Keine Reform, dafür Bürgerkrieg: Die Armee im Südsudan

von Peter Dörrie. If you don’t understand German, then check out “South Sudan’s Army Will Make or Break the Country” about the same topic, also written by Peter Dörrie, published on “War is Boring“.

Soldaten der Präsidialgarde im Südsudan. Quelle: Steve Evans, CC-BY-SA

Soldaten der Präsidialgarde im Südsudan. Quelle: Steve Evans, CC-BY-SA

Im Gegensatz zu vielen anderen Bürgerkriegen begann der aktuelle Konflikt im Südsudan nicht als Aufstand einer Rebellengruppe in einem peripheren Landesteil oder gar im Ausland. Seine Keimzelle liegt vielmehr im Herzen der Macht, in den Kasernen der Präsidialgarde.

Als unmittelbarer Auslöser können die politischen Spannungen zwischen zwei politischen Lagern innerhalb der Regierungspartei Sudan People’s Liberation Movement (PLM) gewertet werden. Diese erreichten ihren Höhepunkt im vergangenen Dezember, nachdem Präsident Salva Kiir im Juli seinen bisherigen Stellvertreter Riek Machar entlassen hatte. Kiir und Machar gelten als bittere politische Gegner, aber auch als Stellvertreter ihrer jeweiligen ethnischen Gruppen, den Dinka und Nuer.

Am 15. Dezember erlies Präsident Kiir den Befehl zur Entwaffnung aller Nuer in der Präsidialgarde. Gerechtfertigt wurde dieser Schritt später mit dem Vorwurf, dass Unterstützer von Machar innerhalb der Eliteeinheit einen Putsch geplant hätten, was dieser allerdings dementierte. Die versuchte Entwaffnung führte zu Feuergefechten zwischen verschiedenen Einheiten der Präsidialgarde, die sich schnell auf das gesamte Stadtgebiet von Juba, der Hauptstadt, ausdehnten. Innerhalb weniger Tage fiel die Armee des noch jungen Staates buchstäblich auseinander. Mehr oder weniger geschlossen liefen ganze Battalione zum Lager von Riek Machar über. Das Land stand auf einmal im Krieg mit sich selbst (siehe auch Peter Dörrie, “Der Traum ist aus: Der Südsudan steht vor den Trümmern seines innenpolitischen Versagens“, offiziere.ch, 30.12.2013).

Dass die Streitkräfte des Südsudans nur zwei Jahre nach der viel bejubelten Unabhängigkeit des Landes so schnell und so komplett ihren Zusammenhalt verlieren konnten ist zu einem großen Teil auf die “Erbsünde” der Nation, dem Ausbleiben einer ernsthaften Armeereform, zurückzuführen.

Ein Sammelsurium von Rebellengruppen
Nicht durch Zufall unterscheiden sich die Acronyme der Regierungspartei und der Armee des Südsudans nur durch einen Buchstaben. Die Sudan People’s Liberation Army (SPLA) ist direkt aus den diversen Rebellengruppen hervorgegangen, die in oft wechselnden Konstellationen meist gegen die Regierung des Nordens im sudanesischen Bürgerkrieg gekämpft haben. Die politischen und militärischen Strukturen des Landes sind stark miteinander verwoben und praktisch alle prominenten Politiker haben eine militärische Vergangenheit.

Wolf-Christian Paes, Südsudan-Experte am Bonn International Center for Conversion sieht darin die größten Herausforderung, der das Land gegenüber steht: “Wir glauben, dass es ein Geburtsproblem des Staates ist, dass die Armee aus einer Gruppe unterschiedlicher Milizen besteht. Die sind nicht, wie eigentlich im CPA [Comprehensive Peace Agreement – das Friedensabkommen, das den Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd beendete] vorgesehen demobilisiert und reintegriert worden, um dann eine neue Armee aufzubauen.” Eigentlich sollte die neue südsudanesische Armee langsam von Grund auf neu aufgebaut werden, mit einer erheblich geringeren Truppenstärke als die aktuell bis zu 200,000 Mann. Dass dies nicht passiert ist, dafür sieht Paes die Schuld zu einem großen Teil bei der internationalen Gemeinschaft: “Man hat zu lange gewartet. […] Im Sommer 2005 war die internationale Gemeinschaft noch nicht bereit.”

Teil des Problems waren sehr komplizierte Finanzierungsstrukturen. Während die Vereinten Nationen für die Demobilisierung der Soldaten verantwortlich zeichnen sollte, wurde die Reintegration einzelnen Geberländern und Nichtregierungsorganisationen überlassen. Außerdem hatten Organisationen wie die U.N. nur eine unzureichende Präsenz im Land und auch eklatantes Missmanagement spielte in einigen Fällen eine Rolle, so Paes.

Südsudanesische Generäle bei der Unabhängigkeitsfeier. Steve Evans, CC-BY-SA

Südsudanesische Generäle bei der Unabhängigkeitsfeier. Steve Evans, CC-BY-SA

Das führte im Ergebnis dazu, dass die SPLA zu einem Vehikel zur Erfüllung der politischen und finanziellen Ambitionen ihrer Offiziere wurde. Einzelne Offiziere gingen regelmäßig “zurück in den Busch”, um neue, kleine Rebellionen zu starten und die Regierung so zu Zugeständnissen zu zwingen. Der politische Führung der SPLM wiederum schien diese Art von “Konfliktbewältigung” entgegen zu kommen und es wurde zum Normalfall, dass Beförderungen, Geldgeschenke und politische Zuwendungen die Loyalität der Truppe sicherte.

Laut Paes trieb diese Politik die Zersplitterung der SPLA stetig voran. Die wiederholte erfolgreiche Erpressung des Staates machte die Offiziere – und nicht die Regierung – zum Garanten für das Wohlergehen der einfachen Soldaten und ihrer (ethnischen) Interessensgruppen. Es wurden gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. “Man könnte argumentieren, dass das was wir im Dezember gesehen haben einfach nur die größte Ausprägung dieses Konfliktmechanismus ist,” so Paes.

Ist ein Bürgerkrieg genug?
Nach zehntausenden Toten und hundertausenden Vertriebenen befinden sich die Konfliktparteien derzeit in Vorverhandlungen für Friedensgespräche, auch wenn Kämpfe immer noch an der Tagesordnung sind. Für Wolf-Christian Paes ist die aktuelle Krise auch eine Chance, aber er ist wenig hoffnungsvoll, dass diese auch genutzt wird. “Es wäre von großer Bedeutung, dass man die Armeereform jetzt ernsthaft angeht,” sagt er und ergänzt, dass dies über die ethnische Durchmischung einzelner Einheiten und eine Strafverfolgung einiger Offiziere hinausgehen sollte. Idealerweise sollte man die SPLA komplett abschaffen und eine komplett neue Armee aufbauen, für die sich die Soldaten dann nach einem Screening bewerben können. Dadurch könnte man auch zehntausende “Geistersoldaten” loswerden, so Paes, die derzeit die Soldlisten aufblähen und es den Kommandanten erlauben, den Lohn für nicht existierende Soldaten zu unterschlagen.

So könnte man zu erheblich kleineren, gleichzeitig aber fähigeren Streitkräften kommen. Paes sieht hierfür die liberianische Armee als mögliches Modell, die nach dem Bürgerkrieg dort komplett neu aufgebaut wurde. Allerdings sei die Ausgangslage in den beiden Ländern nur schwer vergleichbar. Ein solch radikaler Wandel wird wohl vor allem am Widerstand der SPLM/A selber scheitern, die bisher vom Status Quo sehr profitieren konnte. Die internationale Gemeinschaft könnte ein solches Projekt gegenüber der von externer Hilfe stark abhängigen Regierung zwar theoretisch einfordern, in der Praxis sieht Paes dazu aber wenig Willen: “Mein Eindruck ist, dass man nach einem Friedensvertrag eher wieder zum business as usual zurückkehrt.”

Scheinbar scheint auch ein Bürgerkrieg nicht auszureichen, um die Notwendigkeit weitreichender Reformen im Sicherheitssektor des Südusdans für alle Akteure deutlich werden zu lassen. Ohne ein radikales Umdenken wird der aktuelle Konflikt darum wohl kaum der letzte im jüngsten Land der Welt bleiben.

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