Unrealistische Forderungen an Katar verraten die wahren Gründe der Blockade

von Patrick Truffer (English version). Er arbeitet seit über 15 Jahren in der Schweizer Armee, verfügt über einen Bachelor in Staatswissenschaften der ETH Zürich und über einen Master in Internationale Beziehungen der Freien Universität Berlin.

Unter anderem auf Druck der USA wurde letzten Freitag Katar eine von Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain zusammengestellte Liste mit dreizehn Forderungen übergeben. Die vier Staaten verlangen eine Umsetzung dieser Forderungen innerhalb der nächsten 10 Tage, um die Aufhebung der seit zwei Wochen andauernde Blockade zu erwirken. Im höchst unwahrscheinlichen Fall, dass Katar bei diesen Forderungen einwilligen sollte, würde die Einhaltung der Forderungen durch die vier Staaten im ersten Jahr monatlich, im zweiten Jahr vierteljährlich und in den darauf folgenden zehn Jahren jährlich überprüft werden. Faktisch käme diesem einen Souveränitätsverzicht gleich und ist nur schon von diesem Aspekt her kaum akzeptierbar. Angesichts dieser weitreichenden versuchten Einflussnahme der vier Staaten auf einen unabhängigen souveränen Staat mutet die aufgestellte Forderung, dass Katar sich zukünftig nicht mehr in die inneren Angelegenheiten der vier Staaten einmischen dürfe schon beinahe zynisch an. Ausserdem solle Katar für die Folgen seiner Politik der letzten Jahre den vier Staaten Reparationszahlungen entrichten müssen, wobei keine Summe genannt wird. Die Liste der Forderungen zeigt deutlich auf, dass es den vier Staaten weniger um die Eindämmung des Terrorismus im Sinne westlicher Denkweise geht, sondern mehr um die Ausweitung ihres regionalen Machtanspruchs, der Disziplinierung Katars sowie dem Ausschalten oppositioneller Strömungen und regimekritischen Stimmen. Für den Fall, dass Katar den Forderungen nicht nachkommen sollte, werden jedoch keine weiteren Konsequenzen formuliert. Wahrscheinlich wäre eine dauerhafte diplomatische und wirtschaftliche Trennung — eine militärische Eskalation ist momentan jedoch eher unwahrscheinlich.

Nach den ersten Panikkäufen herrscht in Katar wieder normaler Alltag. Die fehlenden Lebensmitteln aus Saudi-Arabien wurden mit Produkten aus dem Iran und der Türkei ersetzt.

Nach den ersten Panikkäufen herrscht in Katar wieder normaler Alltag. Die fehlenden Lebensmitteln aus Saudi-Arabien wurden mit Produkten aus dem Iran und der Türkei ersetzt.

Nicht nur wird von Katar verlangt die diplomatischen Beziehungen mit Iran abzubrechen, sondern auch von einer türkischen Militärpräsenz in Katar und einer militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei abzusehen. Katar wird auch dieser Forderung kaum nachkommen, denn im Gegenteil haben durch die Blockade die wirtschaftlichen Beziehungen Katars zu Iran und der Türkei an Wichtigkeit zugenommen. Gemäss Angaben der iranischen Financial Tribune, verfrachtet der Iran seit Verhängung des Blockade täglich rund 1’100 Tonnen Früchte und Gemüse nach Doha. Doch das ist nur der Anfang: bis jetzt wurde 66 Tonnen Rindfleisch geliefert und weitere 90 Tonnen werden erwartet. Die Lieferung grosser Mengen Eier und Stahl für Katars ambitionierten Infrastrukturprojekten könnten folgen. Ausserdem hat der Iran den Luftraum geöffnet, was für Anlieferungen aus der Türkei entscheidend ist. Die Türkei konnte in den rund zwei Wochen der Blockade Güter für rund 32,5 Millionen US-Dollar nach Katar exportieren, wobei davon 12,5 Millionen US-Dollar auf Nahrungsmittel fallen — das entspricht ungefähr dem Dreifachen der Exporte vor der Blockade und umfasste rund 100 Frachtflugzeuge (Daren Butler, “Turkey Rejects Call to Shut Military Base in Qatar“, Reuters, 23.06.2017). Auch wenn Saudi-Arabien eine Einmischung in seine regionale Einflusssphäre zulassen will weder von Seiten Irans noch von Seiten Türkei zulassen will, hat das Königreich mit der Blockade genau das Gegenteil erzielt: Eine Stärkung der Beziehungen zwischen der Türkei, Iran und Katar zum Nachteil Saudi-Arabiens sowie die Öffnung eines lukrativen Absatzmarktes für die beiden anliefernden Staaten.

Die Anpassung der Flugroute von und nach Doha aufgrund der Blockade ist deutlich zu erkennen.

Die Anpassung der Flugroute von und nach Doha aufgrund der Blockade ist deutlich zu erkennen.

Mit der strategischen Unterstützung der Muslimbrüder versuchte Katar die Dynamik während des Arabischen Frühlings geschickt zu nutzen um damit seine regionale politische Bedeutung auszuweiten — im Nachhinein muss dieses Vorhaben jedoch als nicht sehr erfolgreich bewertet werden. Im Gegenteil zog es damit den Groll der Monarchen auf sich, unter deren der Thron langsam zu wackeln begann. Auch die Beziehungen zum ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi erholten sich davon bis heute nicht. Katars offene Unterstützung der Muslimbrüder während des Arabischen Frühlings, nicht zuletzt mit Hilfe Al Jazeera, führte 2014 zu einem Zerwürfnis unter den Staaten des Golf Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) und zu einem Abzug der Botschafter Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrains aus Doha. Geht es nach den Forderungen der vier Staaten soll mit der Unterstützung der Muslimbrüder nun definitiv Schluss sein. Zusammen mit dem Islamischen Staat, der al-Qaida und der libanesischen Hisbollah sollen die Muslimbrüder von Katar als terroristische Gruppierung bezeichnet und sanktioniert werden.

Wie erreiche ich möglichst viele Leute mit möglichst vielen Informationen? Es ist eine schwierige Gratwanderung. Ja, es gibt Dinge, die wir verschweigen müssen. Aber wir bringen 90 Prozent, und wir lügen nicht. — Yasir Abu Hilala, der Direktor des arabischen Kanals von al-Jazeera über die Notwendigkeit eines gewissen Grads an Kompromissen um ein Büro in einem Land behalten zu können; Monika Bolliger, “Der Medienkrieg am Golf“, Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2017.

Auch sonst soll Katars regionaler Einfluss eingeschränkt werden. In diesem Kontext steht auch die nahezu mittelalterlich anmutende Forderung Al Jazeera zusammen mit Arabi21, Rassd, Al-Araby Al-Jadeed und Middle East Eye zu schliessen. Neben den finanziellen Ressourcen, welche sich aus dem Abbau und Export von Erdöl und Erdgas ergeben, stellt Al Jazeera ein wichtiges machtpolitisches Instrument Katars dar. Immerhin erreicht der Nachrichtensender rund 50 Millionen arabischsprachige und 200 Millionen englischsprachige Zuschauer. Doch Al Jazeera ist mehr: Es handelt sich bei diesem Nachrichtensender um den momentan professionellsten und pluralistischen in der Region (Monika Bolliger, “Der Medienkrieg am Golf“, Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2017). Geht es nach den vier Staaten soll die arabische Bevölkerung nur noch das hören und sehen, was ihnen die offiziösen Medien am Golf und am Nil servieren (Inga Rogg, “Katar will nicht nachgeben“, NZZ am Sonntag, 25.06.2017). Die Erfüllung dieser Forderung ist genauso unrealistisch wie der Rest der Forderungen — nur schon deshalb, weil beispielsweise Middle East Eye seine Büros in London stationiert hat. Die unterstützende Haltung des US-Präsidenten Donald Trump bei dieser Blockade wirft ein schlechtes Licht auf den internationalen Schutzes freier Meinungsäusserung, passt aber in seine eigene problematische Haltung gegenüber kritischen, freien Medien.

The other gulf states see Qatar as this extremely rich child that has got all this money and all these big toys and wants to play but doesn’t know how to do it”. — Michael Stephens, Research Fellow for Middle East Studies and Head of the British Royal United Services Institute (RUSI) in Qatar, cited in David D. Kirkpatrick, “3 Gulf Countries Pull Ambassadors From Qatar Over Its Support of Islamists“, The New York Times, 05.03.2014.

Bei der über Katar verhängten Blockade und den Forderungen geht es nicht um den Kampf gegen den Terrorismus, sondern um die Unterbindung der zuweilen eigensinnig störrischen Politik Katars im Vergleich zu den anderen Staaten im GCC. Das Ziel Saudi-Arabiens ist die Eindämmung Irans und die Ausweitung seiner regionalen Macht. Um dieses Ziel zu erreichen instrumentalisiert es den GCC und fordert von dessen Mitgliedsstaaten die uneingeschränkte Gefolgschaft. Als im Januar 2016 die Botschaft Saudi-Arabiens in Teheran gestürmt wurde, nutzte das Riad für einen Vorstoss, um seine GCC-Partner auf eine harte Konfrontationspolitik gegen Teheran einzuschwören und verlangte den Abbruch aller diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den GCC-Staaten und dem Iran (Björn Müller, “Der Golfkooperationsrat – Bündnis der ‘negativen Solidarität’“, Pivot Area, 11.06.2017). Katar hat zwar drauf folgend seinen Botschafter aus Teheran abgezogen, jedoch weder die diplomatischen noch die wirtschaftlichen Beziehungen abgebrochen. Nach wie vor unterhält der Iran eine Botschaft in Doha und Katar eine Botschaft in Teheran. Ausserdem will Saudi-Arabien die Einmischung der Türkei verhindern, insbesondere auch deshalb, weil sich die politischen Wurzeln des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan mit der Justice and Development Party (AKP) in einer der Muslimbrüder nahestehende Partei befinden. Dementsprechend schlecht sind auch die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohamed Morsi durch el-Sisi. Dieser Umsturz wurde von saudischer Seite gestützt, was auch zu einer Abkühlung der türkisch-saudischen Beziehungen führte. Die langsame Verbesserung der saudisch-türkischen Beziehungen der letzten zwei Jahre fanden nun wohl ein jähes Ende — nicht ganz zum Leidwesen Irans.

Turkish armored personnel carrier drives at Ankara's military base in Doha, Qatar June 18, 2017. Turkey has begun military drills in Qatar amid a Saudi Arabia-led international boycott against its fellow, oil-rich Gulf Arab neighbor.

Turkish armored personnel carrier drives at Ankara’s military base in Doha, Qatar June 18, 2017. Turkey has begun military drills in Qatar amid a Saudi Arabia-led international boycott against its fellow, oil-rich Gulf Arab neighbor.

 
Fazit
Regional betrachtet entwickelt sich im Nahen Osten ein gefährliches Machtspiel zwischen den Regionalmächten, wobei Saudi-Arabien (zusammen mit Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain), Türkei und der Iran sich mehr oder weniger gegenseitig auf die Füsse treten. Besonders ersterem geht es um die Ausweitung seiner regionalen Macht primär auf Kosten Irans sowie um die komplette Neutralisierung oppositioneller und regimekritischer Gruppen im Nahen Osten — als eigentlich um die zweite Phase der Neutralisierung des Arabischen Frühlings und dem wenigen, was im Nahen Osten übrig geblieben ist. Die Blockade und die an Katar gestellten Forderungen haben nichts mit einer verstärkten Terrorbekämpfung in der Region zu tun — diese Begründung bildet bloss einen Vorwand. Eine langfristige Fortführung der Blockade könnte sich für Saudi-Arabien jedoch höchst kontraproduktiv auswirken. Nicht nur kommt Katar mit der Situation gut zurecht, sondern es treibt das Emirat in die Armen Irans, stärkt den türkischen Einfluss in der Region, belastet gleichzeitig die saudisch-türkischen Beziehungen und gefährdet den Fortbestand des GCC in der jetzigen Zusammensetzung. Bei einer weiteren Eskalierung könnte schlussendlich auch einer in Washington dumm aus der Wäsche gucken.

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The 13 demands in full

  1. Curb diplomatic ties with Iran and close its diplomatic missions there. Expel members of Iran’s Revolutionary Guards and cut off any joint military cooperation with Iran. Only trade and commerce with Iran that complies with US and international sanctions will be permitted.
  2. Sever all ties to “terrorist organisations”, specifically the Muslim Brotherhood, Islamic State, al-Qaida and Lebanon’s Hezbollah. Formally declare those entities as terrorist groups.
  3. Shut down al-Jazeera and its affiliate stations.
  4. Shut down news outlets that Qatar funds, directly and indirectly, including Arabi21, Rassd, Al-Araby Al-Jadeed and Middle East Eye.
  5. Immediately terminate the Turkish military presence in Qatar and end any joint military cooperation with Turkey inside Qatar.
  6. Stop all means of funding for individuals, groups or organisations that have been designated as terrorists by Saudi Arabia, the UAE, Egypt, Bahrain, the US and other countries.
  7. Hand over “terrorist figures” and wanted individuals from Saudi Arabia, the UAE, Egypt and Bahrain to their countries of origin. Freeze their assets, and provide any desired information about their residency, movements and finances.
  8. End interference in sovereign countries’ internal affairs. Stop granting citizenship to wanted nationals from Saudi Arabia, the UAE, Egypt and Bahrain. Revoke Qatari citizenship for existing nationals where such citizenship violates those countries’ laws.
  9. Stop all contacts with the political opposition in Saudi Arabia, the UAE, Egypt and Bahrain. Hand over all files detailing Qatar’s prior contacts with and support for those opposition groups.
  10. Pay reparations and compensation for loss of life and other, financial losses caused by Qatar’s policies in recent years. The sum will be determined in coordination with Qatar.
  11. Consent to monthly audits for the first year after agreeing to the demands, then once per quarter during the second year. For the following 10 years, Qatar would be monitored annually for compliance.
  12. Align itself with the other Gulf and Arab countries militarily, politically, socially and economically, as well as on economic matters, in line with an agreement reached with Saudi Arabia in 2014.
  13. Agree to all the demands within 10 days of it being submitted to Qatar, or the list becomes invalid.

Quelle: Patrick Wintour, “Qatar given 10 Days to Meet 13 Sweeping Demands by Saudi Arabia“, The Guardian, 23.06.2017.

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2 Responses to Unrealistische Forderungen an Katar verraten die wahren Gründe der Blockade

  1. Isaac says:

    Se verschweigen die Rolle Israels völlig. Nicht seriös !

  2. Und welches wäre aus Ihrer Sicht die Rolle Israels?

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