Sessionsrückblick

Ein Gastbeitrag von H. Ebert

Da der Administrator immer noch im Ausland weilt und deshalb den letzten Sessionsrückblick ausgelassen hatte, habe ich mich entschieden, die Sommersession der Eidgenössischen Räte vom 30. Mai bis zum 17. Juni 2011 für den Administrator im gewohnten Stil zusammenzufassen. Dabei überspringe ich das Rüstungsprogramm, welches bereits in einem vorhergehenden Artikel behandelt wurde. Während der Sommersession wurden jedoch noch weitere wichtige Entscheidungen getroffen, beispielsweise ob der friedensfördernde Einsatz der Schweizer Armee in der Kosovo Force (KFOR) weitergeführt werden soll, wie die Schweizer Armee der Zukunft aussehen soll und ob die Schweiz aus der Kernenergie aussteigen soll.

Schweizer Beteiligung an der KFOR bzw. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
Swisscoy Kontingent 17Mit GATE 2 reduzierte die KFOR seine Truppenstärke bis zum 1. März 2011 auf 5’700 Mann (2001 umfasste die KFOR noch 42’000 Mann). Damit umfasst die KFOR noch 5 Joint Regional Detachments (JRDs) und 2 Multinational Battle groups (MNBG West and MNBG East) (Quelle: Allied Joint Force Command Naples, “KFOR reaches “Gate 2” through Deterrence Presence in Kosovo“, 2011). Gemäss Planung soll mit GATE 3 die KFOR Truppen weiter auf rund 2’300 Mann gesenkt werden. Diese erneute Truppenreduzierung soll frühestens 2012 eingeleitet werden, was jedoch mit der momentan herrschenden Krise eher unwahrscheinlich ist.

Aufgrund der kosovarischen Diaspora (Schätzungen gehen davon aus, dass rund 200’000 Kosovoalbaner in der Schweiz leben; Quelle: Bundesrat, “Botschaft über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)“, Botschaft des Bundesrates, BBL 2010 8425, 17.11.2010) ist das Interesse der Schweiz an einem stabilen kosovarischen Staat hoch. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht und der Schweizer Botschafter in Kosovo, Botschafter Lukas Beglinger, beurteilt die bisherigen Resultate als gemischt bis enttäuschend. Im Bericht der parlamentarischen Delegation vom 18. Mai 2010 steht über Beglingers Äusserungen: “Zwar wurde militärisch einiges erreicht, doch der nachhaltige wirtschaftliche und politische Aufbau des Landes wurde nur beschränkt vorangebracht. Die Wirtschaft ist nach wie vor rückständig, die Infrastruktur ungenügend, die Korruption hoch, Armut und Arbeitslosigkeit sind weit verbreitet. Das Land [kann] selber keine Wirtschaft aufbauen, es brauche die Unterstützung des Auslandes. Doch fehlten genau diese Auslandsinvestitionen.” (Quelle: Haller Vannini Ursula (BDP, BE), Sommersession 2011, 06.06.2011; vgl. auch Jeton Musliu, “Kosovo muss sich einem tiefgreifenden Transformationsprozess unterziehen“, albinfo.ch, 15.06.2011).

Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Kosovo kann sich direkt auf die Schweiz auswirken. Vor diesem Hintergrund ist die Weiterführung der KFOR-Präsenz als Teil eines fortgesetzten internationalen Engagements in Kosovo für die Schweiz von direktem Interesse. Der Grundauftrag der KFOR wird in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 festgelegt:

  • Schaffung und Erhaltung eines sicheren und stabilen Umfeldes;
  • Anwendung und Überwachung des Military Technical Agreements, das den Rückzug der serbischen Kräfte aus Kosovo sowie die Entwaffnung der kosovarischen Befreiungsarmee (UCK) vorsieht;
  • Unterstützung der zivilen UNO-Mission UNMIK sowie weiterer internationaler ziviler Partner.

Damit fällt der KFOR zusammengefasst die Aufgabe zu, im Kosovo für ein sicheres und stabiles Umfeld zu sorgen. Sie stellt ein Reserveelement dar, um als dritter Ansprechpartner (nach der Kosovo Police und nach der EULEX) die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung zu gewährleisten. Gemäss der Resolution 1244 ist es jedoch nicht die Aufgabe der KFOR Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, wenn andere zivile Organisationen diese Aufgabe wahrnehmen können. Deshalb ist es fragwürdig ob Unterstützungseinsätze der KFOR zu Gunsten der EULEX bei der Festnahme von Kriminellen von der Resolution 1244 gedeckt sind, insbesondere dann, wenn diese Massnahmen einseitig auf den Norden des Kosovos gerichtet wären, wo sich die Kosovo-Serben aufhalten. Weiter ist es ebenfalls nicht die Aufgabe der KFOR, der kosovarischen Regierung in Französische Truppen der KFOR kontrollieren den Übergang DoG 31 über die Administrativ Boarder Line bei Brnjak.Pristina zu helfen, kosovoalbanische Zollbeamte an den nördlichen “Grenzübergängen” zu Serbien einzusetzen und indirekt mit dem Schliessen der Grenzübergänge für Lastwagen über 3,5 t das Embargo gegen serbische Güter durchzusetzen. Dies war ein ausschlaggebender Grund, dass die KFOR in der momentan herrschenden Krise das Vertrauen der kosovoserbischen Bevölkerung im Norden des Landes verloren hatte (vgl.: Sabine Freizer, “Kosovo-Serbia: A Risky Moment for the International Community“, International Crisis Group, 02.08.2011). Ebenfalls zwiespältig ist die Unterstützung der Kosovo Security Force durch die KFOR.

Mit GATE 2 haben sich auch die Aufgaben der Swisscoy verlagert: Sie legt ihr Schwergewicht auf Leistungen in den Bereichen Logistik und Transport, Genie und Kampfmittelbeseitigung sowie Nachrichten- und Informationsbeschaffung. Seit 2010 hat die Schweiz begonnen Liaison and Monitoring Teams (LMT) zu entsenden, welche analog zu den Liaison and Observation Teams (LOT) in Bosnien und Herzegowina ein Teil eines Frühwarnsystems darstellen. Durch eine offene Präsenz und direkten Kontakten zur Bevölkerung, den lokalen Behörden, den lokalen Repräsentanten der UNO, der EU und der NGOs erstellen LMTs ein umfassendes Lagebild und erkennen negative Trends möglichst frühzeitig. Von grösster Bedeutung für die KFOR ist auch die Bereitstellung eines Lufttransportdetachementes (Helikopter). Für die NATO entspricht der Einsatz eines Transporthelikopters der Wertigkeit eines Truppenäquivalents von 70 Infanteristen. Mit dem Lufttransportdetachement gehört die Schweiz zu den vier Staaten, die entsprechende Leistungen zugunsten der KFOR erbringen. Dabei stellen die Schweizer Transporthelikopter gegenwärtig die grösste Kapazität pro Maschine in der KFOR, was vor allem für die rasche Verschiebung von Truppenteilen im Bedarfsfall entscheidend sein kann. Ebenso ist die Fortführung der Bereitstellung der Nachrichtenzellen (Swiss Intelligence Cell, SWIC), der Militärpolizei, des Sanitätspersonals und der Stabsoffiziere vorgesehen. Im Gegenzug wurde und wird die Infanterie reduziert. Momentan werden nur noch die Infanterieelemente rekrutiert, die für den Schutz der eigenen Infrastruktur im Camp Casablanca notwendig sind, solange dieses noch im Operationskonzept der KFOR figuriert. Deshalb wird die Infanterie der Swisscoy auch nicht mehr im Bereich “Crowd and Riot Control” (CRC) ausgebildet. In Hinblick auf GATE 3 prüft das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Möglichkeit, auf der Basis des integrierten Funk-Aufklärungs- und Sendesystems (IFASS) Leistungen im Bereich der elektronischen Aufklärung zu erbringen. (Quelle: Bundesrat, “Botschaft über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)“, Botschaft des Bundesrates, BBL 2010 8425, 17.11.2010, p 8434-8436).

Der Bundesbeschluss sieht vor, dass die Anzahl der Soldaten in der Swisscoy temporär (maximal über 12 Monate) nicht nur um 50 sondern um 80 Soldaten aufgestockt werden kann. Diese Flexibilität ist notwendig um auf eine Lageverschärfung reagieren zu können. Dieses zusätzliche Personal ist auch notwendig, um einen Standortwechsel oder Rückbau des bisherigen Camp Casablanca parallel zur weitergehenden Leistungserbringung sicherzustellen. (Quelle: Bundesrat, “Botschaft über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR)“, Botschaft des Bundesrates, BBL 2010 8425, 17.11.2010, p 8436f).

Für den Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo wird zwischen 2012 und 2014 mit Kosten von mindestens 37,5 Millionen SFr gerechnet.

Für den Einsatz der Schweizer Armee im Kosovo wird zwischen 2012 und 2014 mit Kosten von mindestens 37,5 Millionen SFr gerechnet.

Der Ständerat hat über die Vorlage als Erstrat bereits in der Frühjahressession beraten und einstimmig mit einer Enthaltung angenommen. Erfahrungsgemäss sind die Hürden im Nationalrat höher und tatsächlich stimmte insbesondere die Grüne Fraktion und die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei im Nationalrat gegen ein Eintreten auf die Vorlage. Dem gegenüber stimmten nur fünf Parlamentarier der Sozialdemokratische Fraktion gegen ein Eintreten auf die Vorlage.

Nationalrat Lang Josef (G, ZG) sieht die stärkste Bremse für die Weiterentwicklung des Kosovos gar in der Fremdbestimmung, da die kosovarischen Behörden damit jeden unpopulären Entscheid auf die Internationalen Organisationen abschieben könnten. Ausserdem seien die Sicherheitsprobleme im Kosovo – auch im serbisch bewohnten Norden – eher polizeilicher als militärischer Natur (Quelle: Lang Josef (G, ZG), Sommersession 2011, 06.06.2011). Nationalrat Schlüer Ulrich (SVP, ZH) geht sogar so weit, dass die Schweiz mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos und mit dem Militäreinsatz ein Regime unterstütze, “von welchem Dick Marty sagt, dass es mit Organhandel […] in Verbindung steht” (Quelle: Schlüer Ulrich (SVP, ZH), Sommersession 2011, 06.06.2011). Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt in erster Linie die zivilen Instrumente der Friedensförderung, gibt jedoch gleichzeitig zu, dass mit militärischen Mitteln das nötige stabile und sichere Umfeld bereitet werden muss, in dem die zivile Hilfe erst wirksam gedeihen kann (Quelle: Allemann Evi (SP, BE), Sommersession 2011, 06.06.2011).

Schliesslich gab die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates dem Bundesrat noch eine Hausaufgabe auf. Sollte die Motion “Umbau des Engagements der Schweiz in Kosovo” auch durch den Ständerat angenommen werden, so würde der Bundesrat beauftragt bis Ende 2012 aufzuzeigen, wie das Engagement im Kosovo in Richtung Aufbau von demokratisch kontrollierten, rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteten Sicherheitskräften umgebaut werden kann.

Update vom 08.01.2012: Der Ständerat folgte in der Wintersession der Auffassung der Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, dass die Motion “Umbau des Engagements der Schweiz in Kosovo” keinen Mehrwert zum jetzigen Engagement der Schweiz im Kosovo bringt und lehnte die Motion ab.

Persönlich vertrete ich die Meinung, dass ein Auslandeinsatz eine Voraussetzung, ein Erfordernis sein soll, um später eine höhere Armeecharge zu übernehmen, um sich dafür zu qualifizieren. Ein Truppendienst im Inland ist doch eine Dienstleistung in einem Schonklima; er ist nur schwer mit einem Auslandeinsatz mit echten Herausforderungen in einer schwierigen Umgebung zu vergleichen. — Ständerat Frick Bruno (CVP, SZ), Frühlingssession 2011, 15.03.2011.

 
Beratung des Armeeberichtes 2010 und zukünftige Armeereform
Im Armeebericht 2010 hatte der Bundesrat einen Armeebestand von 80’000 AdA gefordert. Faktisch wurde der Armeebericht von der Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates zurückgewiesen und dem Bundesrat einen Auftrag erteilt, welcher aus vier Elementen besteht:

  1. Konzept einer vollständig ausgerüstete Armee mit einem Sollbestand von 100’000 Dienstpflichtigen (anstatt 80’000 wie im Armeebericht 2010 vorgeschlagen) zu erarbeiten, welches die drei Verfassungsaufträge erfüllt.
  2. Die angestauten Mängel bei der Ausrüstung im Umfang von rund 1,2 Milliarden Franken mittels Spezialfinanzierung zu beseitigen.
  3. Ebenfalls mit einer Spezialfinanzierung sofort 22 Kampfflugzeuge als Teilersatz des Tigers aufgrund der abgeschlossenen Evaluation zu beschaffen.
  4. Einen Berichtes des Bundesrates im Hinblick auf ein stärkeres Engagement der Schweiz bei einer europäischen Sicherheitsarchitektur zu erarbeiten.

Wird eine Armee mit 100’000 Mann Bestand aufrechterhalten, die Ausrüstungsmängel beseitigt und der Tiger Teilersatz beschafft, so kostet die Armee auf die nächsten 10 Jahre durchschnittlich 5,5 Milliarden SFr pro Jahr, was 1,1% des Bundesbudgets ausmacht. Zum Vergleich: die NATO verlangt von ihren Mitgliedern bei den Armeeausgaben einen Anteil von 1,5% des Staatsbudgets.

Der Bundesrat beantragt einen Sollbestand von 80’000 Dienstpflichtigen und einen Finanzbedarf von 4,4 Milliarden Franken jährlich. Im Armeebericht zeigt der Bundesrat die heutigen Mittel anschaulich auf. Er sieht für die Armee ein gutes Leistungsprofil vor, kommt aber unvermittelt zum Schluss, dass 80’000 Armeeangehörige, 4,4 Milliarden Franken pro Jahr und 5 Millionen Diensttage genügen. In der Kommissionsarbeit zeigte sich rasch, dass diese Zahlen finanzpolitisch motiviert sind und ohne vorgängige Prüfung von Varianten und ohne verlässliche Kostenberechnung entstanden sind. Die Vorgabe des Bundesrates hielt der sachlichen Überprüfung denn auch nicht stand. — Ständerat Frick Bruno (CVP, SZ) für die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, Sommersession 2011, 01.06.2011.


Truppenombudsmann im VBS
Basierend auf der Motion von Ständerat Paul Niederberger (CVP, NW) stimmte der Ständerat knapp mit 13 gegen 12 Stimmen für die Schaffung eines Truppenombudsmann im VBS zu. Der Truppenombudsmann soll bei zwischenmenschlichen Konflikten zwischen Vorgesetzten und Unterstellten auf Aufforderung eines Armeeangehörigen oder bei Mängel bei der Truppe (Unterkunft, Verpflegung, Ausrüstung) intervenieren können. Was bei der Motion auffällt: Niederberger besitzt eine ausgeprägt negative Sicht auf militärische Kader. So sieht er eine erhöhte Gefahr, dass durch die frühe Kaderselektion in der Rekrutenschule sowie wegen mangelnder Lebens- und Führungserfahrung junger Kader in der Armee XXI ihre funktionsbezogenen Positionen auf Kosten ihrer Unterstellten missbrauchen und persönlichen Defizite mit Respektlosigkeiten und Ehrverletzungen kompensieren. Dies sei der Hauptgrund für den regen Zulauf beim Zivildienst. Niederberger ignoriert die Rolle der Berufsmilitär, welche junge Kader in der Ausbildung begleiten und für die notwendige Führungserfahrung bis zum Ende der Ausbildung sorgen. Sie schreiten auch ein, sollten junge Kader ihre Kompetenzen überschreiten. Weiter besteht für den Armeeangehörigen, der sich nicht richtig behandelt fühlt, die Dienstbeschwerde offen. Ausserdem bestehn heute auch noch die Armeeseelsorge und der Psychologisch-Pädagogische Dienst der Armee als Anlaufstellen.

Ausserordentliche Session Kernenergie und alternative Energien
Die Nuklearkatastrophe von Fukushima ging an der politischen Landschaft der Schweiz nicht spurlos vorüber. Diese Katastrophe ist auch deshalb signifikant, weil sie im Gegensatz zur Nuklearkatastrophe von Tschernobyl aufzeigt, dass auch in einem Land der Spitzentechnologie ein Super-GAU möglich ist. Was bei der Schweiz In this March 24, 2011 aerial photo taken by a small unmanned drone and released by AIR PHOTO SERVICE, damaged Unit 3, left, and Unit 4 of the crippled Fukushima Dai-ichi nuclear power plant are seen in Okumamachi, Fukushima prefecture, northern Japan. (Air Photo Service Co. Ltd., Japan)noch dazu kommt: Die drei ersten Kernkraftwerke der Schweiz gehören zu den ältesten der Welt (Beznau 1+2 mit je 365 MW und Mühleberg mit 355 MW). Sie stellen rund 10% der total nutzbaren elektrischen Leistung in der Schweiz und rund 14% der Netto-Landesenergieerzeugung bereit (Quelle: Bundesrat, “Auswirkungen einer Stromversorgung ohne Kernkraftwerke“, Interpellation von Rutschmann Hans, 25.05.2011). Werden zusätzlich noch die Kernkraftwerke Gösgen (970 MW) und Leibstadt (1190 MW) dazugerechnet, so decken alle Kernkraftwerke der Schweiz rund 38-39% des Strombedarfes ab. Wird die Leistung betrachtet, ist interessant, dass mit der heutigen Leistung eines modernen Kernkraftwerkes Beznau 1+2 und Mühleberg ersetzt werden könnte.

Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) könnte ein Super-GAU in der Schweiz Schäden von bis zu 4’000 Milliarden SFr verursachen, wobei die indirekten Kosten – etwa der Wertverlust des kontaminierten Bodens – miteinbezogen wurden. Kernkraftwerke sind jedoch nur bis zu einem Betrag von 1,8 Milliarden SFr versichert und haften zusätzlich noch mit dem gesamten Vermögen des Konzerns. Die restlichen Kosten müssten vom Bund übernommen werden. Ob die Schweiz einen solchen Unfall verkraften könnte, ist fraglich (vgl.: “Schweizer Wirtschaft würde Super-GAU kaum verkraften“, Handelszeitung, 29.03.2011).

Sie [, Zuppiger Bruno (SVP, ZH)] haben die Sicherheit angesprochen. Sie engagieren sich für milliardenschwere Rüstungsprogramme – z. B. neue Kampfflieger – im Hinblick auf eine relativ unrealistische Situation. Aber hier, angesichts dieser realistischen Situation [(Nuklearkatastrophe)], sprechen Sie davon, dass dies kein Sicherheitsproblem darstelle. Ich verstehe Ihre als profilierter Sicherheitspolitiker geäusserte Wahrnehmung von Sicherheit nicht ganz. — Nationalrat Müller Geri (G, AG), Sommersession 2011, 08.06.2011.

OPEC Basket Price 1998-2011

OPEC Basket Price 1998-2011

Bereits 2007 hatte der Bundesrat die Energieperspektiven 2035 veröffentlicht, welche jedoch auf Ölpreisen von 35 bis 40 Dollar pro Barrel basierte, was bereits zu dieser Zeit unrealistisch war. Wie die Grafik der OPEC zeigt, war Öl noch nie so teuer wie in der jetzigen Zeit. Ein Szenario der Studie des Büros Prognos geht davon aus, dass der Benzinpreis 2020 wegen der Lenkungsabgabe verdreifacht bei 4 SFr sein werde. Gemäss dieser Studie soll der sich der Preis für Gas, elektrischen Strom im gleichen Zeitraum um das zweieinhalbfache steigern.

In der ausserordentlichen Session Kernenergie und alternative Energien entschied der Nationalrat die weitere Marschrichtung bezüglich der Nutzung von Kernenergie und alternative Energien in der Schweiz. Der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei im Nationalrat ist der Ausstieg aus der Nuklearenergie zu gefährlich und der Vorschlag zu unüberlegt, weil damit die Energieversorgung der Schweiz langfristig nicht sichergestellt sei. Mit einem Ordnungsantrag wollte sie die Entscheidung über den Ausstieg sistieren, bis der Bundesrat konkrete Projekte, Vorhaben und Gesetzesvorlagen ausgearbeitet hat. Schliesslich wurde der Ordnungsantrag von den anderen Fraktionen deutlich mit 126 gegen 64 Stimmen abgelehnt. Auch wenn der Ordnungsantrag angenommen worden wäre, hätte er einen Entscheid nicht verhindern können, denn die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat in der Auflistung ihres Ordnungsantrages eine entscheidende Motion übersehen. Während der Behandlung der verschiedenen Geschäften wurde der Punkt 1 der Motion “Aus der Kernenergie aussteigen” der Grünen Fraktion mit 108 zu 78 Stimmen gegen den Willen der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei und der FDP-Liberalen Fraktion angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis im Sommer 2011 ein Szenario für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vorzulegen. Der Punkt 2, welche eine Ausarbeitung eines Bundesbeschlusses bis Ende 2011, welcher einen Ausstieg aus der Kernenergie fordert, wurde jedoch abgelehnt. Dafür wurde die Motion “Keine neuen Rahmenbewilligungen für den Bau von Atomkraftwerken” der BDP-Fraktion, welche sich gegen neue Rahmenbewilligungen zum Bau von Kernkraftwerken ausspricht mit 99 gegen 54 Stimmen angenommen. Interessanterweise enthielt sich die gesamte FDP-Liberalen Fraktion bei dieser Abstimmung der Stimme. Alle Motionen, welche eine Stillegung der KKW Beznau 1+2 bzw. Mühleberg zur Folge gehabt hätten, wurden abgelehnt.

Noch immer wird steif und fest behauptet, man könne locker einen Drittel Strom sparen. Aber 2010 hat die Schweiz in einem einzigen Jahr 4 Prozent mehr Strom verbraucht. Man könne auch locker 40 Prozent des Stroms mit Windrädern usw. herstellen. Ich darf daran erinnern: Nur um das kleine Kernkraftwerk Mühleberg zu ersetzen, braucht es etwa 740 Windräder mittlerer Grösse. Wo wollen Sie die hinstellen? In Basel-Stadt, im Emmental, im Oberland, auf dem Gurten? Es gibt beinahe keine Standorte, wo das möglich ist. — Nationalrat Wasserfallen Christian, Frühlingssession 2011, 08.06.2011.

Gegen den Willen des Bundesrates wurde eine Motion von Nationalrat Girod Bastien (G, ZH) angenommen, welche den Bundesrat beauftragt zu überprüfen, mit welchen Massnahmen das Projekt Desertec sowie ähnliche Initiativen gefördert werden können.

Fragestunde
In der Fragestunde wollte Nationalrat Lustenberger Ruedi (CVP, LU) wissen, welcher Geldbetrag der Ghaddafi-Familie (Libyen), der Ben Ali-Familie (Tunesien) und der Mubarak-Familie (Ägypten) auf Schweizer Konten gesperrt wurde. Gemäss Bundesrätin Calmy-Rey Micheline sind dies 650 Millionen SFr betreffend Libyen, 410 Millionen SFr betreffend Ägypten und 60 Millionen SFr betreffend Tunesien. Muammar Gaddafi zog bereits während des diplomatischen Konfliktes mit der Schweiz rund 90% seines Vermögens (rund 5 Milliarden SFr) von seinen Schweizer Konten ab (Quelle: “Muammar Gaddafi – Grössenwahn und Pragmatismus“, 16.09.2009).

Da staunt der Leihe! Durch die Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität sind die Aufgaben und damit die finanziellen Aufwendungen der Interpol gestiegen. Neben der Finanzierung durch die 188 Mitgliedsstaaten nimmt die Interpol auch Spenden entgegen. Interessanterweise stammt die grösste private Schenkung, welche Interpol jemals empfangen hatte – 20 Millionen Euro – von der FIFA (datiert auf den 09. Mai 2011), welche die FIFA innerhalb der kommenden 10 Jahre auszahlen wird. Gemäss Bundesrat liegen der Vertretung der Schweiz bei Interpol keine Hinweise vor, dass diese Unabhängigkeit in irgendeiner Form gefährdet ist; die Schweiz will dieses Thema trotzdem anlässlich der nächsten Generalversammlung der Organisation ansprechen.

Skurriles
Eher unter dem Bereich “Skurriles” fällt die Volksinitiative “6 Wochen Ferien für alle“. Wie der Titel schon sagt, will die Initiative erreichen, dass nach einer Übergangsfrist jeder Arbeitnehmer in der Schweiz das Recht (Pflicht?) hat, 6 Wochen Ferien pro Jahr zu beziehen. Durch diese Initiative wird in die Bundesverfassung eine Ferienregelung eingefügt, welche eigentlich eher in das Obligationenrecht gehört. Im Vergleich mit anderen Staaten der EU weist die Schweiz tatsächlich wenig Ferien verglichen zur Jahresarbeitszeit auf. Die Initianten begründen ihre Forderung nach längeren Ferien hauptsächlich damit, dass die in den letzten Jahren erzielten Produktivitätsfortschritte an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterzugeben seien. Dass dies in Form von Ferien zu geschehen habe, sei umso angebrachter, als die Produktivitätsfortschritte häufig mit mehr Stress am Arbeitsplatz und so mit einem grösseren Bedürfnis nach Erholung verbunden seien. Mehr Ferien würden so der Gesundheit der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers dienen, mehr Lebensqualität bedeuten und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen. Die Gegner dieser Initiative argumentieren, dass die Initianten das Instrument Ferien zur Weitergabe des Produktivitätsfortschritts zu einseitig betrachten würden. In Frage kämen auch höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten oder ein attraktives Arbeitsumfeld. Zu bedenken sei auch, dass mehr Ferien nur dann positiv aufgefasst würden, wenn der Arbeitnehmer wüssten, was damit anzufangen sei, wozu meistens die finanziellen Mittel bereitstehen müssen. Durch die Verankerung in der Verfassung besitzt der Arbeitnehmer keine Wahlfreiheit, sondern muss die 6 Wochen Ferien beziehen. Insbesondere würden 6 Wochen Ferien bei gleich bleibender Arbeitsproduktivität nur dann positiv auswirken, wenn der Arbeitgeber aufgrund der längeren Ferien zusätzliches qualifiziertes Personal einstellen würde. Andernfalls drohen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Stress und/oder längere Arbeitszeiten, wenn sie nach den längeren Ferien wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Sowohl der Bundesrat wie auch das Parlament empfehlen dem Volk und Ständen die Initiative zu verwerfen.

This entry was posted in H. Ebert, Kosovo, Sessionsrückblick, Switzerland.

One Response to Sessionsrückblick

  1. Pingback: Sessionsrückblick | Offiziere.ch

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Comment Spam Protection by WP-SpamFree