Zu den Folgen einer Militärintervention in Syrien

von Felix F. Seidler, Administrator von Seidlers Sicherheitspolitik. Der Artikel wurde dort als erstes veröffentlicht.

Hillary Clinton brachte erneut eine Flugverbotszone in Syrien ins Spiel. Da die ersten Schläge gegen die Luftabwehr geführt würden, wäre es von Tag 1 an auch ein Bodenkrieg. Wie in Libyen werden die Rebellen am Boden ohne westliche Luftunterstützung (und “Militärberater”) keine Entscheidung zu ihren Gunsten herbeiführen können. Also liefe es auf eine direkte Intervention unter anderem Namen heraus. Was wären die Folgen?

Am Treffen zwischen der US-Aussenministerin Hillary Clinton und dem türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu sagte Clinton, dass ein Flugverbot über Syrien eine der möglichen Optionen darstelle. In einem solchen Fall müsste das Flugverbot mit einem militärischen Einsatz durchgesetzt werden (Foto: Ma Yan / Xinhua Press / Corbis).

Am Treffen zwischen der US-Aussenministerin Hillary Clinton und dem türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu sagte Clinton, dass ein Flugverbot über Syrien eine der möglichen Optionen darstelle. In einem solchen Fall müsste das Flugverbot mit einem militärischen Einsatz durchgesetzt werden (Foto: Ma Yan / Xinhua Press / Corbis).

Denkbarer Ablauf der Intervention
In der ersten Welle würden B-2 Bomber mit Präzisionsbomben (JDAM) und seegestützten Tomahawk-Marschflugkörper zentrale Einrichtungen der syrischen Luftabwehr ausschalten: Kommando- und Kontrollzentren, Raketenstellungen und ggf. bereits einzelne Luftwaffenbasen. B-52 und B-1 Bomber mit gleichem Auftrag könnten folgen.

Da ein amerikanischer Flugzeugträger meines Wissens nach zur Zeit nicht im Mittelmeer ist, würden Flugzeuge (F-15, F-16) aus der Türkei und ggf. aus Saudi-Arabien heraus den Rest besorgen und die MIGs der syrischen Luftwaffe soweit möglich am Boden ausschalten. Frankreich könnte sich mit der Charles de Gaulle beteiligen. Neben der Türkei, Katar und Saudi Arabien würden sich sicherlich Großbritannien und evtl. Dänemark, die Niederlande und Norwegen anschließen. Die Frage nach einer deutschen Beteiligung bleibt hier bewusst außen vor.

Ist die Lufthoheit einmal hergestellt, wird sich auch eine politische Rechtfertigung dafür finden, den Rebellen mit Angriffen gegen wichtig Bodenziele zu helfen: Panzereinheiten, Munitions- und Treibstoffdepots, Kommandoeinrichtungen, usw. Schließlich würden diese, unterstützt mit weiteren Waffen- und Munitionslieferungen sowie Militärberatern, langsam das Land übernehmen. Soweit die Theorie

Lektion gelernt: Es gibt ein Ziel!
Es ist gut, dass der Westen aus den Fehlern der Vergangenheit die Konsequenzen gezogen hat. Bisher wurde ohne Ziel und politische Vorbereitung interveniert. Nun wird in Deutschland die Opposition bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auf die Zeit nach Assad vorbereitet (siehe: FAZ 18. Juli und Jörg Lau 25. Juli). Das macht Sinn, da es so für die Intervention ein politisches Ziel gäbe.

Sinn und Zweck des Einsatzes militärischer Gewalt wäre folglich neben der Absetzung Assads, dass die vorbereiteten Personen der syrischen Opposition die Regierung des Landes übernehmen. Durch eine funktionierende Regierung würde das Land langsam befriedet und die Stabilität in der Region (halbwegs) gewahrt. Das Vorhandensein eines klaren Ziels für die Zeit nach Ende der Kampfhandlungen, ob so offen ausgesprochen oder nicht, ist schon mal besser als die Planlosigkeit des Westens in Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen.

Die UNO bewegt sich langsam, langsam Richtung Syrien. Dummerweise lauern Russen (und die Chinesen) am Wegrand... (Cartoon von Silvan Wegmann)

Die UNO bewegt sich langsam, langsam Richtung Syrien. Dummerweise lauern Russen (und die Chinesen) am Wegrand… (Cartoon von Silvan Wegmann)

Bankrott des UN-Sicherheitsrats
Jedoch ist dieses Ziel des Regimewechsels unter Anwendung militärischer Gewalt hinterher Teil des Problems. Wer intervenieren will, muss sich darüber im Klaren sein, dass der UN-Sicherheitsrat nach all den Interventionen und Kriegen der letzten Jahre dann völlig bankrott ist. Die UN-Kritiker unter den Lesern werden sagen: Na und?

So einfach ist es aber nicht. Russland, China und andere Staaten werden Zeter und Mordio schreien und es ist klar, dass sich neben Russland und China auch weitere Autokratien später genauso das Recht zur Intervention nach Wahl heraus nehmen werden. Durch ihre Blockadehaltung tragen Moskau und Peking selbstverständlich zu diesem Bankrott bei (aus Kalkül?), aber bei russischen oder chinesischen Interventionen kann der Westen dann nichts mehr dagegen tun und hat jeglichen moralischen Boden verloren, die Intervention mit Blick auf die UN-Charta moralisch zu verurteilen. Dieser moralische Boden ist aber politisch wichtig, wenn man sich um eine diplomatische Lösung eines Konflikts bemüht.

Die Folgen
Bisher ist der Westen immer irgendwie noch erhobenen Hauptes vom “Schlachtfeld” gegangen. Zumindest hat er nicht verloren, was bedeutet, der erreiche Zustand lief seinen Interessen nicht diametral zuwider. Im Irak hält sich die Regierung, in Afghanistan wird man durch Präsenz nach 2014 einen Rückfall des Landes zu verhindern wissen und Libyen scheint sich positiv zu entwickeln. Dies wird sich durch die neue (geo-)politische und militärische Machtverteilung mittel- und langfristig ändern.

Nach einem UN-Bankrott wäre der Interventionitis weltweit Tür und Tor geöffnet. Uncle Sam und die Europäer sind sowohl pleite wie kriegsmüde, so dass es der Westen evtl. hinnehmen muss, dass ein seinen Interessen diametral zuwiderlaufender Zustand andernorts entsteht.

Es liegt durch die aktuelle Eskalation nicht fern, gedanklich einmal den Bezug zum Südchinesischen Meer herzustellen. China gebärdet sich dort militärisch immer aggressiver. Angenommen, es käme zum Krieg China vs. Vietnam / Philippinen, dann würden alle westlichen Verurteilungen mit Berufung auf die UN-Charta in Peking vermutlich nicht mal mehr ein Achselzucken ernten.

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One Response to Zu den Folgen einer Militärintervention in Syrien

  1. Gemäss US-Verteidigungsminister Leon Panetta bereite sich die US-Regierung auf verschiedene Szenarien in Syrien vor. Eine Flugverbotszone sei bloss eine Option von vielen, habe aber nicht oberste Priorität (Quelle: “Keine Flugverbotszone – noch nicht“, TAZ, 14.08.2012).

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