Die Militarisierung der chinesischen Afrikapolitik

von Peter Dörrie

SRSG visits GaoChina baut seinen Einfluss in Afrika aus, das weiß jeder der sich auch nur oberflächlich mit dem Kontinent beschäftigt. Bisher hat sich das chinesische Engagement größtenteils auf wirtschaftliche Kooperation beschränkt, insbesondere auf Investitionen in die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Zur Absicherung der eigenen Investitionen baut die chinesische Regierung traditionell auf gute Beziehungen zu den Regierungen der Gastländer. Demonstrativ hält man sich aus den “internen Angelegenheiten” heraus, stellt, anders als westliche Regierungen praktisch keine politischen Forderungen und lockt mit großzügigen Kreditkonditionen und geschenkten Infrastrukturprojekten. Doch inzwischen hat die chinesische Präsenz, sowohl im Hinblick auf das finanzielle Investment, als auch im Bezug auf die tausenden Chinese, die in Afrika leben, eine Dimension erreicht, in der dieser Ansatz nur noch begrenzt funktioniert. Verstärkt setzt Peking darum auf eigene militärische Präsenz, um seine ökonomischen und politischen Interessen abzusichern

Chinesische Investments werden auch in den nächsten 15 Jahren weiter nach Afrika fließen, allerdings wird die Summe langsamer wachsen als in den letzten Dekaden. Das ist jedenfalls die Überzeugung von Dr. David Shinn, ehemaliger amerikanischer Botschafter in Burkina Faso und Äthiopien und ein Experte für sino-afrikanische Beziehungen. Gleichzeitig, so Shinn im Interview mit Offizier.ch, wird der militärische Aspekt der Beziehungen an Bedeutung gewinnen: “Die anderen Sektoren sind zum jetzigen Zeitpunkt sehr weit entwickelt, aber die Sicherheitsbeziehungen sind noch relativ überschaubar.”

Erste Anzeichen für eine verstärke militärische Präsenz Chinas in Afrika gibt es seit 2009, als sich die chinesische Marine erstmals an Einsätzen gegen somalische Piraten beteiligte. “Das hat Schiffsbesuche in Afrika substantiell erhöht,” so Shinn. “Und zwar nicht nur nach Ostafrika, sondern auf dem ganzen Kontinent.” Das chinesische Wirtschaftswachstum und damit auch der interne soziale Frieden ist auf offene Handelswege, besonders zur See, angewiesen. Darum war die internationale Mission zur Bekämpfung von Piraterie in Ostafrika für China von elementarer Bedeutung und die eigene Beteiligung daran nur konsequent. Auf diesem Engagement aufbauend hat China die maritime Kooperation mit afrikanischen Staaten stark ausgebaut. Gemeinsame Manöver mit Tansania gehören inzwischen genauso zum Repertoire der chinesischen Marine wie die Unterstützung der nigerianischen Navy beim Ausbau ihrer Flotte.

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Neue Interventionen
Offiziell verfolgt China immer noch strikt eine Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Und zweifelsohne sind chinesische Streitkräfte bei weitem nicht so interventionistisch in Afrika unterwegs, wie etwa die Franzosen, Amerikaner oder auch einige afrikanische Staaten selbst. Aber auch China rückt in kleinen Schritten immer weiter von seinem eigenen Credo ab, aus purer Notwendigkeit. “Mit der wachsenden Anzahl von Chinesen, die in Afrika leben, werden sie immer öfter Teil negativer Ereignisse, genauso wie westliche Staatsbürger,” sagt Shinn. “[China] ist dabei herauszufinden, dass es etwas innovativer dabei sein muss, die eigenen Interessen und Staatsbürger auf dem Kontinent zu verteidigen.” Peking könne sich nicht mehr nur auf die lokalen Regierungen verlassen.

Als etwa vor vier Jahren der Bürgerkrieg in Libyen ausbrach, musste die chinesische Regierung 36’000 Landsleute evakuieren. Die Regierung von Diktator Muammar Gaddafi konnte und wollte keine Hilfe leisten und westliche Mächte um Hilfe zu bitten wäre für Peking einer politischen Kapitulation gleichgekommen. “China musste die gesamte Evakuierung selbst organisieren, komplett ohne jede Hilfe,” erinnert sich Shinn. “Das war ein Weckruf für die Chinesen. Sie wussten nicht mal das sie 36’000 Staatsbürger in dem Land hatten. Sie haben die Aktion sehr gut hingekriegt, aber ihnen wurde bewusst, dass sie für sowas hoffnungslos unvorbereitet waren.”

Abgesehen davon hat China natürlich auch immense wirtschaftliche Interessen in einigen afrikanischen Staaten, etwa dem Südsudan. China bezieht etwa fünf Prozent seiner Ölimporte aus dem ostafrikanischen Land. 2013 brach im Südsudan ein Bürgerkrieg aus. Nur wenig später gab China die erste größere militärische Intervention auf dem afrikanischen Festland bekannt: 700 chinesische Soldaten sollen im Rahmen der UN Friedensmission im Südsudan eingesetzt werden. China hatte schon zuvor mehr Blauhelme als jedes andere ständige Mitglied im UN Sicherheitsrat in Afrika im Einsatz, aber im Südsudan sollen nun erstmals explizit Kampfeinheiten eingesetzt werden.

Die Militärmission ist Teil eines breiteren Engagements der chinesischen Regierung. Diplomaten der Volksrepublik agieren auch als Vermittler zwischen den Konfliktparteien. Am 12. Januar unterzeichneten Rebellen und Regierung ein von China vermitteltes Waffenstillstandsabkommen. “Chinas Vermittlung im Südsudan ist ausschließlich die Verantwortung und Pflicht einer verantwortungsbewussten Macht und nicht Teil der chinesischen Interessen,” sagte ein chinesischer Diplomat bei der Unterzeichnung. Das entspricht natürlich nicht komplett der Wahrheit. Es gibt viele Konflikte in Afrika, aber China nun mal große wirtschaftliche Interessen im Südsudan (vgl. auch: Yuwen Wu, “China’s oil fears over South Sudan fighting”, BBC, 08.01.3014). Niemand wird ernsthaft glauben, dass es hier keinen Zusammenhang gibt. Natürlich schließen sich chinesische und südsudanesische Interessen nicht automatisch gegenseitig aus. In diesem Fall hatte war der chinesische Einfluss definitiv positiv und konnte die Eskalation des südsudanesischen Konflikts wenigstens für den Moment verlangsamen.

In 2008, five Chinese oil workers kidnapped by rebels in Sudan's South Kordofan province were killed during a rescue attempt.

In 2008, five Chinese oil workers kidnapped by rebels in Sudan’s South Kordofan province were killed during a rescue attempt.

 
Waffen und Diplomatie
China will sowohl wirtschaftliche, als auch diplomatische Supermacht in Afrika werden, aber dieser Anspruch hat einige interessante Widersprüche zutage gebracht. So ist der Handel mit Waffen und Rüstungsgütern einer der wichtigsten Handelszweige für die Chinesen auf dem Kontinent – und das mit steigender Bedeutung. “In den 60ern und 70ern kamen etwa drei Prozent aller Waffenimporte nach Afrika aus China,” erinnert sich Shinn. “Aber in den Jahren 2010 und 2011 waren es etwa 25 Prozent. Chinesische Rüstungsgüter werden jedes Jahr qualitativ besser. Und sie sind sehr billig im Vergleich zu westlichem Equipment. Die Afrikaner sind davon begeistert.”

Chinesische Unternehmen haben keine besonderen Ansprüche an die Käufer der Waffen, solange sie zahlen können. “Viele dieser Waffen gehen im Endeffekt and Pariah-Staaten wie Simbabwe und den Sudan,” so Shinn. Beide Staaten sind unter Waffenembargos der USA und EU und arbeiten gerne mit den Chinesen zusammen, die keine unangenehmen Fragen stellen. Doch dieser marktorientierte Rüstungskapitalismus beginnt langsam, die politischen Interessen Chinas auf dem Kontinent zu unterlaufen. Im Südsudan blamierte sich die chinesische Diplomatie, als Medien Anfang 2014 von einer großen Lieferung chinesischer Sturmgewehre, Raketenwerfer und Munition und Regierungstruppen berichteten. Lieferant war das Staatsunternehmen Norinco, während sich chinesische Diplomaten um eine Entschärfung des Konflikts bemühten. Die chinesische Regierung beeilte sich darauf hinzuweisen, dass die entsprechenden Verträge schon vor Jahren abgeschlossen wurden, aber die Affäre wurde trotzdem zur politischen Blamage.

Insgesamt ist das chinesische militärische Engagement in Afrika inzwischen fast genauso breit, wenn auch nicht so tief, aufgestellt wie das westlicher Mächte. So unterzeichnete die Regierung vor kurzem ein Abkommen für eine Sicherheitspartnerschaft mit Ägypten und hat hunderte Militärangehörige beim Kampf gegen Ebola im Einsatz.

Rhetorisch gibt sich China Mühe, sich vom Westen abzusetzen. “Wir werden absolut nicht den alten Weg westlicher Kolonialisten einschlagen und wir werden absolut nicht die Umwelt und die Interessen Afrikas opfern,” so Außenminister Wang bei einem Besuch in Kenia. Bei militärischen Fragen wird sich China aber schon bald der unbequemen Frage stellen müssen, wo afrikanische Interessen enden und die eigenen beginnen. Chinesischen Soldaten, so viel ist sicher, wird man in Afrika zukünftig häufiger begegnen.

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One Response to Die Militarisierung der chinesischen Afrikapolitik

  1. Andreas Seifert says:

    Der Beitrag erscheint wenig hilfreich und ist wohl eher von eigenen Vorbehalten geprägt, als von einer nüchternen Beurteilung der Lage.

    Dass das wirtschaftliche Engagement der VR Chinas in Afrika zu einer von politischen und sicherheitspolitischen geprägten veränderten Haltung der chinesischen Außenpolitik hinleitet, zeichnet sich seit schon sechs Jahren ab (z.B. http://www.imi-online.de/download/AS-China-Studie.pdf) und stellt heute weder im Umfang, noch in der Intensität, etwas Neues dar.

    Flottenkontakte sind nach wie vor punktuell und außerhalb des Paradebeispiels Tansania marginal, wenn man sie mit den Kontakten westlicher oder auch der indischen Marine vergleicht. Die an die nigerianische Marine gelieferten Fregatten sind mit deutschen Motoren bestückt.

    Im Rahmen von einer (von anderen beschlossenen) UN-Mission im Süd-Sudan und der Entsendung von Blau-Helmen, von einer „chinesischen“ Intervention zu sprechen, halte ich für ein bisschen überzogen – die besonderen Bedingungen des Einsatzes werden schlicht unterschlagen.

    Die chinesische Truppenpräsenz in Afrika besteht nach wie vor mehrheitlich in Pioniertruppen und (militärischem) medizinischen Personl ohne Kampf-Auftrag im Rahmen von UN-Missionen – hier davon zu sprechen, dass China „fast genauso breit, wenn auch nicht so tief“ aufgestellt ist, wie westliche Kräfte, lässt daran zweifeln, dass der Autor die Präsenz westliche Spezialkräfte, die Interventionen französischer, us-amerikanischer und anderer westlichen Truppen in Afrika zur Kenntnis genommen hat, ganz zu schweigen von den fortgesetzten massiven Waffenlieferungen europäischer Staaten an fast jede Konfliktpartei.

    Mein Eindruck ist, als ob der Autor hier ein möglichst dramatisches Bild „vr-chinesischer Intervention“ zeichnen möchte und damit vom Fehlverhalten europäischer und nordamerikanischer Regierungen abzulenken sucht, die Afrika als ihren „Hinterhof“ behalten möchten.

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