Nachschlag 21 – Wikileaks (again)

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

Cartoon from Vladimir Kazanevsky on Cartoon MovementDie TAZ, der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR) und Perlentaucher.de veröffentlichten zeitgleich einen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks und laden ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen. Wie schnell sich jemand dank eines übereifrigen “Regulierers” auf einer Liste wiederfindet, durfte ich vor gut einem Jahr selber erfahren. Seit dem ist zwar nichts weiter passiert, es steht jedoch für all diejenigen, welche mir im vergangenen Jahr geraten haben, meine Meinung doch besser für mich zu behalten. Offiziere.ch unterstützt diesen Appell und gibt deshalb den kompletten Appell hier wieder. Zu den weiteren Unterstützern zählt beispielsweise auch netzpolitik.org, Telepolis, Jan Mönikes und das Blog “Wir sind im Garten“.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht
Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepechen der USA unter grossem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als “Terroristen” bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Grosse internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert.


Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren. Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut. 


2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks
Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz geniessen, wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden 


3. Recht auf Kontrolle des Staates
Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

Update vom 20.12.2010
Kurzreportage der Rundschau über Wikileaks, Julien Assange und Transparenz inklusive Interview mit Nationalrat Ruedi Noser (FDP, GL):

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10 Responses to Nachschlag 21 – Wikileaks (again)

  1. Pingback: Sammelmappe » Blog Archive » Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks

  2. Froschn says:

    Ich bin ziemlich irritiert über die teilweise extrem unkritische Begeisterung für die sogenannten Enthüllungen von Wikileaks. Aber da ja hauptsächliche wieder mal die USA blamiert wird darf natürlich jeder fröhlich mitmachen. Aus mehreren Gründen zweifle ich an der Aufrichtigkeit von Assange.
    Assange und seine Anhänger predigen Offenheit, Tranparenz. Wikileaks selbst gehört aber wohl zu den undurchschaubarsten Organisationen oder wie man das auch immer nennen will, die es gibt. Zudem stört mich wie sich seine sogenannten Anhänger verhalten. Wie diese ewiggestrigen Krawallbrüder die bei jeder Gelegenheit eine Rechtfertigung finden Scheiben einzuschlagen und Autos anzuzünden in ihrem Epischen Kampf gegen das Kapital und die grosse böse Welt. Bis jetzt ma es ja nur Konzerne getroffen haben, aber ich frage mich wie lange es noch dauert bis auch Kritiker von Assange und seinen Gesellen ins Visier geraten. Kritik an Wikileaks wird nämlich ebenso wenig geduldet wie die Geheimniskrämerei von Regierungen.
    Assange sieht hinter allem und jedem die grosse Verschwörung die nur eines zum Ziel hat: ihn zu vernichten. Um etwas anderes geht es ihm dabei nicht. Er ist der Mittelpunkt der Welt, er hat die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit gepachtet, er ist der einzige der sagen kann was gut und was böse ist. Assange scheute sich in der Vergangenheit auch nicht davor, in die Privatsphären von Einzelpersonen oder Vereinigungen einzudringen bzw. eindringen zu lassen – denn wie Diktatoren lässt er die schmutzige Arbeit lieber von anderen machen – um seiner ungestillten Informationslust nachzukommen. Mach das der Staat schreit jeder gleich Schnüffelei. Macht das aber der Herr Assange dann steht selbstverständlich ein ehrenwerter Grund dahinter.
    Wenig glaubwürdig wirkt auch die der Slogan von Wikileaks Werbeslogan auf der Homepage: “Help Wikileaks Keep Governments Open”. Der Plural in Governments ist wohl eher semantischer Natur. Was Assange macht erscheint nicht viel mehr zu sein als ein persönlicher Rachefeldzug gegen die Vereinigten Staaten. Oder warum fokussieren und fokussierten sich die bisherigen Veröffentlichungen allein auf oder gegen die Vereinigten Staaten?
    Wenn man den USA Dummeheit vorwerfen kann, dann vor allem, weil sie diesen Weltverschwörungstheoretiker zum Märtyrer machen.

    • Eine unkritische Haltung ist aus meiner Sicht immer problematisch, denn die Welt ist nun mal nicht schwarz oder weiss, sondern besteht viel mehr aus verschiedenen Grautönen. Bei Diskussionen über den Themenkomplex “Wikileaks” scheint es mit hilfreich, die Whistleblower-Plattform als solches und die Personen in den Medien – insbesondere Julien Assange – getrennt zu betrachten. Beim Lesen des “Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks – Appell für die Medienfreiheit” fällt auf, dass darin kein einziges Mal der Namen Julien Assange auftaucht (ansonsten würde ich den Appell nicht unterstützen). Was Assange angeht, so konnte ich ihn zwei Mal live an Vorträgen erleben (2008 und 2009) – er fiel kaum auf und hielt sich eher im Hintergrund. Beide Vorträge wurden mehrheitlich durch Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger deutschsprachiger Wikileaks-Sprecher gehalten. Wie bereits hier erwähnt bin ich der Meinung, dass die zugenommene Präsenz von Assange dem Projekt “Wikileaks” geschadet hat. Seine Entscheide bzw. Personalführung sowie seine begrenzte Kritikfähigkeit lässt zweifeln, ob er der Verantwortung, welche er als Aushängeschild von Wikileaks übernommen hat, auch gewachsen ist. Ausserdem darf nicht vergessen werden, dass seine Festnahme und die vermutlich bevorstehende Auslieferung an Schweden nicht direkt mit Wikileaks in Zusammenhang steht. Vielmehr verklagten ihn zwei Frauen der sexuelle Belästigung (in beiden Fällen ) und der Vergewaltigung (in einem Fall). Auch wenn es bei diesen Anschuldigungen (insbesondere im rechtlichen Vorgehen der schwedischen Staatsanwaltschaft) einige Ungereimtheiten gibt, vermied Daniel Domscheit-Berg die Anschuldigungen an Assange als Verleumdungskampagne zu deklarieren (das könnte ein Grund für die Spannungen zwischen Assange und Domscheit-Berg gewesen sein). Den Versuch in den USA einen Prozess gegen Assange wegen den Veröffentlichungen der Botschaftsdepeschen zu konstruieren, seine Auslieferung über Schweden zu veranlassen, ihn als Terrorist zu betiteln und sogar seinen Tod zu fordern, stehen auf einem anderen Blatt und sind absolut unakzeptabel.

      Bezüglich Wikileaks stellt sich die Frage, ob das Recht besteht, im Internet eine Plattform aufzustellen, auf die Leute anonym sensible Informationen hinaufladen können, welche dann veröffentlicht werden. Wichtig ist dabei, dass wir nicht von Personendaten sprechen, sondern von Regierungs- und Geschäftsdokumenten. Grundsätzlich besteht dieses Recht und die allgemeine Rechtssprechung in demokratischen Staaten zeigen auch auf, dass die Pressefreiheit sehr weit geht (wie die Schweiz damit umgeht, ist an den Beispielen “Bundesratsbunker” und “Faxaffaire” zu erkennen). Dieser Schutz besteht natürlich nicht bei der unrechtmässigen Beschaffung dieser Informationen, weshalb es wichtig ist, dass die Betreiber von Wikileaks die Dokumente nicht durch einen Einbruch in ein Computernetzwerk beschafft haben. Sollten die Anschuldigungen sich als richtig erweisen, dass Bradley E. Manning die von Wikileaks veröffentlichten Daten während seiner Tätigkeit als IT-Spezialist der US-Army mitlaufen liess und dann Wikileaks zuspielte, wird er die Konsequenzen dafür tragen müssen.

      Ich möchte noch auf einige Aussagen von Dir zurückkommen:

      Zudem stört mich wie sich seine sogenannten Anhänger verhalten. Wie diese ewiggestrigen Krawallbrüder die bei jeder Gelegenheit eine Rechtfertigung finden Scheiben einzuschlagen und Autos anzuzünden in ihrem Epischen Kampf gegen das Kapital und die grosse böse Welt.
      Ich denke Du sprichst hier die DDOS-Attacken von Anonymous (Operation Payback) an. DDOS ist nun mal eine sehr effektive, billige und unkomplizierte Art den Zugriff auf bestimmte Computer oder Netzwerksegmente im Internet zu blockieren – dass die Betroffenen daran keine Freude haben ist auch klar. Mit Analogien zu realen Demonstrationen oder gar zu Gewalttaten (Scheiben einschlagen, Autos anzünden usw.) habe ich immer etwas Mühe. Die Kosten, welche solche DDOS-Angriffe verursachen, werden grösstenteils aus den nicht erfolgten aber während dieser Zeit erwarteten Einnahmen berechnet- was natürlich etwas fragwürdig ist. Womöglich hätte diese Firmen im Vorfeld mehr in ihre IT investieren müssen, um bei DDOS-Attacken die Ausfallsicherheit gewährleisten zu können (Severlastverteilung). Ich persönlich vergiesse keine einzige Träne was Paypal, Visa, Mastercard und Postfinance angeht. Es geht dabei nicht um einen “Kampf gegen das Kapital” sondern um die allgemeine Frage, wie stark die Verflechtung zwischen Regierung und Wirtschaft sein sollte.

      Assange scheute sich in der Vergangenheit auch nicht davor, in die Privatsphären von Einzelpersonen oder Vereinigungen einzudringen bzw. eindringen zu lassen – denn wie Diktatoren lässt er die schmutzige Arbeit lieber von anderen machen – um seiner ungestillten Informationslust nachzukommen.
      Da würden mir einige handfeste Beispiele interessieren.

      Was Assange macht erscheint nicht viel mehr zu sein als ein persönlicher Rachefeldzug gegen die Vereinigten Staaten. Oder warum fokussieren und fokussierten sich die bisherigen Veröffentlichungen allein auf oder gegen die Vereinigten Staaten?
      Das ist in der Tat ein gewichtiger Kritikpunkt (siehe auch meine kritische Äusserung dazu) und ein Grund für Daniel Domscheit-Berg’s ausscheiden. Er will sich zukünftig mit Openleaks stärker den lokalen Veröffentlichungen widmen. Ich hoffe, dass ich am bevorstehenden 27C3 mehr darüber erfahren werde.

      Wenn man den USA Dummeheit vorwerfen kann, dann vor allem, weil sie diesen Weltverschwörungstheoretiker zum Märtyrer machen.
      Der Umgang mit diesen Veröffentlichungen ist wirklich nicht sehr profesionell. Den USA kann aber noch mehr vorgeworfen werden: unzureichende Datensicherheit, welche diese Veröffentlichungen erst ermöglicht haben. Gemäss derzeitigem Wissenstand waren alle Veröffentlichungen mit und nach Collateral Murder auf dem Secret Internet Protocol Router Network (SIPRNet), von dem Bradley E. Manning die Daten auf eine CD-RW kopieren konnte. Bei SIPRNet handelt es sich um ein geschlossenes Sicherheitsnetzwerk des US-Verteidigungsdepartement und des US Departement of States auf dessen Daten jedoch trotzdem rund 2,5 Millionen US-Beamte und Soldaten Zugang haben. Im Vergleich mit dem Schutz klassifizierter Daten in der Schweiz ist es geradezu lächerlich bei SIPRNet von einem sicheren geschweige denn geheimen Netzwerk zu sprechen.

  3. Froschn says:

    Ich sehe den Punkt, dass man im gegenwärtigen Diskurs die Veröffentlichungsplattform an sich und die Person von Julian Assange trennen sollte. Allerdings frage ich mich inwiefern das überhaupt noch möglich ist. Selbst der Vergewaltigungsvorwurf aus Schweden wird von Assange permanent mit den Veröffentlichungen in Verbindung gebracht. Schliesslich beruhe das ganze Vefahren gegen ihn auf dem Versuch der amerikanischen Regierung ihn mundtot zu machen. Zudem frage ich mich wie viel von Wikileaks nicht Assange ist. Nach dem es fast zu einem Exodus von Mitarbeitern kam, scheint es nun so, dass Wikileaks quasi das private Unternehmen von Julian Assange geworden ist.
    Ich muss zugeben, ich bin Skeptiker von Veröffentlichungsplattformen im Allgemeinen und von Wikileaks im Speziellen. Ich habe Wikileaks von Anfang an mit Interesse verfolgt und musste einige Schwachstellen feststellen. Die Plattform war von Anfang an vor allem auf Publizität aus. Das hat dazu geführt, dass oftmals Dokumente veröffentlicht wurden die an Trivialität kaum mehr zu überbieten waren. Andererseits scheute man sich aber auch nicht davor Dinge unter dem Vorwand der Aufklärung an die Öffentlichkeit zu zerren, die gar nichts mit dem erklärten Ziel gemeinsam haben. Steven Aftergood von der Federation of American Scientists kritisierte im Juni dieses Jahres zu Recht die Veröffentlichungen von Wikileaks über sogenannte geheime Kulte wie Alpha Sigma Tau, einem vertraulichen Bund von Frauen an einem College. Die Platzierung von geheimen Ritualen von ‘Geheimgesellschaften’ im Internet zeigt, dass es Wikileaks nicht unbedingt darum geht aufzuklären. So lange sich private Gesellschaften und auch Firmen nichts zu schulden haben kommen lassen, wie das im eben genannten der Fall zu sein scheint, erachte ich es als grobe Verletzung der Privatsphäre solche Dokumente ins Internet zu stellen. Und es befördert – da gehe ich mit Frau Sandoz in ihrem Kommentar in der letzten NZZ am Sonntag einig – auch die Schnüffelei.
    Leider hat Wikileaks auch redaktionell, wollen wir es mal gewisse Schwächen nennen, an den Tag gelegt. Dass Namen nicht geschwärzt wurden ist in meinen Augen ein unverzeihliches Vergehen. Und einmal mehr stellt sich hier die Frage ob hier nicht Sensation vor Information stand.

  4. Der Tagesanzeiger veröffentlichte heute ein sehr empfehlenswertes Interview mit Rudolf Elmer, der mit Hilfe von Wikileaks im Februar 2008 hunderte bankinterne Dokumente publizieren liess, welche aufzeigen sollen, wie Julius Bär Kunden geholfen haben soll über die Kaimaninseln Steuer zu hinterziehen und Geld zu waschen. Das Interview zeigt auch auf, wie sich Wikileaks unter dem zugenommenem Einfluss von Julien Assange verändert hat: Walter Niederberger, “Wikileaks war meine letzte Hoffnung“, Tagesanzeiger, 21.12.2010.

  5. Froschn says:

    Weiss nicht obs hier hineinpasst. Hab was gefunden über Sicherheit und Army Internet Accounts. Der Doctrine Man hat wieder mal zugeschlagen… http://www.youtube.com/watch?v=W8Sa33bWvCo&feature=player_embedded#!

  6. Hatte Rudolf Elmer in Walter Niederberger, “Wikileaks war meine letzte Hoffnung“, Tagesanzeiger, 21.12.2010 noch gesagt, er habe Mühe den Nutzen des politischen Aktivismus von Julian Assange für die Öffentlichkeit zu erkennen, weil Assange Wikileaks zunehmend als politisches Instrument einsetze. Nun sind diese Bedenken anscheinend ausgeräumt, denn Elmer übergab heute Assange eine CD mit 2’000 mutmasslichen Steuersünder. Die Daten sollen reiche Prominente, Wirtschaftsführer und mindestens 40 Politiker aus europäischen Staaten, den USA, Grossbritannien und Asien beinhalten, die Konten in Offshore-Finanzzentren genutzt haben sollen, um Steuern zu hinterziehen. (Quelle: Ed Vulliamy, “Swiss whistleblower Rudolf Elmer plans to hand over offshore banking secrets of the rich and famous to WikiLeaks“, Guardian, The Observer, 16.01.2011). Am Mittwoch muss Elmer sich vor dem Bezirksgericht in Zürich wegen des Vorwurfs der Verletzung des Bankgeheimnisses und der Nötigung verantworten.

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