Bundeswehr soll weiterhin Frieden im Südsudan unterstützen

von Seka Smith

UN-HelmDie Bundesregierung hat sich dazu entschieden, die Bundeswehrsoldaten im Rahmen der UN-Friedensmission UNMISS im Südsudan von 16 auf 50 Mann zu verstärken.

Das gegenwärtige Mandat, beruhend auf der Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) sowie 2109 (2013) des UN-Sicherheitsrates, soll in einer Abstimmung im Bundestag bis Ende 2014 verlängert werden. Der Einsatzplan sieht vor, dass 50 Bundeswehrsoldaten die UN-Mission unterstützen sollen. Die Kosten für diesen Einsatz werden sich auf 962.000 Euro belaufen und aus dem Einzelplan 14 Kapitel 1403 Titelgruppe 08 bestritten.

Hintergrund
Im Juli 2011 erklärte der südliche Teil des Sudans seine Unabhängigkeit. Zwei Jahre nach der Loslösung vom Norden steht der junge Staat weiterhin vor großen innen- und außenpolitischen sowie wirtschaftlichen Herausforderungen. Durch die fehlende wirtschaftliche und soziale Infrastruktur befindet sich das Land in einem fragilen sicherheits- und entwicklungspolitischen Zustand.

David Yau Yau

David Yau Yau

Insbesondere die Beziehungen zum Sudan sind nicht völlig konfliktfrei. Immer wieder kommt es an den Grenzen zu bewaffneten Zusammenstößen der Streitkräfte Sudans und Südsudans. Gegenwärtig muss sich das Land auch mit verschiedenen Rebellengruppen, vor allem unter dem Kommando von David Yau Yau, auseinandersetzen.

Des Weiteren verdächtigt Südsudan den Norden regierungsfeindliche Milizen auszurüsten, um das Land zu destabilisieren, so u.a. auch die Terrororganisation Lord´s Resistance Army, die in der Äquatoria-Region Überfälle verübt.

Ziel des Bundeswehreinsatzes
Das Ziel der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) ist die Unterstützung der südsudanesischen Regierung durch friedenserhaltende Maßnahmen und durch die Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung, wie z.B. durch den Einsatz von Soldaten und Polizisten zur Durchsetzung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sowie weiterführend durch die innenpolitische Stärkung des gesamten Sicherheits- und Justizsektors.

Die Bundeswehrsoldaten werden gemäß Kapitel VII der UN-Charta folgende Aufgaben wahrnehmen:

  • Verhinderung von gewaltsamen Übergriffen
  • Schutz der südsudanesischen Zivilbevölkerung
  • Gewährleistung der Sicherheit und Bewegungsfreiheit der humanitärer Helfer

Neben der Unterstützung beim Aufbau (rechts-)staatlicher Strukturen sowie der Sicherheit wird Deutschland u.a. beim Aufbau der städtischen Trinkwasserversorgung Unterstützung im Umfang von 19,5 Mio. Euro sowie im Bereich der Ernährungssicherung Hilfe leisten.

Weitere Unterstützungsleistungen der internationalen Staatengemeinschaften umfassen die Konsolidierung der demokratischen Bestrebungen, Achtung der Menschenrechte und Hilfe beim Aufbau einer verantwortungsvollen Staatsregierung sowie eine durchgreifende Korruptionsbekämpfung mit Hinblick auf die Schaffung eines günstigen Umfelds für ausländische Investitionen.

Aussicht
Die Sicherheitslage im Südsudan ist weiterhin gefährlich. Zwischen der südsudanesischen Armee und Rebellengruppen kommt es wiederholt zu bewaffneten Zusammenstößen. Auch lokale ethnische Gruppen haben sich Auseinandersetzungen um territoriale Ansprüche und Viehbestände, insbesondere im Bundesstaat Jonglei, geliefert.

Residents of PIBOR seek refuge inside UNMISS compound.

Residents of PIBOR seek refuge inside UNMISS compound.

Durch die bewaffneten Auseinandersetzungen kommt es in den betroffenen Gebieten zu Migrationsbewegungen von Flüchtlingen und daraus resultierenden Folgen, wie Nahrungsmittelknappheit und fehlender medizinischer Versorgung.

Insbesondere im Hinblick auf die 2015 stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen muss von weiteren bewaffneten Auseinandersetzungen ausgegangen werden. Es wird erwartet, dass es zu Gewaltakten zwischen Stammesgruppen zur Durchsetzung von Machtansprüchen und zu weiteren Zusammenstößen der südsudanesischen Streitkräfte mit Rebellen, Terroristen sowie mit sudanesischen Soldaten kommen wird.

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