Aufgeschnappt: Intervention nur zu Bürozeiten

Ja zum Gripen-Fondsgesetz - Ja zum Gripen - Ja zu neuen Kampfflugzeugen - Ja zu einer glaubwürdigen Luftwaffe

Ja zum Gripen-Fondsgesetz – Ja zum Gripen – Ja zu neuen Kampfflugzeugen – Ja zu einer glaubwürdigen Luftwaffe

Die Schweizer Medienlandschaft hat nach der Entführung des äthiopischen Passagierflugzeuges durch den Co-Piloten am Montag, 17. Februar 2014 wieder eine Titelstory mehr (siehe Tagesanzeiger, 20 Minuten und Aargauer Zeitung). Die Reduktion der Interventionsfähigkeit der Schweizer Luftwaffe in normaler Lage ist finanziell sowie personell bedingt, bereits seit mindestens Juli 2005 der Fall und öffentlich bekannt. Im Rahmen der Motion “Erhöhte Bereitschaft für den Luftpolizeidienst auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten” des Ständerats Hans Hess (FDP, OW) vom 03. Februar 2010, welche den Bundesrat zu einer 24/265 Interventionsfähigkeit beauftragt, hat offiziere.ch bereits darüber berichtet (die Zahlen wurden aktualisiert; Quelle: “Fakten zum Luftpolizeidienst (LPD)“, Faktenblatt, Schweizer Armee):

[…] seit Juli 2005 wird die permanente Überwachung des Schweizer Luftraums nur passiv, durch Florako und den Einsatz von Identification Operators rund um die Uhr sichergestellt. Im Gegensatz zum restlichen Europa (ausgenommen Österreich) sind Interventionen mit Kampfflugzeugen jedoch nur während den Bürozeiten möglich. Bundesrat Maurer begrüsste die Motion, verwies jedoch auch auf den zusätzlichen Mittelbedarf. Für die Umsetzung müssten rund 100 neue Stellen (davon 11 mit Piloten Know-how) im Bereich Verteidigung geschaffen und jährlich zusätzlich rund 25-30 Millionen Franken gesprochen werden. Die Umsetzung sei auch von der Beschaffung und Umfang des Tiger-Teilersatz abhängig. Der Bundesrat rechnet zur Erfüllung dieser Voraussetzungen drei bis fünf Jahre [neu: nicht vor 2020].

Will die Politik eine permanente Überwachung bei allen Lagen und bei jedem Wetter sicherstellen, so braucht es zwingend die neuen Kampfflugzeuge, über welche am 18. Mai 2014 abgestimmt werden (Ja zum Gripen-Fondsgesetz – Ja zum Gripen – Ja zu neuen Kampfflugzeugen – Ja zu einer glaubwürdigen Luftwaffe). Die veralteten 54 F-5 Tiger erfüllen die technologischen Mindestanforderungen für den Luftpolizeidienst nicht mehr. Wegen dem veralteten Boardradar können die F-5 Tiger weder in der Nacht noch bei allen Wetterlagen eingesetzt werden. Ausserdem werden damit tiefer fliegende Objekte nicht erfasst und zusätzlich treten an der Flugzeugzelle vermehrt Strukturschäden auf. Das ausgerechnet nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative Politiker, wie beispielsweise Nationalrat Beat Flach (glp, AG) und Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE) auf mehr internationale Kooperation setzen wollen, mutet etwas realitätsfremd an (vgl.: D. Waldmeier, “Bei der Luftwaffe darf es keine Bürozeiten geben“, 20 Minuten, 17.02.2013).

Ach übrigens: Da gemäss Genfer Flüchtlingskonvention Personen, denen in ihrem eigenen Land Folter oder eine Gefährdung an Leib und Leben droht, nicht abgeschoben werden dürfen, bleibt der Flugzeugführer voraussichtlich in der Schweiz (“Entführer darf vielleicht in der Schweiz bleiben“, 20 Minuten, 18.02.2014).

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