Pro & Contra “Intermarium” – eigene Sicherheitsallianz der Osteuropäer

von Björn Müller (Facebook / Twitter). Er ist Journalist in Berlin mit dem Schwerpunkt Sicherheits- und Geopolitik.

Das Intermarium: die Allianz "zwischen den Meeren" (Grafik: Björn Müller / alle Rechte).

Das Intermarium: die Allianz “zwischen den Meeren” (Grafik: Björn Müller / alle Rechte).

Wenn es um mehr Sicherheit und Stabilität in ihrer Region geht, blicken die osteuropäischen Staaten vor allem auf die NATO und die EU. Diskutiert wird aber auch über den möglichen Aufbau einer weiteren Allianz – dem sogenannten “Intermarium”, zu Deutsch “zwischen den Meeren”. Die Vorstellung ist: Die Staaten zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer schließen sich zu einem Bündnis zusammen. Dahinter steckt die Idee, eine Art Gegenmacht zu Russland zu bilden und so zusätzlich für mehr Stabilität in der Region zu sorgen. Einer der Befürworter einer solchen Allianz der Osteuropäer ist Polens Präsident Andrzej Duda: “Ein Staat ist dann stark, wenn er von Verbündeten umgeben ist. Das ist ein Element des Aufbaus von Stärke. Die Staaten Mittel-Osteuropas denken darüber nach, einen Partnerschaftsblock zu schaffen; beginnend bei der Ostsee bis hin zum Schwarzen Meer und der Adria.” So Präsident Duda im vergangenen Jahr in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

“Kraftverstärker” für Polens Regionalmachtsambitionen
Die Idee eines solchen Staatenbundes ist nicht neu. Das geopolitische Konzept des Intermariums stammt von Jozef Pilsudski, Präsident der Polnischen Republik zwischen den Weltkriegen. Die damalige Zielsetzung: Ein Bund der nach dem Ersten Weltkrieg in Osteuropa gegründeten Staaten sollte die Unabhängigkeit dieser schwachen Länder zwischen den Großmächten Deutschland und Russland sichern. Doch warum kommt es jetzt zu einer Neuauflage dieses Konzeptes? – Heute ist die EU zerstritten und viele Osteuropäer zweifeln an einer ausreichenden Bündnistreue der NATO im Falle einer russischen Aggression. Das macht das Intermarium mit seinem Kollektivgedanken wieder attraktiv. Vor allem Polens neue national-konservative Regierung postuliert gerne die Idee eines Osteuropa-Bundes. Das Kalkül dahinter glaubt Kai-Olaf Lang zu kennen, Osteuropa-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin: “Auch aus Sicht derjenigen, die jetzt in Polen regieren, geht es primär darum, die intensivierte Kooperation der Länder der Region, als Kraftverstärker zu nutzen. Nicht zuletzt auch als Kraftverstärker für Polen selbst, das natürlich eine Vormachtstellung in der Region hat, wo es in der Regel nur sehr kleine und schwache Länder gibt.”

Eine Intermarium-Allianz wäre aus Sicht Warschaus keine Alternative zu EU und NATO, aber ein Instrument, um andere Länder hinter den eigenen Positionen zu sammeln, um diese im Konzert der Mächte besser durchsetzen zu können. Solche Gedankenspiele hält Eugeniusz Smolar, Experte für Geopolitik am Zentrum für Internationale Beziehungen in Warschau, allerdings für gefährlich: “Weil die NATO auf der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages basiert. Das bedeutet: Einer für alle und alle für einen. Falls Polen und andere Länder eine Art andere Struktur aufbauen würden, dann würde das die Verbindlichkeit des Artikels 5 schwächen und die Einigkeit verringern.”

Spricht gegen das Intermarium: Ungarns Schaukelpolitik zwischen dem Westen und Russland. Hier, im Februar 2015 empfing der Ungarische Ministerpräsident Viktor Obren den Russischen Präsident Vladimir Putin. (Foto: Bilderdienst Regierung Ungarn / Freigabe).

Spricht gegen das Intermarium: Ungarns Schaukelpolitik zwischen dem Westen und Russland. Hier, im Februar 2015 empfing der Ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Russischen Präsident Vladimir Putin in Budapest. (Foto: Bilderdienst Regierung Ungarn / Freigabe).

 
Die Tücken des Intermariums
Eine zusätzliche Sicherheitsallianz neben der NATO könnte die Sicherheitsprobleme der Osteuropäer sogar noch verschärfen. Für die NATO-Partner im Westen gäbe es nämlich die Versuchung, bei eskalierenden Konflikten in der Region, dem neuen Bündnis dort den Schwarzen Peter zuzuschieben. Für Marcin Terlikowski vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten in Warschau, hat das Intermarium-Konzept aber auch aus einem anderen Grund einen nur begrenzten Nutzen: “Ich würde sagen, dass das Intermarium ein politisches Konzept ist, das nur von Fall zu Fall und von Zeit zu Zeit Anwendung findet. Aber es wird sich nicht zu etwas Beständigem und Robustem entwickeln; einfach deshalb, weil die natürlichen Differenzen der Kerninteressen dieser Staaten zu unterschiedlich sind.” Beispiel EU-Sanktionen gegen Russland: Hier ist die Slowakei näher an der deutschen Haltung eines schrittweisen Abbaus, als an der Position Polens, das die Sanktionen unbedingt aufrechterhalten will. Ungarn wiederum betreibt eine Schaukelpolitik zwischen Moskau und Brüssel, um sich so einen möglichst großen eigenen Handlungsspielraum zu erhalten.

Geopolitik im Sinne des Intermarium-Konzeptes hat bisher eine nur bescheidene Wirkung entfaltet. Ein Beispiel ist die Visegrád-Gruppe, ein lockerer Staatenbund zwischen Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Gemeinsam stellen die Staaten gegenwärtig die sogenannte EU-Battlegroup — also einen rund 1’200 Soldaten starken Eingreifverband der EU. Zu der aber seit Jahren erwogenen weitergehenden Militärkooperation oder gar einer Sicherheitsallianz ist es jedoch nie gekommen.

Intermarium: Chance für Ukraine, Georgien und Moldawien
Eine Intermarium-Allianz wäre allerdings attraktiv für die osteuropäischen Staaten, die weder der EU noch der NATO angehören. Für die Ukraine, Georgien und Moldawien könnte das Konzept ein Mehr an Sicherheit bedeuten — so sieht es jedenfalls Andreas Umland, Osteuropa-Experte am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew: “Es würde doch zumindest den Preis für eine russische Intervention, ob nun militärischer oder nicht militärischer Art, also diesen sogenannten Hybridkrieg, den Russland führt, erhöhen, wenn diese Staaten denn tatsächlich mit Ländern wie Polen, Rumänien in einem Beistandsabkommen verbunden sein würden.”

Immerhin betreibt die EU in der Ukraine, Georgien und Moldawien mit Assoziierungsabkommen eine aktive Erweiterungspolitik. Allerdings sind gerade die Westeuropäer wie auch die NATO nicht bereit, das Sicherheitsdilemma zu lösen, das daraus für diese Staaten entsteht. Denn Russland betrachtet dieses Vorgehen des Westens als aggressives Eindringen in eine Region, die der Kreml als seine Einflusszone betrachtet. Um dieses Problem zu lösen, mache das Intermarium-Konzept Sinn, meint der Osteuropa-Experte Andreas Umland: “Da wäre das Intermarium eine Notlösung, ein Provisorium, das für den Zeitraum, bis diese Länder dann eben auch Mitglieder der Europäischen Union, der NATO werden, zumindest eine größere Sicherheit als jetzt bieten würden. Sicher keine vollkommene Sicherheit, denn die Länder, die für dieses Intermarium, für diesen Block, in Frage kommen würden, sind keine Atomwaffen besitzenden Staaten. Das heißt, das wäre auch keine existenzielle Gefahr für Russland.”

Spricht für das Intermarium: Die Ukraine-Politik der Westmächte wie Deutschland: EU-Anbindung aber kein Schutz vor Russland. Hier, im Juni 2016 empfing die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman. (Foto: Bilderdienst Regierung Ukraine / Freigabe).

Spricht für das Intermarium: Die Ukraine-Politik der Westmächte wie Deutschland: EU-Anbindung aber kein Schutz vor Russland. Hier, im Juni 2016 empfing die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman. (Foto: Bilderdienst Regierung Ukraine / Freigabe).

Allerdings würde es die NATO wohl nicht dulden, dass ihre Mitglieder mit Staaten außerhalb der Allianz paktieren und dabei eine klare Beistandsverpflichtung eingehen, die dem Artikel 5 des NATO-Vertrages ähnlich ist. Doch für eine Sicherheitsallianz aus NATO und Nicht-NATO-Staaten gibt es bereits einen Präzedenzfall, sagt Andreas Umland: “2010 hat der NATO-Staat Türkei ein Beistandsabkommen mit dem Nicht-NATO-Staat Aserbaidschan abgeschlossen. Und dort ist im Artikel 2 festgelegt, dass Aserbaidschan und die Türkei sich im Falle eines militärischen Angriffes konsultieren werden und dann nach Mitteln und Wegen suchen werden, um sich militärisch Beistand zu geben. Also es ist keine so direkte Verpflichtung wie im Artikel 5 des NATO-Vertrages.”

Sollte sich der Konflikt zwischen dem Westen und Moskau weiter zuspitzen, wird auch Russlands Druck auf die EU-Aspiranten Ukraine, Georgien und Moldawien stetig wachsen. Dann muss der Westen Farbe bekennen: Bricht er seine Bemühungen ab, diese Länder näher an die EU heranzuführen, oder ergänzt er diese Politik durch sicherheitspolitische Maßnahmen, um diese Staaten zu schützen. Da eine schnelle Aufnahme Georgiens, der Ukraine oder Moldawiens in EU oder NATO unrealistisch ist, könnte das Intermarium-Konzept eine Art Notlösung werden. Eine Notlösung, die letztlich auch im Sinne von EU und NATO wäre.

Hintergrund-Podcasts zum Thema Intermarium

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One Response to Pro & Contra “Intermarium” – eigene Sicherheitsallianz der Osteuropäer

  1. Igor Fayler says:

    Ein interessanter Beitrag, vielen Dank dafür. Ein zentraler Aspekt muss meiner Meinung nach stärker beleuchtet werden. Sollte es zu einer institutionalisierten “Intermarium”-Allianz kommen, welche sowohl NATO-Mitglieder (z.B. Polen) als auch nicht-NATO-Mitglieder (z.B. die Ukraine) umfasst, ergibt sich für die NATO eine “Artikel-5-Falle”. Gedankenspiel: Im Falle einer russischen Aggression (z.B. in der Ukraine) werden, im Rahmen einer Intermarium-Kollektivverteidigung, polnische Streitkräfte vor Ort oder polnische Infrastruktur angegriffen. In einer solchen Situation wird Polen, meiner Einschätzung nach, in jedem Fall Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrages verlangen. Darüber hinaus ist es nicht unwahrschienlich, dass neben Polen weitere NATO-Staaten den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages feststellen wollen. Etliche Mitglieder (Spanien, Portugal, möglicherweise sogar Ungarn) würden sich mit einem Bündnisfall schwer tun, während die USA und die baltischen Staaten darauf drängen würden, den Bündnisfall auszurufen. Welche Optionen hätte der Nordatlantikrat, wenn er politisch geschlossen auftreten möchte, ohne den Bündnisfall relativieren zu wollen?

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