Das NATO-Gipfeltreffen in Warschau – Das Experteninterview

Anfangs Juli trafen sich die Mitgliedsstaaten der NATO zum biannualen Gipfeltreffen – dieses Mal in Warschau. Vor gut einer Woche haben wir eine ausführliche Zusammenfassung von Patrick Truffer veröffentlicht. Ausserdem hat Tilman Asmus Fischer, er studierte Geschichte und Kulturwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist als freier Journalist tätig, ein interessantes Interview mit Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann geführt. Dr. Wittmann ist 1946 in Lübeck geboren, lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam und ist Senior Fellow beim Aspen Insitute Deutschland. Er war unter anderem als Truppenführer sowie im Verteidigungsministerium, im NATO-Hauptquartier und als Direktor Lehre an der Führungsakademie der Bundeswehr tätig. Wittmann war Mitglied der 10. Synode und der Kammer für Öffentliche Verantwortung der Evangelische Kirche in Deutschland.

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann spricht im Interview über die aktuelle Strategie der NATO in Osteuropa, Perspektiven einer Entspannungspolitik mit Russland und die Herausforderungen des Weißbuchs 2016. Er bringt dabei seine persönliche Meinung zum Ausdruck.

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann im Juni 2014 (Foto: Ralf John; Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International via Wikimedia Commons).

Brigadegeneral a.D. Dr. Klaus Wittmann im Juni 2014 (Foto: Ralf John; Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International via Wikimedia Commons).

Fischer: Erleben wir derzeit in Russland eine Hegemonialpolitik wie zu Zeiten der Sowjetunion?

Dr. Wittmann: “Putin-Versteher” ist ja ein Schimpfwort in der öffentlichen Auseinandersetzung. Ich möchte mich trotzdem als ein solcher outen – natürlich ohne seine Politik zu billigen –, weil es sehr wichtig ist, Putins Motive für die erneute Konfrontation mit dem Westen zu verstehen. Da sehe ich neben dem revisionistischen, geopolitischen, auf eine privilegierte Einflusssphäre zielenden, auch andere.

Fischer: Welche wären das?

Dr. Wittmann: Erstens die Externalisierung von internen Problemen: Man schafft Einigkeit im Inneren, indem man gegen behauptete äußere Feinde vorgeht. Zweitens, die Ukraine zuverlässig aus dem westlichen Orbit herauszuhalten. Drittens Frustration darüber, von Amerika und vom Westen nicht auf Augenhöhe akzeptiert zu werden. Und viertens – eigentlich am wichtigsten: Demokratischer Erfolg und West-Orientierung der Ukraine erscheinen für Putins eigenes Machtsystem als die größte Bedrohung.

Fischer: Was tut in dieser Situation Not?

Dr. Wittmann: So wie die marode Sowjetunion braucht auch Putins Russland in der Außen- und Sicherheitspolitik “Neues Denken”, wie Gorbatschow es genannt hat. Und wir – der Westen, besonders die NATO – sollten das erleichtern durch selbstkritische Anerkennung unseres Anteils an der Verantwortung für die Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland in den letzten fast 20 Jahren: in erster Linie, dass viele die politische Psychologie nicht voll verstanden haben, den “imperialen Phantomschmerz”, den Kummer über den Zerfall der Sowjetunion.

Fischer: Welche Schritte müsste Russland in Richtung dieses “Neuen Denkens” gehen?

Dr. Wittmann: Russland müsste aufhören, die Klischees von der konfrontativen NATO zu perpetuieren und zu instrumentalisieren; es müsste erkennen, welche Sorgen in den Nachbarstaaten die behauptete Pflicht zum “Schutz von Russen, wo immer sie leben” hervorruft, ebenso die russische Geschichtspolitik und das Konzept von Einflusssphären. Das Nullsummendenken, wonach angeblich die eine Seite nur auf Kosten der anderen gewinnen kann, muss überwunden werden. Dieses Denken ist allerdings auch der westlichen Seite nicht ganz fremd.

„Vorwärts zum Sieg des Kommunismus!“ -- Sowjetisches Propaganda-Plakat. Die Sowjetunion ist Geschichte, doch der Kummer über den Zerfall der Sowjetunion ist in Russland noch nicht überwunden.

„Vorwärts zum Sieg des Kommunismus!“ — Sowjetisches Propaganda-Plakat. Die Sowjetunion ist Geschichte, doch der Kummer über den Zerfall der Sowjetunion ist in Russland noch nicht überwunden.

Fischer: Dient die nun in Warschau beschlossene NATO-Strategie einer solchen Entspannung oder verschärft sie die aktuelle Situation?

Dr. Wittmann: Die beschlossenen Maßnahmen sind keineswegs “aggressiv”, sondern das Minimum dessen, was die NATO den baltischen Ländern, Polen und sich selber schuldig ist. Vier multinationale Bataillone und eine US-Brigade sind zwar nicht genug für eine voll ausgebildete Anfangsverteidigung, aber ausreichend, um das Kernprinzip der NATO glaubwürdig zum Ausdruck zu bringen: Ein Angriff auf einen wäre ein Angriff auf alle.

Fischer: Geht es also vornehmlich um Abschreckung?

Dr. Wittmann: Man darf nicht übersehen, dass die NATO in Warschau auch das Dialogangebot stark betont hat. Das entspricht ihrer Doppelstrategie seit 1967: Verteidigung und Entspannung, Festigkeit und Dialogbereitschaft. Die Hand gegenüber Russland bleibt ausgestreckt.

Fischer: Was bedeutet diese Dialogbereitschaft konkret?

Dr. Wittmann: Der NATO-Russland-Rat sollte reaktiviert werden. Nach meiner Überzeugung hätte er seit Ausbruch der Krise quasi in Permanenz tagen müssen. Und die NATO-Russland-Grundakte von 1997 enthält viele Themen potentiell konformer Interessen und gemeinsamer Aktion. In der OSZE müsste man zu stärkerem Einvernehmen kommen, was jedoch u.a. durch die Behinderung von OSZE-Beobachtern in der Ostukraine erschwert wird.

Fischer: Wie verändern diese internationalen Entwicklungen die deutsche Sicherheitspolitik, zu der das Bundeskabinett gerade das Weißbuch 2016 beschlossen hat?

Dr. Wittmann: Schwerpunktsetzung, Ausstattung und Ausbildung der Bundeswehr waren in den letzten zwei Jahrzehnten vornehmlich an Auslandseinsätzen orientiert. Landes- und Bündnisverteidigung schienen nachrangig, weil Russland zunehmend zum Partner geworden zu sein schien und weil Deutschland sich nur noch von Freunden umgeben sah. Das galt aber nicht für die NATO als Ganzes, und die Solidarität, die wir als Frontstaat über Jahrzehnte von den Alliierten erwarteten, wird jetzt auch von uns verlangt. Wir sind zurück in der Welt des NATO-Beistandsartikels 5. Das emsige Einsammeln der “Friedensdividende” hat zu Fähigkeitsverlusten geführt, aber finanziell und personell gibt es eine Trendwende, und das Weißbuch betont die deutsche Mitverantwortung in der Welt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen des Nato-Russland-Rats 2009. Letzte Woche hat sich der NATO-Russland-Rat, seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 erst zum zweiten Mal wieder zusammengefunden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen des Nato-Russland-Rats 2009. Letzte Woche hat sich der NATO-Russland-Rat, seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 erst zum zweiten Mal wieder zusammengefunden.

Fischer: Befähigen will das Weißbuch die Bundeswehr auch im Bereich der “hybriden Kriegsführung“. Wie kann das geschehen, ohne sich Strategien anzueignen, mit denen etwa Russland Gesellschaft und Staat in der Ukraine geschwächt hat?

Dr. Wittmann: Ein neues Schlagwort ist “Resilienz“, Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften, digitalen Netzwerken, öffentlichem Dienst und Energieversorgung. Doch gilt es auch, sozioökonomische Probleme zu lösen – und die Attraktivität unseres europäischen Gesellschaftsmodells weiter zu entwickeln. Wir haben uns im Übrigen der “vernetzten Sicherheit”, d.h. der Verknüpfung ziviler und militärischer Elemente, verschworen. Dabei ist auch die Verknüpfung der Außen- und Sicherheitspolitik mit der Entwicklungspolitik von Bedeutung.

Fischer: Wenn all dies gelingt – was könnte das Weißbuch 2026 prägen?

Dr. Wittmann: Eigentlich hat Mark Twain Recht mit seiner Warnung vor Prognosen – “vor allem über die Zukunft”. Aber als Optimist würde ich hoffen, dass in Russland eine zur Zusammenarbeit bereite, vertragstreue Führung am Ruder ist, der Westen im Gegenzug russische Empfindlichkeiten berücksichtigt und kooperative statt konfrontativer Sicherheit herrscht. Dann kann man sich gemeinsam den großen Fragen zuwenden, zu denen die Folgen von Klimawandel und Umweltzerstörung gehören, aber auch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der Aufstieg Chinas.

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