Soft Power ade: Geopolitische Folgen der Zypern-Rettung

von Felix F. Seidler. Felix F. Seidler ist freier Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität in Kiel und Administrator von Seidlers Sicherheitspolitik. Dieser Artikel wurde dort als erstes veröffentlicht.

Soft Power galt lange als Europas stärkstes Machtmittel. Nach drei Jahren Krise ist von Europas weicher Macht nur noch wenig übrig. Die Zypern-Rettungsbeschlüsse sind für die Außenwahrnehmung Europas fatal. Das hat gravierende geopolitische Folgen.

Demonstrators raise their arms in protest as Cypriot President Nicos Anastasiades's convoy drives to the parliament in Nicosia March 18, 2013. The weekend announcement that Cyprus would impose a tax on bank accounts as part of a 10 billion Euro bailout broke with previous practice that depositors' savings were sacrosanct (Photo: Yorgos Karahalis, Reuters).

Demonstrators raise their arms in protest as Cypriot President Nicos Anastasiades’s convoy drives to the parliament in Nicosia March 18, 2013. The weekend announcement that Cyprus would impose a tax on bank accounts as part of a 10 billion Euro bailout broke with previous practice that depositors’ savings were sacrosanct (Photo: Yorgos Karahalis, Reuters).

Vorbildcharakter ist dahin
An den Beschlüssen der EU-Finanzminister vom 16. März zu Zypern konnte man sehen, wie viel das Recht auf Eigentum wirklich noch gilt. Kommt es hart auf hart, steht in Europa fast alles zur Disposition. Niemand glaubt ernsthaft, dass Zypern ein Einzelfall bleibt. Es handelt sich um einen Versuchsballon.

Ein Aushängeschild Europas war die Führung von Rechtstaatsdialogen. Menschen in anderen Ländern sollten überzeugt werden, sich an mehr oder weniger europäisch definierte Normen zu halten. Das wird nun deutlich schwerer werden. Mit China über den Respekt geistigen Eigentums zu verhandeln ist müßig, nachdem die chinesische Seite argumentieren kann, Europa respektiere Eigentum doch zu Hause auch nicht. Nun ist Europa natürlich weit von chinesischen Zuständen entfernt. Der für Soft Power so wichtige Vorbildcharakter ist jedoch dahin. Gleiches gilt für die Anziehungskraft auf Nicht-Europäer, ihr Eigentum in Europa zu investieren. Stattdessen bringen Anleger ihr Gold in Singapur in Sicherheit. Positive Ausstrahlungskraft ist etwas anderes.

Angekratzter Markenkern
Seit rund drei Jahren haben sich die EU-Mitgliedsstaaten immer wieder aufs Neue über ihre eigenen Rechtsgrundsätze und Verträge hinweggesetzt. Überzeugendes Vorbild für andere kann nur sein, wer sich selber an seine Normen hält. Zypern war Öffnung der Büchse der Pandora. Jeder neue Rechtsbruch und jede arg konstruierte Uminterpretation mindern Europas Überzeugungskraft nur noch weiter.

Mit dem Vorbildcharakter für Demokratiedialoge ist das nun auch so eine Sache. Das Europäische Parlament hat in der Krise keine Rolle gespielt. EP-Präsident Martin Schulz sagt, wäre die EU ein Staat und würde bei sich selbst einen Mitgliedsantrag stellen, würde sie wegen Nicht-Erfüllung der demokratischen Kriterien abgelehnt (s. hier ab Minute 8:15). Derweil wurden die nationalen Parlamente zu Abnickorganen alternativloser Entscheidungen degradiert. Europas demokratischer Markenkern hat herbe Kratzer abbekommen. Eintreten für demokratische Prinzipien in der Welt wird dadurch wohl kaum glaubwürdiger.

Deutsche Kriegsschiffe im Hafen Limassol auf Zypern (Foto: Sean Gallup/Getty Images).

Deutsche Kriegsschiffe im Hafen Limassol auf Zypern (Foto: Sean Gallup/Getty Images).

Geopolitische Folgen der Differenz von Außen- und Fremdwahrnehmung
Über die Schuldfrage kann man streiten. Vor allem schlagwortartig und pauschalisierend. Sind “Europa”, “die EU”, “Brüssel”, “die Mitgliedsstaaten” oder “die da oben” verantwortlich? Fakt ist, außer wenigen Spezialisten dürfte sich auf anderen Kontinenten niemand für die Details interessieren. Die Berichterstattung hinaus in die Welt spricht pausenlos und pauschalisierend von EU und Europa. In der internationalen Berichterstattung werden Europa, EU und Eurozone oft in einen Topf geworfen. Erklärungsversuche dürften sich aus Zeitmangel und Desinteresse der Adressaten als sinnlos erweisen.

Das wird geopolitische Folgen haben. Heutige Entscheidungsträger in den Schwellenländern wurden in einer Situation eindeutiger Unterlegenheit zu Europa sozialisiert. Man war je nach Land und Region Ex-Kolonie, Hilfsempfänger, Bittsteller und Spielball zwischen den Mächten im Kalten Krieg. Kommende Entscheider in BRICS, TIMBIS, Next Eleven, Global Swing States & Co. werden einen völlig anderen Hintergrund haben. Heute lesen sie massenweise Studien und Berichte über den Aufstieg der Schwellenländer und globale Machtverschiebungen, während aus Europa eine Krisennachricht nach der anderen kommt. Vorbilder in Europa braucht diese Generation nicht mehr. Die findet sie in anderen Ecken der Welt oder zu Hause. Aus oben genannten Gründen wird es ohnehin schwerer, sich Europa noch zum Vorbild zu nehmen.

Entsprechend werden Schwellenländer mittel- und langfristig deutlich selbstbewusster Außenpolitik machen als bisher. Für ein Europa mit schrumpfender Vorbildfunktion, wirtschaftlichen und demografischen Schwierigkeiten wird das zum echten Problem. Die internationale Durchsetzungsfähigkeit verschlechtert sich rapide. Vor zwei Jahren hat Europa Christine Lagarde gegen den mexikanischen Kandidaten der Schwellenländer durchgesetzt. Gerade aufgrund Europas sinkender Soft Power werden die Schwellenländer ihre Ansprüche für die Lagarde-Nachfolge deutlich härter forcieren als 2011. Auch das Alleinstellungsmerkmal “Integration” war einmal. ASEAN etwa kann heute selbstbewusst seinen eigenen Weg gehen.

Nicosia, Cyprus. 18th March 2013 -- A man sits during the protest in front of various signs. One sign say Merkel you stole our life savings. -- People protest outside the parliament holding banners, shouting slogans and saying no to the euro haircut in Cyprus. The Eurogroup has bailed out the country by placing unprecedented losses on bank depositors to avoid total collapse of two banks (Photo: Yiannis Kourtoglou/Demotix/Corbis).Die Chancen für ein Comeback?
Italien ist auf bestem Weg zu einer Staatsverschuldung von 130 Prozent des BIP. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist politisch paralysiert. Das dürfte reichen, um jede Hoffnung zu zerstreuen, Europa werde in Kürze wie der Phoenix aus der Asche auferstehen.

Der Friedensnobelpreis hilft auch nicht. Sofern er jemals einen Effekt hatte, ist er verpufft. Niemand redet mehr darüber. Das altbekannte Friedensnarrativ und das Schüren von Kriegsangst ziehen weder nach innen noch nach außen. Ketzerisch gefragt, womit sollten die Europäer bei ihrer laufenden De-Militarisierung überhaupt noch aufeinander schießen? Beliefert die European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) dann alle Seiten gleichzeitig? Jahrzehnte lang ritualhaft gebraucht wirken die Reden über den angeblich gefährdeten Frieden mehr wie ein Akt der Ideen- und Hilflosigkeit. Wer Anziehungskraft erzeugen will, muss eine positive Zukunftsvision vermitteln.

Bei aller Erosion von Europas Soft Power ist die Chance eines Comebacks langfristig nicht ausgeschlossen. Niemand nimmt so schnell den freiwerdenden Platz ein. Die USA sind in politischer Paralyse und Schuldenspirale gefangen. Man wird sehen, ob die Einnahmen aus Fracking Amerika daraus befreien. China entwickelt mehr Anziehungskraft, aber sicher nicht global. Staaten wie Indien und Brasilien sind aufgrund innerer Probleme weit von Soft Power entfernt. Je mehr Europa als Nebeneffekt seiner Entscheidungen Soft Power einbüßt, desto mehr entsteht ein Vakuum. Wir treten in eine Transitphase für Deutungshoheit über Werte und Normen, globale Vorbildfunktion und Anziehungskraft auf andere ein. Mit ungewissem Ausgang.

Fazit
Fatalismus ist nicht alternativlos. Um sowas wie Vorbildfunktion zurückzugewinnen, müssen Europas Entscheidungsträger sich endlich wieder an Verträge und Beschlüsse halten. Die vom tagespolitischen Opportunismus motivierte Uminterpretierei und Umgeherei muss aufhören. Vorbild wird man nicht durch Worte, sondern durch Taten. Vor allem, wenn es unangenehm wurde.

Die Enteignungsentscheidung vom 16. März 2013 und die Debatte danach markieren eine Zäsur. Europa selbst beschädigt sein stärkstes Machtmittel und beschleunigt damit den eigenen Abstieg. Geht es so weiter, heißt es, Soft Power ade!

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Update vom 20.04.2013 von offiziere.ch
Thomas Wiegold, der Betreiber der Website “Augen gerade aus!” weist in einem kurzen Artikel auf die sicherheitspolitische Beudeutung Zyperns hin:

Der türkisch kontrollierte Nordteil hat zur Folge, dass das NATO-Mitglied Türkei Gespräche über militärische/sicherheitspolitische Kooperation mit der EU wegen des EU-Mitglieds Zypern blockiert. Seit fast fünf Jahrzehnten gibt es eine UN-Friedenstruppe auf der Insel, kommandiert von einem chinesischen General. Ebenfalls seit Jahrzehnten unterhalten die Briten an dieser strategisch wichtigen Stelle im östlichen Mittelmeer autonome Basen für die British Forces Cyprus. Die Insel ist ein praktischer Horchposten für elektronische Aufklärung. Der Hafen von Limassol ist Standort für – auch deutsche – Einheiten der UNIFIL (Foto oben), die die Seegrenze vor dem Libanon überwachen. Und ich bin noch nicht mal sicher, dass ich jetzt alles aufgezählt habe. — Thomas Wiegold, “Nebeneffekt der Zypern-Krise: Eine russische Marinebasis?“, Augen geradeaus!, 20.03.2013.

Die Rückweisung der finanzielle Rettungspaket der EU und die Hilfsanfrage der zypriotischen Regierung an Russland könnte zu einem Zugang Gazproms zu den vermuteten Erdgasvorkommen rund um Zypern führen, dessen Export 2019 beginnen soll. Geschätzt werden Ergasvorkommen von 600 Milliarden Euro. Vereinzelte Energieunternehmen konnten für die Förderung bereits Lizenzen erwerben, Gazprom ging bis dahin leer aus (Quelle: Klaus Hillenbrand, “Die gefährliche Goldgrube Gas“, TAZ, 20.03.2013). Ausserdem könnte eine russische Marinebasis in Zypern ins Gespräch kommen (insbesondere, wenn die Situation in Syrien in Betracht gezogen wird, wo Russland über eine kleine Marinebasis in Tartus verfügt).

Weitere Informationen

  • Die britische Regierung hat eine Million Euro in bar nach Zypern fliegen lassen. Das Geld soll als Notversorgung für britische Soldaten und deren Familien dienen, falls Geldautomaten und Kreditkarten nicht mehr funktionieren. –> “Zypern-Krise: Großbritannien fliegt Bargeld ein“, Spiegel Online, 19.03.2013.
  • L. Kroh und K. Gottschalk, “Ist Zypern nur der Anfang?“, TAZ, 19.03.2013.
  • Das Parlament in Zypern hat die Zwangsabgabe für Bankkunden abgelehnt, auf den Straßen wird die Entscheidung gefeiert. Wie es jetzt, nach der Abstimmung, weitergeht, ist unklar. –> Nicolai Kwasniewski, “Parlamentsabstimmung: Zyprer bejubeln “Nein” zur verhassten Zwangsabgabe“, Spiegel Online, 19.03.2013.
  • Eine von Foreign Affairs publizierte Karte zeigt, wo sich die Erdgasvorkommen im Mittelmeer befinden sollen und wie konfliktträchtig der die Förderung sein kann. Beispielsweise vereinbarten Libanon und Israel miteinander keine hoheitliche Abgrenzungen im Mittelmeer. Die Hisbollah warnte Israel bereits Mitte 2011 vor einer Nutzung der “libanesischen Erdgasressourcen” (Quelle: Oren Kessler, “Nasrallah warns against ‘stealing Lebanon’s resources’“, The Jerusalem Post, 27.07.2011).
     
    Trouble in the Eastern Mediterranean Sea
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2 Responses to Soft Power ade: Geopolitische Folgen der Zypern-Rettung

  1. Die Verhandlungen zur Finanzhilfe für Zypern in Russland sind gescheitert. -> “Rettung Zypern: Russen sind raus“, TAZ, 22.03.2013.

  2. Pingback: Ist Russlands Marinepräsenz im Mittelmeer eine Gefahr? | Offiziere.ch

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