Innere Sicherheit der Schweiz 2009/2010

Seit dem 1. Januar 2010 existiert der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) welcher den Schweizer Auslands- und Inlandsnachrichtendienst unter einer Organisation zusammenfasst und dem Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) unterstellt ist. Jährlich publizierte der Dienst für Analyse und Prävention (DAP, ehemaliger Inlandsnachrichtendienst) mit dem Bericht innere Sicherheit der Schweiz eine hervorragende Lagebeurteilung der aktuellen Bedrohungslage innerhalb der Schweiz. Unter dem Titel “Sicherheit Schweiz – Jahresbericht 2009 des Nachrichtendienstes des Bundes” wird diese Publikation unter dem NDB weitergeführt. Er konzentriert sich jedoch stärker auf strategische, potentiell staatsgefährdende Bedrohungen, weshalb der Bereich der Organisierte Kriminalität im Bericht kaum angesprochen und stattdessen im Jahresbericht des Bundesamtes für Polizei behandelt wird. Um trotzdem ein möglichst aktuelles und umfangreiches Bild der Inneren Sicherheit der Schweiz aufzuzeigen, werden in diesem Artikel deshalb die Erkenntnisse beider Berichte berücksichtigt.

Übersicht über die Operationsgebiete und Ableger der al-Qaida

Übersicht über die Operationsgebiete und Ableger der al-Qaida

Als Kern-al-Qaida definiert der NDB die wenigen verbleibende Begründer der al-Qaida mit rund einem Dutzend Vertrauensleuten, welche versuchen mit lokalen Gruppierungen in Afghanistan und Pakistan zusammenzuarbeiten und durch Propaganda bestrebt sind, ein Bild eines weltweiten Terrornetzwerkes aufrechtzuerhalten. Im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet werden nach wie vor in Trainingscamps der Islamic Jihad Union (IJU) und der Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) Kämpfer militärisch und ideologisch ausgebildet. Auch wenn die Kern-al-Qaida wiederholt ein Interesse am Besitz und Einsatz von Massenvernichtungswaffen äusserte, beurteilt der NDB diese Bedrohung in absehbarer Zeit als gering. Die Al-Qaida im Maghreb (AQIM) steht insbesondere durch algerische Sicherheitskräfte unter Druck, was ihren Handlungsspielraum einschränkt. Operativ war die AQIM 2009 insbesondere im Westen von Mauretanien, in Mali und im Westen von Niger mit Anschlägen und Entführungen aufgefallen. Dies liegt insbesondere an der fehlenden staatlichen Kontrolle dieser Gebiete. In Nordalgerien, wo der Druck auf die AQIM am stärksten ist, konzentrierten sich ihre Kämpfer auf zahlreiche gezielte Angriffe und Überfälle auf Repräsentanten des algerischen Staates. Der AQIM gelange jedoch kein erfolgreicher Angriff auf ausländische bzw. westliche Ziele in Algerien. Im Januar 2009 wurde mittels einer Videobotschaft verkündet, dass sich die al-Qaida im Jemen mit saudischen Dschihadisten zur al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) zusammengeschlossen habe, die Anschlagsfrequenz erhöhte sich jedoch nicht. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass das US-amerikanische Militär ihren versteckten Kampf gegen den Terrorismus unter anderem in der Maghreb-Gegend und in Jemen verstärkt. John O. Brennan, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater für Homeland Security sieht das Vorgehen gegen die AQAH in Jemen als Test der neuen “Skalpell-Strategie” bei der gezielten Schläge und verdeckte Operationen die AQAH schwächen soll. Ein US-amerikanischer Luftschlag am 25. Mai 2010 gegen Mitglieder der AQAH
Attacking Al Qaeda in Yemen by The New York Times

Attacking Al Qaeda in Yemen by The New York Times

töte jedoch versehentlich auch den stellvertretenden Gouverneur der jemenitischen Provinz Marib, der Mitglieder der AQAH zum Gewaltverzicht überzeugen wollte – so machen sich die USA natürlich keine Freunde (vgl.: Scott Shane, Mark Mazzetti und Robert F. Worth, “Secret Assault on Terrorism Widens on Two Continents“, New York Times, 14.08.2010). Für die al-Qaida gewinnt Somalia als Schauplatz des gewalttätigen Dschihads an strategischer Bedeutung. In Europa nahmen die Zahl von Personen, die sich zwecks Teilnahme am gewalttätigen Dschihad nach Somalia begaben, und die Zahl von Finanzierungs- und Logistiknetzwerken zu. Dieser Trend wird mit grosser Wahrscheinlichkeit anhalten und es ist davon auszugehen, dass Somalia für angehende Kämpfer zu einem der wichtigsten Schauplätze werden wird. Wie in den vorangegangenen Jahren ist die Schweiz kein Hauptziel des dschihadistischen Terrorismus, es gibt jedoch Hinweise, dass die Schweiz nach wie vor als Ruhe- und Vorbereitungsraum missbraucht wird. Beispielsweise wurde am 8. Oktober 2009 ein französischer Physiker algerischer Abstammung verhaftet, der im Internet in islamistischen Foren und Webseiten aktiv war sowie Kontakte zur AQIM unterhielt. Er arbeitete im CERN und war zudem an der ETH Lausanne Lehrbeauftragter, hatte jedoch keinen Zugriff auf sensible Bereiche. Hinweise auf Planung oder Vorbereitung von Terrorakten mit Beteiligung von in der Schweiz ansässigen Personen gab es keine. Von insgesamt 896 Verdachtsmeldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) hatten nur zwei Fälle einen Bezug zur Terrorismusfinanzierung, wobei sie mit 9’500 SFr kaum ins Gewicht fielen. Die Annahme der Initiative gegen den Bau von Minaretten akzentuierte die Bedrohungslage für die Schweiz nur geringfügig. Das liegt insbesondere darin, dass die Salafisten Minarette – anders als die gemässigte Mehrheit der Muslime – als unislamische Neuerung ablehnen. Sollte es jedoch gelingen die Schweiz als “Feindin des Islams” zu propagieren, würde die Wahrscheinlichkeit von gewaltextremistischen Übergriffen zunehmen.

Ein Stück hochangereichertes Uran

Ein Stück hochangereichertes Uran

Im Kampf gegen die Proliferation konnte Ende Januar 2009 Dank Überprüfung von Visaanträgen für die Schulung einer pakistanischen Delegation bei einer Schweizer Firma eine pakistanische Tarnfirma identifiziert werden, die in der Beschaffung zugunsten des pakistanischen Lenkwaffenprogramms tätig war. Anfangs Juni 2009 wurde ausserdem bekannt, dass eine Schweizer Firma eine Schubzentrifuge an eine syrische Firma exportieren wollte. Die syrische Firma gab an, dass sie als Vermittlerin für eine syrisches Pharmaunternehmen agiere. Abklärungen ergaben jedoch, dass der effektive Empfänger ein Forschungslabor war, das im syrischen Lenkwaffenprogramm tätig ist. Die Lieferung konnte vorläufig blockiert werden. Wegen der Lieferung von für Trägersysteme relevanten Gütern in den Iran wurde am 26. März 2009 der Geschäftsführer einer Schweizer Firma vom Bundesstrafgericht zu einer bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse verurteilt. Die Lieferung wurde zum Teil über Malaysia und Hongkong abgewickelt. Am 26. Oktober 2009 wurde dieses Urteil jedoch vom Bundesgericht wegen fehlenden prozessualen Voraussetzungen einer Meldepflicht wieder aufgehoben.

Im Bereich der Organisierten Kriminalität sind in der Schweiz insbesondere Gruppierungen aus der GUS, aus Georgien, Südosteuropa, Westafrika und Italien von Bedeutung. Gruppierungen aus Westafrika, Georgien, Ost- und Südosteuropa sind schwergewichtig in der Basiskriminalität (Drogenhandel, Einbrücken und Raub) aktiv. Gruppierungen aus der GUS und Italien benutzen die Schweiz eher für logistische Zwecke, zur Geldwäscherei oder als Rückzuggebiet. Wegen der Finanzkrise weitete der russische Staat seinen Einfluss auf die ertragsstärksten Wirtschaftszweige aus, was den Druck auf russische Wirtschaftskriminelle verstärkte und sie teilweise zur Verlagerung ihrer Geschäfte ins Ausland zwang. Deshalb versuchen sich immer wieder Personen aus der GUS mit mutmasslichen Kontakten zur Organisierten Kriminalität in der Schweiz niederzulassen. Zahlreiche Rohstoffhandelsfirmen aus der GUS sind in der Schweiz angesiedelt, was ein beträchtliches Geldwäschereirisiko darstellt, da der oft intransparente Rohstoffsektor der GUS für seine Nähe zur Organisierten Kriminalität bekannt ist. Dieses Risiko wird in den nächsten Jahren anhalten.

Der Schweizer Heroinmarkt wird von ethnisch-albanischen kriminellen Gruppen dominiert, deren clanartigen Strukturen sich über mehrere europäische, asiatische und amerikanische Staaten erstrecken. Sie betätigen sich auch im Menschenhandel und -schmuggel. 2009 gehörten Kosovaren zu den am häufigsten in die Schweiz geschleusten Personengruppe. Aber auch serbische und montenegrinische kriminelle Organisationen konnten ihre wichtige Rolle im Bereich des illegalen Betäubungsmittelhandels behaupten. Das Gewaltpotenzial dieser Gruppierungen in der Schweiz ist gross. Die international tätige Diebesbande “Pink Panther” setzt sich mehrheitlich aus serbische und montenegrinische Kriminellen zusammen, welche in den vergangenen zehn Jahren 120 Bijouterien überfallen hatten.

Gefahren aus dem strategischen Umfeld und direkte Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz gemäss NDB

Gefahren aus dem strategischen Umfeld und direkte Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz gemäss NDB

Westafrika ist seit rund fünf Jahren eine der wichtigsten Transitzonen für südamerikanisches Kokain. Rund 25-40% des Kokains für Westeuropa wird auf diesem Transitweg geschmuggelt. In der Schweiz sind insbesondere nigerianische kriminelle Netzwerke in allen Drogenmärkten aktiv. Die Zahl der afrikanischen Staatsangehörigen, die in der Schweiz wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet wurden, nahm in den letzten Jahren stark zu. Zoll und Polizei haben 2009 insgesamt 560 Kilogramm Kokain sichergestellt – ein Wert auf Rekordniveau. Seit Juni 2009 nehmen die westafrikanischen kriminellen Netzwerke verstärkte die Dienste osteuropäischer und vom Balkan stammender Kuriere in Anspruch. Dies war eine Folge zunehmender Verhaftungen in der Schweiz und der damit verbundenen Schwierigkeit aus Afrika stammende Personen für Kurierdienste zu rekrutieren. Dies zeigt, dass die Schweiz trotz Erfolge bei der Bekämpfung des Kokainhandels weiterhin mit diesem Problem konfrontiert sein wird.

Die aus Italien stammende Organisierte Kriminalität ist durch eine hohe internationale Verflechtung gekennzeichnet. Die ‘Ndrangheta arbeitet beispielsweise mit kolumbianischen Kokainhändlern zusammen , die Camorra ist mit chinesischen kriminellen Organisationen bei der Herstellung und beim Vertrieb von gefälschten Waren in Europa verbündet. Die ‘Ndrangheta und die Cosa Nostra sind in Norditalien und dem Grenzgebiet zum Tessin und dem Wallis etabliert. Im Oktober 2009 hat das Bundesstrafgericht einen im Tessin wohnhaften Drogenhändler wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilt (vgl.: “Hohe Strafen im Kokainprozess“, 20 Minuten, 14.10.20009). Die kriminellen Organisationen aus Italien begehen in der Schweiz hauptsächlich Geldwäscherei und nutzen sie als Rückzugsgebiet für gesuchte Mitglieder. Auf Grund eines entschiedenen Vorgehens der italienischen Behörden stehen kriminelle Gruppierungen in Italien zunehmend unter Druck, was zu einer Verlagerung der Aktivitäten in die Schweiz führen kann.

Dem NDB gemeldete rechtsextrem motivierte Ereignisse seit 2004 (ohne Schmierereien)

Dem NDB gemeldete rechtsextrem motivierte Ereignisse seit 2004 (ohne Schmierereien)

Die Anzahl der rechtsextrem motivierten Taten blieb auf tiefem Niveau, wobei jedoch im Vergleich zum Vorjahr die Gewalttaten von 24 auf 32 sowie die politischen Veranstaltungen von 15 auf 23 leicht zugenommen haben. Abgenommen hat die Anzahl der rechtsextremen Konzerte (von 15 auf 8). Der harte Kern der rechtsextremen Szene wird durch rund 1’200 Personen gebildet an welchem rund 600 Mitläufer lose gebunden sind. Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ist die aktivste rechtsextreme Schweizer Organisation. Die Schweizerischen Hammerskins (SHS) und Blood & Honour Schweiz (B&H) fungieren als Dachorganisationen zweier konkurrierender Richtungen in der rechtsextremen Szene, wobei insbesondere B&H zur Gewalt neigt. In gesamt Europa blieb die Gewaltanwendung durch Rechtsextreme auf relativ tiefem Niveau und konzentriert sich insbesondere auf Konfrontationen mit Linksextremen, Ausländern und Homosexuellen – eher wenige gewalttätige Vorfälle waren gegen die jüdische Gemeinschaft gerichtet. In der Schweiz blieb die rechtsextreme Szene in den letzten Jahren weitgehend stabil und dies wird wahrscheinlich auch so bleiben.

Dem NDB gemeldete linksextrem motivierte Ereignisse seit 2004 (ohne Schmierereien)

Dem NDB gemeldete linksextrem motivierte Ereignisse seit 2004 (ohne Schmierereien)

Die linksextrem motivierten Taten liegen mit 220 Ereignissen im Vergleich zu den rechtsextremen rund 2,5 Mal höher, wobei 127 davon gewalttätig waren. Der NDB geht davon aus, dass die Anzahl der linksextrem motivierten Taten langfristig eher zu- anstatt abnehmen werden. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) als Mobilisierungsgrundlage für linksextreme Globalisierungsgegner verlor jedoch weiter als Anziehungskraft, so dass ihnen 2009 keine national koordinierte Aktionen mehr gelang. Auffallend war insgesamt die Zuname von Brandstiftungen an Fahrzeuge der Ober- und Luxusklasse (32, im Vorjahr waren es noch 23), darunter auch solche von Exponenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Aus Sicht der Täterschaft stellen Brandstiftung eine risikoarme, kostengünstige, spektakuläre und deshalb medienträchtige Aktionsform dar. Dabei wird auch die Gefährdung Unbeteiligter in Kauf genommen. Gemäss NDB können die wenigen Dutzend gewaltbereiten Schweizer Tierrecht-Extremisten teilweise zur linksextremen Szene zugerechnet werden. Im April 2010 wurde von der Polizei ein Sprengstoffanschlag gegen ein im Bau befindliches Nano-Technologie-Labor von IBM in Rüschlikon verhindert, wobei ein in Italien lebender Schweizer und zwei italienische Staatsbürger verhaftet wurden (vgl.: Johannes von Dohnanyi, “Anschlag auf IBM Schweiz vereitelt“, Blick, 25.04.2010). Am aktivsten war die Organisation Stop Huntingdon Animal Cruelty (SHAC) welche insbesondere die Firma Novartis, deren Mitarbeiter und deren CEO, Daniel Vasella im Fokus hatte. Ende Juli 2009 schändeten Unbekannte in Chur zwei Gräber der Familie Vasella und entwendete aus einem der Gräber eine Urne. Anfangs August 2009 wurde im österreichischen Bach ein Brandanschlag auf das Jagdhaus Vasellas verübt.

Gewalttaten in Verbindung mit Sportveranstaltungen haben mit 110 Ereignissen im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Betroffen waren hauptsächlich Fussball- und Eishockeyveranstaltungen der beiden höchsten Schweizer Ligen, wobei Fussballveranstaltungen stärker betroffen waren. In der Schweiz sind schätzungsweise 350 Hooligans mit hoher Gewaltbereitschaft und in Verbindung damit rund 1’500 bis 2’000 gewaltbereiten Personen aktiv, was im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme bedeutet. So genannte Risikofans sind praktisch ausnahmslos männlich und zwischen 15 und 35 Jahre alt, wobei die grösste Gruppe die 19- bis 24-Jährigen ausmachen. Gesamtschweizerisch stehen an Wochenende bis zu 900 Polizisten bei Sportveranstaltungen im Einsatz, was die polizeiliche Grundversorgung an diesen Wochenenden nachteilig beeinflusst. Mittlerweile sind in der HOOGAN-Datenbank 797 Personen erfasst (im Vorjahr waren es noch 506), gegen welche anlässlich einer Sportveranstaltung in der Schweiz ein Rayon- oder Stadionverbot, eine Meldeauflage, ein maximal 24-stündiger Polizeigewahrsam und/oder eine Ausreisebeschränkung verfügt worden ist.

Hauptquellen

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