Europäische Sicherheitspolitik – zwischen Washington und Moskau

von Tilman Asmus Fischer. Er studierte Geschichte und Kulturwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist als freier Journalist tätig

“Die Armee der Zukunft – Nationale oder europäische Aufgabe?” Unter dieser Frage stand der 25. Europäische Abend, den die Europa-Union Deutschland und der Deutsche Beamten Bund (dbb) gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am 12. Dezember 2016 im Berliner “dbb forum” veranstalteten. Bei der Erörterung des größeren Problemzusammenhangs traten ausdifferenzierte und teils konträre Positionen der parlamentarischen, administrativen und militärischen Verantwortungsträger zu Tage.

 

Impulsreferat

Staatssekretär Brauksiepe: Europäisierung nationaler Streitkräfte
Den einführenden Impulsvortrag hielt – in Vertretung der Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen – der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), der die Flüchtlingskrise und die anhaltenden Auseinandersetzungen in der Ukraine als zentrale gegenwärtige Herausforderungen benannte. Angesichts dieser Problemlagen erschiene die EU kaum handlungsfähig, obwohl sie über die notwendige Ausstattung verfüge: So entsprächen die Stärke der aktiven Truppen der EU-Mitgliedsstaaten derjenigen der USA und die aktuellen Rüstungsausgaben denjenigen Chinas. Hingegen liege der Nachholbedarf bei einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die effizient, effektiv und sichtbar sein müsse. Letztes Charakteristikum hob Brauksiepe in besonderer Weise hervor, da es gelte, in der aktuellen politischen Krise Europas durch nicht zu leugnende politische Erfolge zu überzeugen. Daher könne nur mittels einer Optimierung der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eine allgemeine Anerkennung der EU als Friedens- und Stabilitätsprojekt erreicht werden.

Dr. Ralf Brauksiepe

Dr. Ralf Brauksiepe

Konkret ging es Brauksiepe dabei mittelfristig weniger um die Schaffung einer ueropäischen Armee als vielmehr um eine Wiederbelebung des Gedankens einer “Europäischen Verteidigungsunion” und in diesem Sinne um eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Entsprechende bi- und multilaterale Kooperationen (wie sie etwa zwischen Deutschland und den Beneluxstaaten etabliert sind) seien erste Schritte auf dem Weg zu größeren Projekten einer europäischen Verteidigungspolitik. Exemplarisch wies er auf die Stärkung der europäischen Säule innerhalb der NATO hin, wie sie das Bundeswehr-Weißbuch 2016 als Ziel formuliert. Dabei müsse die EU in verteidigungspolitischer Hinsicht ein komplementäres Element zur NATO darstellen und dürfe nicht zu einem kostspieligen und bürokratischen Parallelprojekt werden.

Von den Beschlüssen des Europäischen Rates zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die schließlich am 15. Dezember 2016 erfolgten, erhoffte sich Brauksiepe eine Operationalisierung europäischer Strategien in den Bereichen Logistik und Sanitätsdienst, sowie eine Erneuerung der notwendigen Finanzierungsgrundlage und eine Stärkung der Sicherheitskonzepte für die peripheren EU-Mitgliedsstaaten. Zusammenfassend sprach sich Brauksiepe zunächst für ein Beibehalten nationaler Streitkräfte, einschließlich des parlamentarischen Vorbehalts der Einzelstaaten, bei einer gleichzeitigen Europäisierung ebendieser Streitkräfte auf dem Wege einer engen Zusammenarbeit aus. Offen blieb schließlich die Frage nach einer möglichen Einbindung des Vereinigten Königreichs in die sicherheitspolitischen Strukturen Europas.

 

Podiumsdiskussion: Europäische Armee – möglich oder unmöglich?

Die an den Impulsvortrag anknüpfende Podiumsdiskussion setzte sich – moderiert von Tanja Samrotzki – mit der “Perspektive Europäische Armee” bzw. den globalen Rahmenbedingungen europäischer Verteidigungs- und Sicherheitspolitik auseinander, wobei die Diskutanten durchaus kontroverse Positionen in Einzelfragen vertraten.

Brigadegeneral Meyer zum Felde: 2014 als sicherheitspolitischen Wendepunkt
Brigadegeneral Rainer Meyer zum Felde, Leiter der Abteilung Verteidigungspolitik und Planung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO, markierte den 1. März 2014 als sicherheitspolitische Wende für Europa: Neben Krisenmanagement an der südlichen Peripherie bzw. in Afrika sei nun auch wieder Russland als potentielle Bedrohung für die östlichen EU-Staaten zu berücksichtigen. Hieraus folge die Notwendigkeit, wieder zum Rückgrat der konventionellen Bündnisverteidigung zu werden – mithin seitens der Bundeswehr Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit zurückzugewinnen. Dementsprechend habe die bei den NATO-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 demonstrierte Geschlossenheit entscheidende Konsequenzen für das Verteidigungsdispositiv.

Brigadegeneral Rainer Meyer zum Felde

Brigadegeneral Rainer Meyer zum Felde

Mit Blick auf das Verhältnis von NATO und EU verwies Meyer zum Felde auf die “seit Jahrzehnten köchelnde Diskussion über transatlantische Lastenteilung” und sprach sich gleichfalls für eine komplementäre Stellung der EU zur NATO aus, zumal die EU hinsichtlich ziviler Programme breiter aufgestellt sei als die NATO, in der es Kräfte gäbe, die einen Ausbau dieses Bereichs bremsten. Im Sinne des Rahmennationen-Konzeptes versprach er sich von einer Komplementarität, dass so Entwicklungen aus den europäischen Staaten sowohl in die EU als auch in die NATO eingebracht werden könnten. Für die generelle Entwicklung der transatlantischen Beziehungen wollte Meyer zum Felde keine zu pessimistische Diagnose abgeben: Zwar sei der Druck gewachsen, aber es sei für ihn auch eine neuerliche Hinwendung der USA zum Engagement in Europa erkennbar.

Hinsichtlich der Entstehung einer europäischen Armee erinnerte Meyer zu Felde an die lange Dauer bis zur Umsetzung der Forderungen nach einem gemeinsamen deutschen Militär von 1815, die sich erst mit Gründung der Reichswehr erfüllt habe. Für die Entstehung einer europäischen Armee käme erschwerend hinzu, dass die EU mit dem Vereinigten Königreich einen professionellen Militärstaat und eine wichtige Seemacht verloren habe.

Botschafter a.D. Kornblum: Es wird keine europäische Armee geben
John C. Kornblum, ehemaliger US-amerikanischer Botschafter Deutschland, charakterisierte Russland als Enigma bzw. als “Nation mit Hang zur Explosion” und riet zu einer Strategie, die mit Russland weder als Feind noch als Freund rechne. Dabei betonte Kornblum die Gefahr russischer Propaganda und Agitation über die neuen Medien, während Russland selbst faktisch schwach sei.

US Botschafter a.D. Kornblum

US Botschafter a.D. Kornblum

Anders als in der Einschätzung Russlands bestand hinsichtlich des von Kornblum diagnostizierten Verschleißes der sicherheitspolitischen transatlantischen Beziehungen seit Ende der 1990er-Jahre ein geringerer Konsens zwischen ihm und seinen Mitdiskutanten. Nachdem die USA über Jahrzehnte bereit gewesen seien, Europa kostenfrei zu verteidigen, seien sie nach Ende des Kalten Krieges weggestoßen worden. Dabei habe der Bosnienkrieg gezeigt, dass die Europäer nichts hätten ausrichten können, bis die USA agiert hätten. Trotz aktueller Bemühungen der NATO um eine Verschmelzung der Sicherheitspolitik der transatlantischen Partner, habe die EU begonnen, sich zu einer Konkurrenz zur NATO zu entwickeln – und sei heute strategisch so weit von den USA entfernt, wie seit 1945 nicht mehr. Dabei widersprach er Meyer zum Feldes Verweis auf eine mögliche Komplementarität hinsichtlich der breiteren Aufstellung der EU im zivilen Bereich – dieser sei bei der NATO bereits seit 1969 gegeben. Zusammengenommen erschien Kornblum der Mangel an strategischen Vorstellungen als größtes Problem Europas. Im Einklang mit seiner Analyse der transatlantischen Beziehungen kam er zu dem Schluss, dass es zwar eine engere Zusammenarbeit in Europa, jedoch keine europäische Armee geben könne – vor allem da hierfür eine gemeinsame Strategie notwendig wäre, die jedoch fehle. Neben Bosnien zog er dabei das Scheitern des niederländisch-belgischen Fregattenprogramms als Beispiel heran.

Generalleutnant van Loon: Europa muss eigene Sicherheitsinteressen realisieren
Generalleutnant Ton van Loon, ehemaliger Kommandeur des deutsch-niederländischen Korps, brachte hinsichtlich der unterschiedlichen Problemfelder auf den Punkt, dass die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs entstandene Illusion ewigen Friedens zerstört sei. Dabei ging er über die Einschätzung Meyer zum Feldes hinaus: Afrika sei für Europa nicht mehr nur ein Ort von Kriseneinsätzen, vielmehr bedrohten die dortigen Entwicklungen unmittelbar Europas Stabilität. Nichtsdestotrotz betonte auch er die Bedrohung, die von medialer Kriegsführung ausgeht, derer sich etwa Russland bedient. Die europäische Gesellschaft müsse dieser gegenüber ihre Blauäugigkeit aufgeben – da Soldaten jenseits von Cyber Forces hiergegen nur wenig ausrichten könnten.

Generalleutnant Ton van Loon

Generalleutnant Ton van Loon

Mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen sah van Loon in Anbetracht der “Amerika First“-Politik Europa nun vor der Herausforderung, selbst aktiv zu werden. Gewissermaßen in Einklang mit Kornblums Problemdiagnose formulierte er die Forderung, Europa müsse sich klar werden, dass es Sicherheitsinteressen habe; zu lange habe man sich aufgrund des amerikanischen Engagements zurückgelehnt. Zu einem Offenbarwerden der eigenen Sicherheitsinteressen könne dabei wohl auch beitragen, dass sich diese mit denjenigen einer Regierung Trump nicht deckten. Neben der Klärung eigener Sicherheitsinteressen forderte van Loon, endlich auch eigene Fähigkeiten aufzubauen, da die NATO bisher faktisch aus den USA bestünde. So sei die EU zwar auch in Afghanistan gewesen, habe aber im Vergleich zu den USA – auch im zivilen Bereich – nichts zu bieten gehabt. Dabei stand für ihn außer Frage, dass innerhalb der NATO europäische Fähigkeiten gebraucht würden. Als Gegenbeispiel zum gescheiterten Fregattenprogramm wies er auf die erfolgreiche Schaffung der gemeinsamen Benelux-Marine hin.

Bundestagsabgeordneter Lindner: Renaissance der EVG
Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Verteidigungsausschuss, betonte angesichts des zurecht empfundenen Bedrohungsgefühls der östlichen EU-Staaten zwar gleichfalls die hohe Bedeutung der Landesverteidigung, forderte jedoch, darüber die Fähigkeit zu Auslandseinsätzen nicht zu vernachlässigen. Dabei seien die gegenwärtigen Herausforderungen – die auch die Generierung nötiger Finanzen beträfen – zu groß und vielfältig, um sie national zu lösen. Damit knüpfte er an seine bereits 2015 gemeinsam mit Cem Özdemir vorgetragene Forderung nach einer Renaissance der 1954 gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft an (siehe hier: Marcus Seyfarth, “Vom Traum der Einheit: Die europäische Armee – Positionierung von Grünen und CDU“, offiziere.ch, 14.09.2015). Neben der Überwindung rüstungspolitischer Egoismen ging es ihm dabei auch um eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik, die ihrerseits eine Voraussetzung für eine gemeinsame Verteidigungspolitik sei.

Dr. Tobias Lindner

Dr. Tobias Lindner

Hinsichtlich des Verhältnisses von EU und NATO sprach sich Lindner – im Sinne einer Komplementarität – für eine Klärung der grundsätzlichen Frage aus, welcher der beiden Akteure wo Stärken besäße. Dabei vermutete er selbst gleichfalls Europas Stärke im Zivilen. Kornblums Befürchtungen betreffs russischer Propaganda beipflichtend, markierte Lindner diese als Herausforderung und Gefahr u. a. für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Daher sollten alle politischen Akteure gemeinsam um Faktenbezogenheit in der politischen Auseinandersetzung bemüht sein.

Wehrbeauftragter Bartels: Aufholbedarf der Bundeswehr
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, grenzte sich in der Gewichtung der aktuellen Konfliktlage von van Loon ab: Man könne es sich nicht aussuchen, welche Gefahr die größte sei; aktuell gelte es vor allem, zugleich Stärke und Dialogbereitschaft gegenüber Russland unter Beweis zu stellen.

Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels,

Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels,

Bartels markierte die bestehenden Defizite der Bundeswehr: Nicht nur, dass aktuell 14’000 Soldaten fehlten, auch bestünde Nachholbedarf hinsichtlich funktionstüchtiger Ausstattung. Diese müssten gerade auch angesichts der notwendigen Stärkung der Landesverteidigung behoben werden. Anders als Kornblum hob Bartels die Bildung von Koalitionen der Willigen jenseits der NATO – unter Beteiligung der USA – als zentrale Belastung der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik hervor.

 

Fazit: “Das Ende des Westens”?

Abschließend bezog das Podium Position zum “Ende des Westens”, wie es Joschka Fischer am selben Tag in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vorhergesagt hatte. Eine klare Absage erteilte ihm Kornblum, der das westliche als das bestes System für Frieden, Sicherheit und Wohlstand bezeichnete und Fischers Prognose als unverantwortlich verwarf. Demgegenüber versuchten die anderen Diskutanten, einzelne Überlegungen des ehemaligen Bundesaußenministers fruchtbar zu machen. So erklärte Lindner, dass offensichtlich gewisse bisherige weltpolitische Selbstverständlichkeiten nicht mehr bestünden und es nun gelte, Konsequenzen aus den aktuellen Bedrohungen zu ziehen. In diesem Sinne wollte Bartels zwar auch kein Ende des Westens, wohl aber die Notwendigkeit neuer Projekte und Antworten sehen, die der Westen brauche. Als eine entsprechende bisher ungeklärte strategische Frage stellte Meyer zum Felde den Umgang mit Krisen südlich der europäischen Peripherie heraus; anders als für den Osten, sei hier das Vorgehen noch nicht konsensual zwischen NATO und USA geklärt.

Letztlich formulierte van Loon ausgehend von der Auseinandersetzung mit Fischer, was in gewisser Weise auf die Gesamtheit der erörterten sicherheitspolitischen Herausforderungen zutrifft: “Wenn es so bleiben soll, wie es ist, müssen wir etwas dafür tun.” Hierzu zähle etwa angesichts der Flüchtlingsströme die Verbesserung der Lebensbedingungen der Betroffenen vor Ort. Anknüpfend an den Adhortativ “Wir schaffen das” formulierte er die zentrale Frage nach der (sicherheits)politischen Identität Europas: “Wer sind ‘wir’?”

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