Blogtreffen Teil 2: Der sicherheitspolitische Diskurs in der Schweiz

Am Samstag, 22. Februar 2014, führte Felix Seidler von Seidlers Sicherheitspolitik das erste Blogtreffen durch, an dem ich aus gesundheitlichen Gründen leider nicht teilnehmen konnte. In zwei Teilen möchten wir je ein Aspekt des Blogtreffens näher bringen. Im ersten Teil geht es um die Relevanz sicherheitspolitischer Blogs. Auch wenn sich dieser Kommentar von Felix Seidler auf die Situation auf Deutschland bezieht, so sind die Verhältnisse in der Schweiz ziemlich ähnlich. Dies wird auch im zweiten Teil offensichtlich, in dem vom Administrator von offiziere.ch der sicherheitspolitischen Diskurs in der Schweiz etwas näher betrachtet wird. Ein weiteres Blogtreffen ist für den kommenden Herbst geplant.

Im Gespräch mit deutschen Sicherheitspolitikern höre ich oftmals die Klage, dass Sicherheitspolitik in Deutschland ein Tabu-Thema darstelle: die deutsche Bevölkerung interessiere sich nicht dafür, die deutschen Politiker würden nicht darüber sprechen wollen und jeder, der sich mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetze, gefährde seine Karriere (dies ist auch der Grund, dass der/die Eine oder Andere deutsche Sicherheitpolitiker(in) auf offiziere.ch unter einem Pseudonym schreibt). Ehrlicherweise muss erwähnt werden, dass mit der 50. Münchner Sicherheitskonferenz ein Umdenken eingeleitet wurde: In seiner Eröffnungsrede stand der Deutsche Bundespräsident, Joachim Gauck, für eine wertebasierte Sicherheitspolitik ein. Es liege im Interesse eines überdurchschnittlich globalisierten Deutschlands das globale Ordnungsgefüge zukunftsfähig zu machen. In diesem Kontext müsse sich Deutschland hinterfragen, ob es im Lichte der neuen Gefahren und der Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung bereits seinem Gewicht entsprechend reagiere und genügend Initiative ergreife.

Im Vergleich zu Deutschland gibt es in der Schweiz eine rege öffentliche sicherheitspolitische Debatte, was jedoch nicht heisst, dass der sicherheitspolitischen Diskurs qualitativ fortgeschrittener wäre. Der sicherheitspolitische Bereich unterscheidet sich dahingehend nicht von anderen politischen Bereichen – in der Schweiz wird allgemein rege über politische Themen diskutiert, was mit dem politischen System der Schweiz verbunden ist. Dieses unterscheidet sich deutlich von demjenigen Deutschlands. Auch wenn die Schweizerische Volkspartei (SVP) gelegentlich anderes behauptet, so gibt es in der Schweizer Konkordanzdemokratie mit dem Kollegialitätsprinzip des siebenköpfigen Bundesrates, den direktdemokratischen Instrumenten Referendum und Volksinitiative keinen Raum für eine parteiliche Opposition. Etwas plakativ formuliert, wird die Schweiz durch eine dauerhafte Mega-Koallition regiert und jede Partei, die sich davon verabschieden möchte, würde sich politisch ins Abseits manövrieren. Ausserdem stellt in der Schweiz nicht die Exekutive, sondern die Legislative das stärkste Organ dar. Ein Beispiel dafür war die Festlegung des Ausgabeplafonds der Schweizer Armee. Ab voraussichtlich 2017 wird der Armeebestand der Schweizer Armee auf 100’000 Mann gesenkt. Dazu errechnete das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) einen Finanzbedarf von jährlich 5,1 Milliarden SFr (ohne Tiger Teilersatz und Schliessung der Ausrüstungslücken). Das Parlament entschied, dass die Schweizer Armee mit einem Budget von 5 Milliarden SFr auskommen muss und dass darin auch der Tiger Teilersatz und die Schliessung der Ausrüstungslücken enthalten sein müssen. Da Bundesratsbeschlüsse durch den Gesamtbundesrat gefällt werden und die anderen sechs Departementsvorsteher Einsparungen in ihren Bereichen befürchteten, wurde der Ausgabeplafond im Bundesratsbeschluss nur auf 4,7 Milliarden SFr gesetzt (alles inklusive). Die Missachtung des Parlamentswillens stellt in der Schweiz ein ungeheuerlichen Affront dar. Durch den politischen Druck des Parlaments (und insbesondere der Sicherheitspolitischen Kommissionen) gab der Bundesrat Ende Oktober 2013 nach und sieht nun ab 2016 ebenfalls 5 Milliarden SFr (alles inklusive) als jährlichen Augabeplafonds der Armee vor.

Die Tabelle zeigt die verschiedenen "Finanzierungsideen", wobei der Bundesrat Ende Oktober 2013 zurückkrebsen musste und der Parlamentsentscheid vom 29.09.2011 ab 2016 gilt.

Die Tabelle zeigt die verschiedenen "Finanzierungsideen", wobei der Bundesrat Ende Oktober 2013 zurückkrebsen musste und der Parlamentsentscheid vom 29.09.2011 ab 2016 gilt.

Wenn in der Schweiz also keine realistische parteiliche Opposition zur gewählten Regierung möglich ist, wo befinden sich dann die oppositionellen Kräfte? Die Opposition wird durch die wahl- und stimmberechtigte Bevölkerung wahrgenommen. Die Eidgenössische Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” (Masseneinwanderungsinitiative) ist dafür ein gutes Beispiel. Die Zuwanderung von 80’000 Ausländern pro Jahr bei einem Ausländeranteil von über 23,3% (Stand Ende 2012; zum Vergleich Deutschland: knapp 9%; Quelle: Lea Kosch, “23,3, Prozent der Schweizer Einwohner sind Ausländer – so hoch ist der Anteil in den Nachbarstaaten“, The Huffington Post, 09.02.2014) verursacht Ängste, welche jedoch von der Regierung zu wenig ernst genommen wurde. Dies war einer der Gründe, weshalb die Masseneinwanderungsinitiative am 09. Februar 2014 mit 50,3% knapp angenommen wurde (vgl.: “Vox-Analyse zur Masseneinwanderungsinitiative“, Tagesschau, SRF, 03.04.2014). Auch wenn die Volksinitiative nur knapp angenommen wurde, so ist die politische Bedeutung dieses Entscheids nicht zu unterschätzen, denn er steht konträr zur Politik des Bundesrates und des Parlaments der letzten 20 Jahre und deren Abstimmungsempfehlungen. Trotzdem ist das noch kein Grund in Panik auszubrechen, denn es ist davon auszugehen, dass es irgendwie schon gelingen wird, eine für die EU annehmbare Umsetzung der Initiative zu erreichen. In einem Bereich sind wir Schweizer nämlich Weltmeister: im sich durchwursteln.

Im sicherheitspolitischen Bereich schwebt die kommende Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 wie ein Damoklesschwert über der Schweizer Armee. Dann nämlich stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Fonds zur Beschaffung von 22 Kampfflugzeuge Gripen E in Höhe von 3,126 Milliarden SFr ab. Wird das Gripen-Fondsgesetz abgelehnt, so werden die 22 Kampfflugzeuge nicht beschafft und wegen der Ausserdienststellung der 54 F-5 Tiger wären dann nur noch 32 McDonnell Douglas F/A-18 Hornet verfügbar, was eine bedeutende Schwächung der Schweizer Luftwaffe bedeuten würde. Während den letzten Jahre wurde in der Bevölkerung ausführlich über die Vor- und Nachteile der verschiedenen in der Evaluierung befindlichen Kampfflugzeuge diskutiert. Dank der direkten Demokratie wird der Landwirt, Verkäufer, Bankmanager usw. zum vermeintlichen Kampfflugzeugexperten. Ohne die direkte Demokratie generell in Frage zu stellen, ist es in einem solch spezifisch technischen Fall fragwürdig, inwieweit das Volk entscheiden sollte. Die Schweizer Stimmbevölkerung sollte sich bei Armeefragen insbesondere auf Bereiche der Ebene Bundesverfassung konzentrieren können, wie beispielsweise Festlegung des Auftrags, der Wehrpflicht und der Miliz. Die finanzielle Ausgestaltung der Armee (Ausgabeplafond) sollte in der Kompetenz des Parlaments bleiben und Detailfragen – beispielsweise welche Rüstungsgüter die Armee mit den gesprochenen Finanzen zur Erfüllung ihres Auftrages beschafft – sollte die Armee selber regeln können. Auch hier müsste gelten, dass die Armee selber – im vorgegebenen Rahmen – entscheiden kann, wie sie ihre Aufträge erfüllt. Man stelle sich vor, wenn beispielsweise in Deutschland die wahlberechtigte Bevölkerung entscheiden würde, mit welcher Ausrüstung ihre Soldaten ihre Aufträge in Afghanistan erfüllen müssten.

Plakatkampagne der Befürworter des Gripen-FondsgesetzIn diese Situation ist es entscheidend, dass die politischen Parteien und Interessenverbände die Bevölkerung umfassend informieren und die Folgen einer Annahme und Ablehnung einer Vorlage treffend vermitteln können. Mit Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei sind die Parteien und Interessenverbände darin generell schwach. Das liegt teilweise auch an den Kosten: für eine Abstimmungskampagne sind schnell 5 Millionen SFr fällig. Das zeigt sich auch beim Unterstützungskomitee: Durch vorhergehende Abstimmungen finanziell ausgeblutet, setzt der Interessenverband “Gemeinsam für Sicherheit” auf eine einfache (Kritiker würden sagen “billige”) Plakatkampagne, die nur wenig Mobilisierungspotential aufweist. Mit dem Slogan “JA zum Gripen” (anstatt beispielsweise “JA zu einer glaubwürdigen Luftwaffe”) wird ungewollt bzw. ungeschickt die leidige Diskussion über die Typenwahl wieder entfacht. Die vom Befürworterkomitee vorgebrachten Gründe für ein “Ja” zum Gripen-Fondsgesetz überzeugen insbesondere die Befürworter, sind aber zu abstrakt für Unentschlossene. Beispielsweise wird vom Befürworterkomitee die Tatsache, dass mit der Ablehnung des Gripen-Fondsgesetz – welches durch Beträge innerhalb der Höhe des Ausgabeplafond der Armee gespiessen wird – kein einziger Rappen gespart wird, nicht in den Vordergrund gerückt. Wenn das Geld nicht für den Gripen aufgewendet wird, dann für andere Ausgaben der Armee. Angesichts der schlaffen Befürworterkampagne bin ich nicht zuversichtlich, dass das Gripen-Fondsgesetz am 18. Mai von der Stimmbevölkerung angenommen wird.

Die “Nein”-Stimmen könnten dabei von mehreren, teilweise unterschiedlichen Gruppierungen stammen: Generelle Armeegegner (Sozialdemokratische Partei der Schweiz, Grüne Partei der Schweiz, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee); Personen, welche eine Investition der Bundesfinanzen in andere Bereiche wünschen (ein Teil der Christlichdemokratische Volkspartei und die Grünliberale Partei); Personen, welche mit der Typenwahl nicht zufrieden sind oder das Geld innerhalb der Armee für andere Ausgaben verwenden möchten (Armeebefürworter, Armeepersonal, eventuell aus der Luftwaffe??, die Spitze des VBS??); notorische Nein-Wähler. Eine Ablehnung des Gripen-Fondsgesetz – und damit die Ablehnung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge als Teilersatz für die auszumusternden F-5 Tiger wäre ein herber Rückschlag für die Schweizer Armee und würde weitere parlamentarischen Geschäfte negativ beeinflussen. Auch das aussenpolitische Ansehen der Schweiz würde ein weiteres Mal leiden, da der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Schweden über die Gripenbeschaffung nicht umgesetzt werden könnte.

Dieses Beispiel zeigt auch das zu Grunde liegende Problem des sicherheitspolitischen Diskurses in der Schweiz auf: anstatt über sicherheitspolitische Themen, wird meist über Militärpolitik gesprochen, wobei sich alles um den eigenen Mittelpunkt dreht und kein “Think out of the box” praktiziert wird. Sicherheitspolitische Instrumente wie beispielsweise die Aussenpolitik (welche eh mit Skeptik begegnet wird), der Nachrichtendienst, der Bevölkerungsschutz usw. werden kaum berücksichtigt. Dies wird zusätzlich noch dadurch verstärkt, dass die Schweizer Armee beinahe ausschliesslich im Inland eingesetzt wird, insbesondere zur subsidiären Unterstützung ziviler Behörden (Beispiel: zur Sicherung des Weltwirtschaftsforum in Davos, der Syrienkonferenz in Montreux usw). Im Ausland sind bloss 372 Personen eingesetzt (inkl. Polizisten). Der grösste Einsatz umfasst mit 228 Personen die Beteiligung an der KFOR im Kosovo. Die Schweizer Armee verfügt über eingelagertes Material um noch einen zweiten solchen Einsatz durchführen zu können, doch politisch ist eine dementsprechende Bewilligung durch das Parlament höchst unwahrscheinlich.

Im Vergleich zu Deutschland wird in der Schweiz womöglich reger und quantitative mehr über armeerelevante Themen gesprochen, qualitativ sind wir jedoch bei diesen Diskussionen kaum ausgereifter und kaum fähig die Sicherheitspolitik in einem umfassenden, internationalen Rahmen zu begreifen.

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