Paul Kagame auf dem Weg zum Machterhalt

von Peter Dörrie

1280px-Paul_Kagame,_2009_World_Economic_Forum_on_Africa-2Der ruandische Präsident Paul Kagame will noch mal, das wird immer deutlicher. Eigentlich müsste sich der seit 2003 regierende Staatsmann 2017 aus Amt und Würden verabschieden, denn die ruandische Verfassung sieht maximal zwei siebenjährige Amtszeiten für den Präsidenten vor. Die Zeichen mehren sich allerdings, dass Kagame entweder die Verfassung ändern, oder dem Modell Putin folgend aus einer anderen Position die Fäden in der Hand behalten will. Schon seit geraumer Zeit fordern politische Verbündete und staatliche Medien entsprechende Schritte und auch Kagame selbst schließt eine erneute Kandidatur, anders als früher, nicht mehr aus. Besonders deutlich wird der Drang zum Machterhalt allerdings im zunehmend rabiaten Umgang ehemligen Mittsreitern Kagames, die der Präsident offenbar immer stärker als Bedrohung wahrnimmt.

Kagame ist als Führer der Rebellengruppe Rwandan Patriotic Front 1994 an die Macht gekommen. Lange dominierten Veteranen der Rwandan Patriotic Army, dem bewaffneten Arm der RPF, die Regierung und Armee des Landes. In den letzten Jahren kam es allerdings zu einer Entfremdung zwischen ex-RPA-Kadern und dem Führungskreis um Kagame. Eine ganze Reihe hoher Offiziere wurden in den letzten Jahren festgenommen oder haben sich ins Ausland abgesetzt. Darunter befinden sich unter anderem Ruandas ehemaliger Armeechef und ein ehemaliger Geheimdienstchef. Am 18. August traf es dann Frank Rusagara, einen ehemaligen Brigadegeneral und angesehenen Akademiker, dessen militärhistorische Arbeiten das Selbstverständnis der ruandischen Armee nach dem Genozid entscheidend geprägt haben. Er wurde zusammen mit zwei anderen ehemaligen Offizieren festgenommen. Allen dreien werden “Verbrechen gegen die Staatssicherheit” vorgeworfen.

Kagame with the other four East African Community Heads of States in April 2009. From left to right: Yoweri Museveni of Uganda, Mwai Kibaki of Kenya, Paul Kagame of Rwanda, Jakaya Kikwete of Tanzania, Pierre Nkurunziza of Burundi.

Kagame with the other four East African Community Heads of States in April 2009. From left to right: Yoweri Museveni of Uganda, Mwai Kibaki of Kenya, Paul Kagame of Rwanda, Jakaya Kikwete of Tanzania, Pierre Nkurunziza of Burundi.

Offenbar werden Individuen wie Rusagara durch Kagames inneren Kreis zunehmend als Gefahr wahrgenommen: Als Veteranen des Befreiungskampfes und Helden im Kampf gegen den Genozid 1994 gehören sie zu der kleinen Schicht, die Kagame politisch gefährlich werden könnte. Informationen von gut unterrichteten Quellen mit Kontakten in das politische und militärische Establishment Ruandas zufolge versucht die ruandische Regierung seit einiger Zeit planmäßig, Rusagara und andere entweder zu kooptieren, ruhig zu stellen oder zu liquidieren. Das prominenteste Opfer dieser Kampagne ist der ehemalige ruandische General Faustin Nyamwasa, der im südafrikanischen Exil schon drei Attentate überlebt hat.

Das Signal ist deutlich: Kritik an den Plänen zur Machtkonsolidierung von Paul Kagame, und sei sie noch so leise, wird nicht toleriert. Schon gar nicht von ehemaligen Weggefährten.

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