klagte jedoch auf die Vollstreckung des Haftbefehls, der seit 2009 gegen al-Bashir gilt. Ein südafrikanisches Gericht wies die Regierung daraufhin an, eine Ausreise des sudanesischen Präsidenten zu verhindern, bis die Sache geklärt sei.

Al-Bashir wurde daraufhin durch scheinbar engen Mitarbeitern des südafrikanischen Präsidenten persönlich zu seinem Flugzeug gebracht und konnte das Land unbeschadet verlassen. Nur wenig später urteilte ein anderes Gericht, dass der Haftbefehl vollstreckt werden müsse. Da befand sich al-Bashirs Flugzeug allerdings schon fast wieder im Sudan.

Südafrika wurde für diese Strafvereitelung international scharf verurteilt. Lange galt Südafrika als Unterstützer des IStGH. Der Staat gehört zu den Erstunterzeichnern des Rom-Statuts, der völkerrechtlichen Vertragsgrundlage des Gerichts und gilt als solide Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz. Letzteres wurde durch das Verfahren im Fall al-Bashir durchaus unter Beweis gestellt — der sudanesische Präsident wird vorerst wohl keine Reisen nach Südafrika mehr planen.

Es lohnt sich jedoch den Skandal als Anlass zu nehmen, mal wieder einen Blick nach Darfur zu werfen. Es ist dieser — immer noch anhaltende — Konflikt in der westlichsten Region des Sudans, der al-Bashir einen Haftbefehl eingebracht hat.

Das Verfahren gegen den sudanesischen Präsidenten und mehrere seiner Untergebenen geht auf eine Überweisung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an den IStGH im Jahr 2005 zurück. Zu dem Zeitpunkt lief der Bürgerkrieg in Darfur schon zwei Jahre auf Hochtouren. Rebellen, regierungstreue Milizen und Armee lieferten sich schwere Gefechte. Hunderttausende Tote waren das Ergebnis.

Blauhelm der Vereinten Nationen in Darfur. U.N./Albert González Farran

Blauhelm der Vereinten Nationen in Darfur. U.N./Albert González Farran

“Heute ist die Gewalt genauso schlimm wie 2003 oder 2004,” meint der Analyst Eric Reeves im Gespräch mit Offiziere.ch. “Fast die Hälfte der Bevölkerung musste fliehen.”

“Etwa 450.000 Menschen wurden 2014 vertrieben, weitere 100.000 allein im Januar 2015. Hinzu kommen die etwa zwei Millionen Langzeitvertriebenen seit dem Ausbruch der Kämpfe 2003,” resümiert die International Crisis Group.

Der Haftbefehl gegen al-Bashir wurde seinerzeit von vielen Beobachtern kritisiert, die eine Verschlimmerung des Konflikts nach einem ersten Friedensabkommen im Jahr 2006 befürchteten. Der Niedergang des Friedensprozesses begann allerdings deutlich vor der Veröffentlichung des Haftbefehls 2009. Seit dem “ist die Gewalt eskaliert,” sagt Reeves.

Seiner Meinung nach ist der Hauptgrund hierfür die vollständige Machtübernahme durch militärische Hardliner in der sudanesischen Regierung. Die Militärs setzen auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts in Darfur und der anderen Bürgerkriege im Sudan, etwa in den Nuba-Bergen. Immer wieder veröffentlichte Reeves in den letzten Monaten interne Dokumente und Protokolle von Besprechungen des Führungszirkel des sudanesischen Regimes, die diese Analyse bestätigen.

“Obwohl ein definitiver militärischer Sieg nicht möglich ist scheint der Einfluss der Hardliner im Regime gewachsen zu sein. Sie haben wiederholt die Oberhand behalten, auf Kosten des Friedensprozesses,” meint Jerome Tubiana, ein Analyst des Small Arms Survey in einer Email an Offiziere.ch. Die militärische Strategie werde weiterverfolgt, so Tubiana, obwohl “die Rebellen in Darfur schon schwerere Zeiten überstanden haben.”

Al-Bashir spricht zu den Militärs in Heglig, Sudan am 23. April 2012.

Al-Bashir spricht zu den Militärs in Heglig, Sudan am 23. April 2012.

Ein militärischer Sieg des Regimes in Darfur wird auch in nächster Zeit in weiter Ferne liegen, insbesondere da sich die Wirtschaft des Sudans am Boden befindet. Die sudanesische Regierung bezieht ihre Einnahmen zu einem großen Teil aus einigen eigenen Ölquellen und den Transfergebühren südsudanesischen Erdöls. Rohölpreise sind jedoch auf historisch niedrigem Niveau und die Erdölförderung im Nachbarland wurde aufgrund des dortigen Bürgerkriegs fast vollständig eingestellt (zu Süsudan siehe auch: Cameron Reed, “Schism in the South: Will South Sudan Achieve Lasting Peace?”, offiziere.ch — Teil 1Teil 2Teil 3).

Gleichzeitig scheinen aber auch die Rebellen nicht in der Lage, von der Schwäche der Regierung zu profitieren. Die verschiedenen bewaffneten Gruppen hätten “wachsende Differenzen über eine gemeinsame Strategie,” so Tubiana, während Reeves eine “Zersplitterung der Rebellengruppen” seit 2006 beobachtet.

Währenddessen sterben Tausende und viele mehr fristen ihr Dasein als Flüchtlinge. Angriffe auf Zivilisten gibt es täglich und Regierungstruppen werden beschuldigt, für Massenvergewaltigungen und Folter verantwortlich zu sein. Durch den Konflikt kam es zur massenhaften Ausbreitung von Krankheiten und Mangelernährung. An diesen sekundären Folgen starben vermutlich weit mehr Menschen als an der direkten Gewalt.

Für all das trägt al-Bashir zweifelsohne ein hohes Maß an Verantwortung. Der südafrikanischen Regierung wird es trotzdem nicht schwerfallen, Kritik an ihrer Fluchthilfe in Grenzen zu halten. Und daran hat das Verhalten des Westens in erheblichem Maße Mitschuld.

Zu einfach machen es die westlichen Staaten afrikanischen Diktatoren, gegen den IStGH Stimmung zu machen. Zwar ist das am häufigsten von afrikanischen Staatsoberhäuptern vorgebrachte Argument, der IStGH sei “rassistisch”, weil er nur Afrikaner anklage, schlicht falsch. Korrekt ist aber, dass eine ganze Reihe von Staaten, darunter die USA dem IStGH selbst noch nicht beigetreten sind und ihre Bürger und Verbündeten vor dem Zugriff des Gerichts politisch schützen. Der amerikanische Kongress hat sogar ein Gesetz verabschiedet, dass es dem Präsidenten erlauben würde militärische Gewalt einzusetzen, um amerikanische Staatsbürger aus Den Haag zu befreien.

Solange die internationale Gemeinschaft die Ziele des IStGH dermaßen politisch unterläuft, so lange wird al-Bashir durch seinen Status als Staatsoberhaupt vor einem Verfahren geschützt sein. Und derzeit deutet alles darauf hin, dass al-Bashir plant im Amt zu sterben.

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