49. Münchner Sicherheitskonferenz (2/2)

Zwischen dem 1. und dem 3. Februar 2012 fand die 49. Münchner Sicherheitskonferenz statt. In einem zweiteiligen Artikel werden die interessantesten Panels und Diskussionen der Konferenz beleuchtet. Im ersten Teil geht es nebst der Eröffnungsrede durch den deutschen Verteidigungsminister, Thomas de Maizière, um den neuen Erdöl- und Erdgas-Boom in den USA sowie den damit verbundenen internationalen Effekten, um die euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft sowie um “Pooling and Sharing” bzw. “Smart Defense“. Im zweiten Teil befassen wir uns mit dem iranischen Atomprogramm, dem Bürgerkrieg in Syrien und der französischen Intervention in Mali.

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu shows a graphic of a nuclear bomb while addressing the 67th session of the UN General Assembly in New York, the United States, Sept. 27, 2012. Netanyahu here on Thursday urged the world to draw a clear red line over Iran's nuclear program (Photo: Shen Hong).

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu shows a graphic of a nuclear bomb while addressing the 67th session of the UN General Assembly in New York, the United States, Sept. 27, 2012. Netanyahu here on Thursday urged the world to draw a clear red line over Iran’s nuclear program (Photo: Shen Hong).

The Iranian Question
Ein Thema, das auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht fehlen darf: das iranische Atomprogramm. Die Anwesenheit des iranischen Aussenministers Ali Akbar Salehi und der kontroverse Meinungsabtausch mit dem deutschen Vorsitzenden des aussenpolitischen Komitees im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, ist ein Leckerbissen für jeden an Diplomatie Interessierten (sie Video unten). Doch bevor Polenz den iranischen Aussenminister in die Zange nehmen konnte, unterstrich Salehi, für iranische Politiker typisch ausschweifend, dass der Iran sich als Regionalmacht im Nahen Osten betrachtet. Er betonte, dass der Iran bereits seit den 70er-Jahren eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten vorgeschlagen habe und diesen Ansatz auch noch heute vertrete. Gemäss Salehi hätten andere Staaten im Nahen Osten – gemeint ist Israel – kein Interesse an einer atomwaffenfreien Region. Grundsätzlich sei der Iran zu Gesprächen im Rahmen der P5+1 oder auch zu bilateralen Gesprächen mit den USA bereit (was im Nachhinein durch Ayatollah Ali Khamenei wieder klar abgelehnt wurde). Es erstaunt, dass die Presse aus den Aussagen von US-Vizepräsident Joe Biden und aus den Aussagen von Salehi die direkte Gesprächsbereitschaft zwischen den USA und dem Iran derart aufgebauscht hatte. Sowohl Biden wie auch Salehi hielten sich mit den Bedingung in Gespräche einzutreten, wenn “die iranische Führung es ernst meint” (im Falle Bidens) und wenn “die andere Seite authentische Absichten hat” (im Falle Salehi), genügend Rückzugsmöglichkeiten offen.

Prof. Dr. Vali Nasr, Dekan der Paul H. Nitze School of Advanced International Studies an der Johns Hopkins University bezweifelte, dass es in diesem Jahr zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm kommen wird, denn die von allen Seiten an der 49. Münchner Sicherheitskonferenz vorgebrachten Ideen seien nicht neu. Die Situation der letzten 3-4 Jahre wird sich weitere 3-4 Jahre hinziehen. Gemäss Nasr wirken die Sanktionen nicht: die Sanktionsmöglichkeiten seien ausgereizt und es könne kaum zusätzlicher Druck auf den Iran ausgeübt werden (vgl.: Richard Silverstein, “63% Of Iranians Say, Continue Nuclear Program Regardless Of Sanctions“, Tikun Olam, 09.02.2013). Beim gegenwärtigen Umbruch im Nahen Osten und der Konzeption einer neuen Sicherheitsarchitektur in dieser Region müsse der Iran zwingend miteinbezogen werden, auch wenn der Iran momentan die regionalen Veränderungen falsch einschätze. Die zweigleisigen Verhandlungen – einerseits Gespräche, andererseits Sanktionen – seien nicht zielführend. Im Gegenteil könnten die Sanktionen den Iran sogar ermutigen verstärkt am Atomprogramm weiterzuarbeiten, weil damit mehr Macht akkumuliert würde.

Im August 2002 deckten iranische Dissidenten im Ausland die Existenz einer der <a href=

International Atomic Energy Agency (IAEA) nicht deklarierten Urananreicherungsanlage in Natanz und eines Schwerwasserreaktors in Arak auf. Das Satellitenbild zeigt die nukleare Anlage in Arak am 09.02.2013.” width=”350″ height=”335″ class=”size-full wp-image-11286″ /> Im August 2002 deckten iranische Dissidenten im Ausland die Existenz einer der IAEA nicht deklarierten Urananreicherungsanlage in Natanz und eines Schwerwasserreaktors in Arak auf. Das Satellitenbild zeigt die nukleare Anlage in Arak am 09.02.2013.

Geschickt griff Polenz die Aussage des iranischen Aussenminister auf, dass alle Staaten das Anrecht auf Sicherheit hätten und argumentierte, dass die Nukleartechnologie eine Technologie sei, welche andere Staaten beunruhige und somit im Atomwaffensperrvertrag ein hohes Mass an Transparenz vorgeschrieben sei. Der Iran erfülle diese Transparenzpflicht nicht: die aufgedeckten geheimen Nuklearanlagen würden das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft in die friedlichen Zielsetzungen des iranischen Atomprogramms nicht stärken. Gemäss dem Atomwaffensperrvertrag liege die Beweislast zur Überzeugung der internationalen Staatengemeinschaft auf der Seite des Irans. Interessant sei insbesondere, dass der Iran Uran für Kernkraftwerke anreichere, die (noch) nicht existieren würden. Bezüglich dem Kernkraftwerk in Bushehr besteht eine Verpflichtung zum Bezug der Brennstäbe in Russland (vgl.: Patrick Truffer, “Dual Use: das iranische Atomprogramm”, offiziere.ch, Juni 2012 – Teil 1, Teil 2). Wenn die iranische Regierung Sicherheit für alle Staaten gleichermassen fordere, so müsse sie auch die Sicherheitsbedenken anderer Staaten ernst nehmen. Das gleiche gelte auch für den Respekt: wenn die iranische Regierung Respekt einfordere, so müsse sie diesen Respekt auch anderen Staaten zukommen lassen, was bei Israel und bei den USA nicht zutreffe. Eine positive oder negative Aussenwahrnehmung sei schliesslich auch davon abhängig, wie die iranische Regierung mit ihrer Bevölkerung umgehe.

Georg Mascolo, Chef-Editor des Spiegels doppelte mit der Frage nach, ob der Iran angesichts der Ankündigung mit der Installation neuer Zentrifugen noch schneller Uran anzureichern überhaupt an einer Lösung des Konflikts interessiert sei. Salehi erwiderte, dass die Forschung und Entwicklung neuer leistungsfähigeren Zentrifugen nichts Neues sei und die IAEA schon länger darüber informiert sei. Ausserdem behauptete er, dass der IAEA alle offenen Fragen beantwortet wurden, dass dem Iran jedoch immer wieder neuen Fragen aufgetischt wurden und dass in den Berichten der IAEA nirgends stehe, dass das iranische Atomprogramm nicht friedlich sei.

Previous reports by the Director General have identified outstanding issues related to possible military dimensions to Iran’s nuclear programme and actions required of Iran to resolve these. Since 2002, the Agency has become increasingly concerned about the possible existence in Iran of undisclosed nuclear related activities involving military related organizations, including activities related to the development of a nuclear payload for a missile. — “Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran“, IAEA – Board of Governors, GOV/2012/37, Restricted Distribution, 30.08.2012, p. 8.

 
Der Bürgerkrieg in Syrien und die französische Intervention in Mali
Der Bürgerkrieg in Syrien und die französische Intervention in Mali wurde während der ganzen Konferenz immer wieder thematisiert, wobei das Thema Mali etwas zu kurz kam. Das begann bereits am ersten Abend, als unter der Moderation von David Ignatius
, Redakteur und Kolumnist der Washington Post, bis um Mitternacht hauptsächlich über Syrien diskutiert wurde. Ignatius, der bereits öfters in Syrien war, hatte den Eindruck, dass sich der Norden Syriens unwiderruflich vom syrischen Regime abtrennen konnte. Ihm sei jedoch auch aufgefallen, dass der Anteil radikalisierter islamistischer Gruppierungen unter den Rebellen zugenommen habe.

Sheikh Moaz Al-Khatib
, Präsident der National Coalition for Syrian Revolutionary and Opposition Forces, appellierte in seiner Ansprache an die internationale Staatengemeinschaft, ihre moralische Verantwortung wahrzunehmen und die Massaker des syrischen Regimes an deren eigenen Bevölkerung zu unterbinden. Rund 65’000 Opfer habe der Bürgerkrieg inzwischen gefordert (die letzten offiziellen Zahlen der UN von anfangs Jahr sprechen von “more than 60,000 people have been killed by the beginning of 2013”; United Nations, “Data suggests Syria death toll could be more than 60,000, says UN human rights office“, UN News Centre, 02.01.2013), mehr als 700’000 Menschen seien auf der Flucht, insgesamt drei Millionen Häuser und rund 40% der Infrastruktur seien zerstört. Kriegsverbrechen seien an der Tagesordnung – beispielsweise griffen syrische Kampfflugzeuge gezielt Bäckereien an, um der Zivilbevölkerung den Erwerb von Grundnahrungsmittel zu verunmöglichen (vgl.: “Verheerender Luftangriff auf syrische Bäckerei“, NZZ, 23.12.2012).

Insgesamt drei Millionen Häuser und rund 40% der Infrastruktur ist zerstört. Das Foto zeigt Häuser im Südosten Aleppos, Ende Oktober 2012 (Foto: Narciso Contreras).

Insgesamt drei Millionen Häuser und rund 40% der Infrastruktur ist zerstört. Das Foto zeigt Häuser im Südosten Aleppos, Ende Oktober 2012 (Foto: Narciso Contreras).

Unter diesen Bedingungen gehört die drohende Unterwanderung der syrischen Rebellen durch radikale Islamisten nicht zu den dringlichsten Problemen von Al-Khatib und so kritisierte er, dass sich die internationale Staatengemeinschaft zu stark auf Terrorismus und Fragen rund um Minderheitenrechte konzentriere, anstatt auf die Verhinderung der Massaker des al-Assad Regimes. Am Anfang der dazumal noch gewaltlosen Oppositionsbewegung habe er zwei friedliche Initiativen zur Ablösung des Assad-Regimes vorgebracht und sei dafür zwei Mal verhaftet und ins Gefängnis gesperrt worden. Er und auch die National Coalition of Syrian Revolutionary and Opposition Forces würden eine friedliche Ablösung des al-Assad Regimes wünschen. Deshalb sei die National Coalition Force bereit sich an den Verhandlungstisch zu setzen, wenn das Regime 100’000 Gefangene frei lasse. Bei den Verhandlungen müsse es jedoch um einen Transfer des al-Assad Regimes zu einer neuen Regierung handeln (vgl.: Julian Borger und Harriet Sherwood, “Syrian opposition says it is ready for conditional peace talks“, The Guardian, 01.02.2013).

Lakhdar Brahimi
, Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga für Syrien, sagte in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats Ende Januar, dass Syrien vor den Augen der Weltgemeinschaft am Auseinanderbrechen sei. Der Sicherheitsrat müsse endlich handeln, um das noch nie dagewesene Ausmass des Schreckens zu beenden. Solange der UN-Sicherheitsrat keine weitergehenden Massnahmen beschliesse, könne er keinen entscheidenden Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten. Das al-Assad Regime sei bereits so lange mit einer Selbstverständlichkeit an der Macht und die Fronten zwischen den Rebellen und dem Regime derart verhärtet, dass eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien so gut wie nicht möglich sei. Es sei nun an der Zeit die Genfer Erklärung vom Juni 2012 umzusetzen und dazu eine UN-Resolution zu verabschieden. In der Erklärung hatten die UN-Vetomächte die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit gefordert, wobei jedoch die Rolle des momentanen Regimes nicht geregelt wurde. Dies stellt ein hauptsächliches Hindernis dar, denn Russland beharrt im Gegensatz zu den westlichen Mächten und den Oppositionskräfte auf die Berücksichtigung des al-Assad Regimes bei der Bildung einer neuen Regierung.

Syria is being destroyed bit by bit. And in destroying Syria, the region is being pushed into a situation that is extremely bad and extremely important for the entire world. […] That is why I believe the Security Council simply cannot continue to say ‘we are disagreement, therefore, let’s wait for better times’. I think they have got to grapple with this problem now. […] I’m now calling on the Security Council to take action because the Geneva declaration that contains, indeed, a lot of elements that would provide for a reasonable solution to the conflict cannot be implemented as it is. It needs action from the Council and I have suggested a few ideas to them. — UN News Centre, “Security Council must act now to address Syria crisis, UN-Arab League envoy stresses“, 29.01.2013.

Kenneth Roth
, Executive Director von Human Rights Watch, bestätigte im Jahresbericht 2013 (rückblickend auf das Jahr 2012) die Menschenrechtsverletzungen durch Regierungskräfte und durch regimetreue Milizen (Shabiha). Sie foltern und exekutieren Gefangene; ausserdem setzte das syrische Regime im Dezember 2012 und anfangs Januar 2013 erstmals auch Streumunition in der Nähe der Stadt Idlib und in Latamneh, nordwestliche von Hama ein (vgl.: “Syria: Army Using New Type of Cluster Munition“, Human Rights Watch, 14.01.2013). Human Rights Watch hält jedoch auch fest, dass einige Rebellengruppierungen mit Entführungen, Folter und Exekutionen ebenfalls gegen Menschenrechte verstossen. Da es sich dabei vor allem um jihadistische Gruppierungen handelt, ist es nicht verwunderlich, dass ein Teil der Bevölkerung lieber unter dem gegenwärtigen repressiven Regime als unter islamistischem Terror leben möchten und die bewaffnete Opposition nicht unterstützt. Dies zeigte auch eine interessante Wortmeldung einer syrischen Studentin an der Münchner Sicherheitskonferenz, die sagte, dass sie weder der Regierung noch der bewaffneten Opposition vertraue und das es vielen Syrern so gehe. Human Rights Watch würde es begrüssen, wenn die internationale Staatengemeinschaft das syrische Regime verurteilen, Russland seine Waffenlieferungen an das al-Assad Regime einstellen und der Waffennachschub über den Irak verhindern würde. Roth rät, sollte die internationale Staatengemeinschaft nicht bereit sein eine Flugverbotszone einzurichten, dass mindestens humanitäre Hilfe für die vom Regime befreiten Zonen zur Verfügung gestellt werden sollte.

Am Sonntagmorgen stellte sich der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak den Fragen über die momentane Lage im Nahen Osten von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, und den anwesenden Gästen (siehe Video unten). Bezüglich der Situation in Syrien sei es für Israel momentan am dringlichsten, dass das al-Assad Regime gestürzt werde, was über kurz und lang auch der Fall sei und Konsequenzen auf den Iran haben werde. Bereits jetzt sei der Umgang mit dem Iran sehr schwierig, doch sollte der Iran eine Atombombe besitzen, so würde der Umgang mit dem Iran unmöglich werden. Barak zeichnete ein düsteres Bild von einem hegemonialen Iran auf: Als nuklearer, regionaler Hegemon würde der Iran versuchen auf alle umliegenden Staaten Einfluss zu nehmen und die Energieflüsse aus dem Nahen Osten zu kontrollieren. Israel glaube nicht, dass der Iran die Ambitionen eine nukleare Bewaffnung aufzubauen einstellen werde. Deshalb sei es wichtig, dass nicht nur die Eindämmung des iranischen Atomprogramms mittels Sanktionen und Diplomatie, sondern auch die militärische Option auf dem Tisch bleibe. Bezüglich Syrien sei es einerseits schwierig zu verstehen, dass der Iran und die Hisbollah die Verbrechen gegen die syrische Bevölkerung unterstützen, andererseits hinsichtlich der gemeinsamen Interessen mache die Unterstützung des al-Assad Regimes auch wieder Sinn.

Gemäss dem türkischen Aussenminister Ahmet Davutoğlu hängen der Arabische Frühling, der Bürgerkrieg in Syrien aber auch die Entwicklungen in Mali miteinander zusammen. Auch wenn der Kalte Krieg in Osteuropa und im Balkan in den 90er-Jahren zu Ende ging und insbesondere im Balkan zu Kriegen führte, so blieben die Strukturen des Kalten Krieges in der arabischen Welt weiterhin bestehen. Alle autoritären Regime in der arabischen Welt hätten ihre Wurzeln in den 1950er- und 1960er-Jahren. Erst mit dem Arabischen Frühling sei auch in der arabischen Welt dem Kalten Krieg ein Ende gesetzt worden. Aus dieser Perspektive seien die Gewalt in Bosnien und Herzegowina 1992 bis 1995 und der Bürgerkrieg in Syrien nicht so grundverschieden. Davutoğlu gibt dem Dialog zwischen der Opposition und dem al-Assad Regime keine Chance, denn der syrische Präsident Baschar al-Assad betrachte die Oppositionellen als Terroristen und auch von der Opposition können nach all dem Grauen nicht erwartet werden, dass das notwendige Vertrauen für einen ehrlichen Dialog noch vorhanden sei. Wie dazumal beim Bosnienkrieg bleibe auch beim syrischen Bürgerkrieg die internationale Staatengemeinschaft untätig. Dabei müsste sich doch die internationale Staatengemeinschaft mindestens auf zwei Punkte einigen können. Erstens müsse die humanitäre Hilfe zur Bevölkerung gelangen, d.h. das al-Assad Regime habe kein Recht humanitäre Hilfe nicht zuzulassen. Zweitens müssen Kriegsverbrechen unterbindet werden, wie es bei der Bombardierung ziviler Infrastruktur und Städte der Fall sei, beispielsweise durch eine Flugverbotszone. Die Türkei sei im Bereich der humanitären Hilfe sehr aktiv, doch es könne von der türkischen Regierung nicht erwartet werden, dass sie ohne entsprechende UN-Resolution und ohne Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft weitergehende, unilaterale Massnahmen ergreife.

French military personnel and their vehicles, aboard a U.S. Air Force transport aircraft before departing for Mali from Istres airbase, near Marseille, France, on January 24, 2013 (Photo: Claude Paris).

French military personnel and their vehicles, aboard a U.S. Air Force transport aircraft before departing for Mali from Istres airbase, near Marseille, France, on January 24, 2013 (Photo: Claude Paris).

US-Senator John McCain dankte der Türkei für ihre Unterstützung. Er übte Selbstkritik: die National Coalition for Syrian Revolutionary and Opposition Forces sei eine moderate Gruppe der Opposition, doch als die Koalition um Hilfe bei der Koordination von Hilfsgüter in den befreiten Gebieten in Syrien gebeten hatte, wurde ihnen diese Hilfe verweigert. Dies unterstütze indirekt die jihadistischen Gruppierungen in der syrischen Opposition. Ausserdem sieht McCain folgende weitere Möglichkeiten zugunsten der syrischen Opposition aktiv in den Konflikt einzugreifen: Die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen könnten syrische Kampfflugzeuge im nördlichen Teil Syriens bis nach Aleppo abschiessen und so Kriegsverbrechen an der zivilen Bevölkerung verhindern (Deutschland würde dabei kaum mitmachen) oder aber die syrischen Flugzeuge könnten bereits auf den Startbahnen mittels Raketen unschädlich gemacht werden (was einer militärischen Intervention gleich käme). Diejenige Generation, welche nun in den Flüchtlingslagern aufwachse, könnte sich womöglich eines Tages für die unterlassene Hilfeleistung durch die internationale Staatengemeinschaft rächen. Die USA habe den Einsatz von Chemiewaffen als rote Linie definiert, doch das heisse nicht, dass alles andere erlaubt wäre, wie es durch Russland interpretiert werde. Es sei notwendig, dass die USA in diesem Bereich eine noch deutlichere Sprache spreche.

Wie bereits erwähnt, kam die französische Intervention in Mali an der 49. Münchner Sicherheitskonferenz zur kurz. Der einzige hochkarätige Vertreter der französischen Regierung war Verteidigungsminister Jean-Claude Mallet, der erklärte, wie es zu einer solch raschen französischen Intervention in Mali kam. Am 11. Januar 2012 starteten die jihadistischen Kräfte im Norden Malis eine Offensive mit dem Ziel die malischen Streitkräfte nachhaltig zu schwächen, Städte und damit auch territoriales Gebiet unter ihre Kontrolle zu bringen sowie die Hauptstadt Bamako direkt zu bedrohen. Frankreich wurde deshalb vom malischen Präsidenten Dioncounda Traoré um militärische Unterstützung gegen die jihadistischen Gruppierungen gebeten. Für Frankreich sei es nicht akzeptierbar, wenn ein Staat, flächenmässig doppelt so gross wie Frankreich, durch jihadistische Terroristen beherrscht würde. Dass es sich auch tatsächlich um Terroristen handle, habe die französische Regierung feststellen müssen, als der französische Geheimdienst mittels Anhaltspunkte mindestens drei Attentate durch diese Gruppierungen in Frankreich verhindern konnte. Um die malische Streitkräfte zu unterstützen, die Offensive der Jihadisten zu stoppen und sie danach massgeblich zu schwächen, musste die französische Intervention innerhalb Stunden erfolgen. Doch mit der Schwächung der Jihadisten sei die Unterstützung Frankreichs noch nicht vorbei: Frankreich wolle den politischen Prozess in Mali beschleunigen, die afrikanischen Truppen unterstützen, welche ebenfalls die malischen Streitkräfte unterstützen würden. Gemäss Mallet müsse Europa aus den Erfahrungen in Mali Lehren ziehen. Kenneth Roth ergänzte, dass es nun wichtig sei die menschenrechtliche Situation in Mali unter Kontrolle zu bekommen, denn die malischen Streitkräfte hätten bereits Racheaktionen durchgeführt, was nicht akzeptabel sei (vgl.: “UNO beunruhigt über Berichte von Gräueltaten in Mali“, news.ch, 02.02.2013).

Weitere Informationen

  • Markus Horeld, “Ein erschöpfter Westen auf Sinnsuche“, Zeit Online, 02.02.2013.
  • Gemäss dem Foreign Policy sind es nicht die Jihadisten, welche den malischen Staat zerstören, sondern die dort herrschende Korruption: Tristan McConnel, “Cracks at the Core“, Foreign Policy, 07.02.2013.
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2 Responses to 49. Münchner Sicherheitskonferenz (2/2)

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  2. Reuters Top News ‏(@Reuters)
    Syrian opposition leader Moaz Alkhatib announces his resignation from opposition coalition #breaking

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