Das NATO-Gipfeltreffen in Warschau: Gipfel der Kompromisse

von Patrick Truffer (English version). Patrick Truffer absolviert momentan ein Masterstudiengang in Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin

Anfangs Juli trafen sich die Mitgliedsstaaten der NATO zum biannualen Gipfeltreffen – dieses Mal in Warschau. Aufwendig versuchte das Gastgeberland Polen dies zur Durchsetzung seiner Interessen zu nutzen. So fand beispielsweise zwischen dem 7. und dem 17. Juni 2016 die diesjährige Auflage der Übung “Anakonda” statt, an welcher mehr als 31’000 Soldaten aus 24 Nato- und Partnerländern teilgenommen hatten. Diese Übung ist damit nach dem Kalten Krieg die grösste ihrer Art, wenn von den noch umfangreicheren Übungen Russlands mal abgesehen wird. Zusätzlich fand vom 3. bis zum 19. Juni 2016 die jährlich stattfindende Übung “BALTOPS” mit 6’100 Soldaten aus 15 NATO- und 2 Partner-Staaten statt, bei der Polen ebenfalls teilgenommen hatte.

Zusammen mit anderen osteuropäischen Staaten will Polen die restlichen NATO-Mitgliedsstaaten überzeugen, dass es wegen der russischen Bedrohung permanent stationierte NATO-Truppen und Führungseinrichtungen in Osteuropa braucht. Eine solche permanente Stationierung würde – jedenfalls aus russischer Sicht – gegen die NATO-Russland-Grundakte verstossen (siehe “52. Münchner Sicherheitskonferenz – Teil 5: Kalter Krieg 2.0“, offiziere.ch, 12.06.2016). Nach dem NATO-Gipfeltreffen stellt sich deshalb die Frage, inwiefern die osteuropäischen Staaten ihre Interessen am Gipfeltreffen in Warschau durchsetzen konnten, und welche Massnahmen die NATO zur Absicherung seiner Ostflanke ergreift. Ausserdem scheinen die Interessen der osteuropäischen Staaten in Konkurrenz mit den Interessen der südeuropäischen Staaten zu stehen, welche ihrerseits eine stärkere Absicherung der Südflanke wünschen. Deshalb stellt sich zusätzlich die Frage, welche Interessen die südeuropäischen Staaten am Gipfeltreffen durchsetzen konnten, und ob es eine verbindende Strategie gibt.

Meeting in Interoperability format at the level of Defence Ministers.

Meeting in Interoperability format at the level of Defence Ministers.

Heutzutage braucht die NATO nach keiner Daseinsberechtigung mehr zu suchen – die Herausforderungen an der Ost- und Südflanke sind so mannigfaltig wie kaum je zuvor. Ausserdem hat das Verteidigungsbündnis nach dem Brexit unverhofft eine zusätzliche Funktion zu übernehmen: Die Integration der britischen Militärmacht in die europäische Sicherheitsarchitektur. In diesem Lichte ist auch die verstärkte Kooperation der NATO und der EU bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen, im Cyber-Bereich und bei der maritimen Sicherheit zu interpretieren: Ein Zerfall des Westens wird nicht stattfinden. Doch ob es sich bei der Kooperationsvereinbarung zwischen der NATO und der EU – wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg es ausdrückte – um einen “historischen Entscheid” handelte, ist von der tatsächlichen Umsetzung dieser gemeinsamen Vereinbarung abhängig und wird wohl erst langfristig beurteilt werden können.

Auch der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Vershbow sah die diesjährige Zusammenkunft als eine der schicksalshaftesten in der Geschichte der NATO und unterstrich dabei die vielen unterschiedlichen aber gleichzeitig auftretenden Herausforderungen mit denen das Verteidigungsbündnis momentan konfrontiert ist (“The NATO Deputy Secretary General A. Vershbow: NATO Summit in Warsaw could be one of the most fateful“, Ministry of Foreign Affairs Republic of Poland, 04.06.2016). Die in Warschau getroffenen Entscheidungen sind zwar ein politischer Wink in Richtung Russland, verdienen jedoch die Bezeichnung “historisch” nicht. Kaum überraschend für ein auf Konsens beruhendes, 28 Staaten umfassendes Bündnis wurde auch die diesjährige Zusammenkunft der NATO-Mitgliedsstaaten eher ein “Gipfel der Kompromisse“.

Insbesondere Deutschland und Frankreich zeigten sich bereits vor dem Gipfeltreffen als Bremser. Zwar werden ab 2017 nach Polen, Estland, Lettland und Litauen neu je ein multinationales Bataillon mit bis zu 1’000 Mann entsandt, doch auch bei diesen Bataillonen handelt es sich nicht um permanente Stationierungen sondern um Truppenrotationen (Enhanced Forward Presence). Deutschland wird in Litauen die Führung des Bataillons als Rahmen-Nation übernehmen, Grossbritannien in Estland, die USA in Polen und Kanada in Lettland. Vor dem Gipfeltreffen gab es Gerüchte, dass womöglich gar eine multinationale Brigade für den Südosten in Rumänien stationiert werden könnte — dementsprechendes wurde jedoch nichts entschieden (Niklaus Nuspliger, “Truppen in den Osten, den Blick nach Süden: Die Nato treibt am Gipfeltreffen in Warschau ihre strategische Neuausrichtung voran“, Neue Zürcher Zeitung, 8.06.2016, S. 7). Damit bleibt die NATO wie erwartet grundsätzlich der NATO-Russland-Grundakte treu und kommt insbesondere den Wünschen des Gastgebers des NATO-Gipfeltreffens nicht entgegen, welcher robuste, permanent stationierte NATO-Truppen und Führungseinrichtungen verlangte.

Immerhin fungieren diese multinationalen Bataillone wie ein “Stolperdraht”. Ihre vorgelagerte Präsenz garantiert, dass jegliche Verletzung des baltischen bzw. polnischen Territoriums automatisch mehrere Mitgliedsstaaten involvieren würde und damit unmissverständlich ein Bündnisfall (nach Artikel 5 des NATO-Vertrages) in Kraft setzen würde. Diese Strategie hatte sich bereits im Kalten Krieg gegenüber der Sowjetunion bewährt, als durch die grenznahe Stationierung von NATO-Truppen entlang der innerdeutschen Grenze keinen Zweifel hinterliess, dass eine sowjetische Aggression zu einer nuklearen Eskalation führen würde. Im Falle der osteuropäischen Mitgliedsstaaten können die multinationalen Bataillone im Krisenfall innerhalb 2-5 Tage mit 5’000 Soldaten der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) verstärkt werden. Nach diesen 5 Tagen können mit der NATO Response Force insgesamt bis zu 30‘000 Soldaten in den Einsatz kommen.

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Unabhängig davon betreiben die USA seit der russischen Annexion der Krim im März 2014 die European Reassurance Initiative, welche rotierend eine Panzerbrigade umfasst, die bei Übungen in Bulgarien, Estland, Deutschland, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien teilnimmt. Angesichts der von Russland geplanten Stationierung von 30’000 Soldaten im westlichen Militärdistrikt, welche in maximal 60 Stunden die Hauptstädte Litauens, Lettlands und Estlands erreichen könnten, kann auch mit der US-amerikanischen Panzerbrigade kaum von einer glaubhaften Abschreckung gesprochen werden. Um mit einem hohen Eintrittspreis eine russische Militäraktion auf die osteuropäischen Staaten glaubhaft zu verhindern, wären gemäss der Rand Corporation, welche sich auf die Ergebnisse einer Serie von praxisorientierten Simulationen zwischen Sommer 2014 und anfangs Frühling 2015 abstützt, eine permanente Stationierung von sieben Brigaden (davon drei Panzerbrigaden) und die für den Einsatz notwendige Kampfunterstützung in der Luft und auf dem Boden notwendig (David A. Shlapak und Michael Johnson, “Reinforcing Deterrence on NATO’s Eastern Flank“, RAND Corporation, 2016). Es kann also beim Entscheid der rotierenden Stationierung der vier multinationalen Bataillone bestenfalls von einer zurückhaltenden Abschreckung gesprochen werden, wenn es so etwas überhaupt geben kann. Trotz den vordergründig positiven Reaktionen der osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten würde die ursprünglich erhoffte Abschreckung Russlands anders aussehen (Martin Zagatta und Klaus Naumann, “Nato-Gipfel – ‘Man muss Russland klarmachen, dass es so nicht weitergeht’“, Deutschlandfunk, 09.06.2016).

Das heisst jedoch nicht, dass ein solch defensiv, vorsichtiges Vorgehen der NATO per se falsch wäre, denn eine permanente Stationierung hätte die NATO-Russland-Grundakte für null und nichtig erklärt und umfangreiche Gegenmassnahme von Seiten Russland provoziert. Im Gegenteil unterstreicht die NATO in ihrem abschliessenden Communiqué, dass sie sich an internationale Vereinbarungen halte, inklusive der NATO-Russland-Grundakte, und gleiches auch von Russland erwarte. Bei den russischen Verstössen gegen internationale Vereinbarungen zählt die NATO die Annexion der Krim, die Verletzung von Grenzen im Allgemeinen und die Destabilisierung der Ostukraine im Besonderen, die Durchführung von kurzfristigen, gross angelegten Manövern, welche gegen den Geist des Wiener Dokumentes verstossen, provokative Militäraktionen in der baltischen Region, in der Schwarzmeer-Region und im östlichen Mittelmeer, sowie die aggressive Rhetorik bezüglich dem Einsatz von Nuklearwaffen auf.

NATO Secretary General Jens Stoltenberg viewing the Global Hawk, Allied Ground Surveillance (AGS) display.

NATO Secretary General Jens Stoltenberg viewing the Global Hawk, Allied Ground Surveillance (AGS) display.

Betreffend der Südflanke hält das abschliessende Communiqué der NATO fest, dass die Terrororganisation “Islamischer Staat” eine unmittelbare und direkte Bedrohung für die NATO-Mitgliedsstaaten und die internationale Gemeinschaft darstelle. Auch wenn die NATO bis jetzt nur am Rande involviert war, so unterstützen ihre Mitgliedsstaaten und viele ihrer Partner die US-geführte Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat. Neu wird die NATO ihre mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten AWACS-Flugzeuge der Koalition zur Verfügung stellen, jedoch nur ausserhalb des syrischen und irakischen Luftraumes.

Zur Absicherung der Südflanke kommen ausserdem die Ausweitung der Ausbildungsmissionen im Irak und in Afghanistan, ein nachrichtendienstliches Fusion Centre in Tunesien, welches unter anderem die tunesischen Spezialkräfte mit nachrichtendienstlichen Produkten unterstützen soll, sowie die Ausdehnung des NATO-Marineeinsatzes im Mittelmeer hinzu (Jens Stoltenberg, “Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the meeting of the North Atlantic Council at the level of Heads of State and Government on Projecting Stability“, NATO, 9. Juli 2016). Dieser neu konzipierte Marineeinsatz soll unter dem Namen “Sea Guardian” die kurz nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 gestartete Operation “Active Endeavour” ablösen, dessen Ziel das Entdecken und Abschrecken von terroristischen Aktivitäten im Mittelmeerraum war.

Über die Details der Operation “Sea Guardian” ist noch nicht viel bekannt, doch es ist anzunehmen, dass sie primär den EU-Marineeinsatz “Sofia” unterstützen wird. Jedenfalls soll “Sea Guardian” nicht mehr auf dem Bündnisfall Artikel 5 beruhen, wie dies bei “Active Endeavour” der Fall ist (Angela Merkel, “Pressestatement von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich des NATO-Gipfels am 8. Juli 2016“, Die Bundeskanzlerin, 8. Juli 2016). Dabei könnten auch die neuen Global Hawk Drohnen (RQ-4B Block 40) zum Einsatz kommen, von denen fünf im Rahmen des Alliance Ground Surveillance Programs beschafft wurden und die ab 2017 ab dem Militärflugplatz Sigonella in Italien operationell sein sollen. In Sigonella sind bereits heute Global Hawks der US Air Force stationiert, was auf Satellitenbildern seit rund einem Jahr erkennbar ist. Für deren Unterbringung wurden auf dem Militärflugplatz bereits vor einigen Jahren zusätzliche Hangars gebaut.

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Die unterschiedliche Vorgehensweise zur Absicherung der beiden Flanken sind offensichtlich und tragen dem unterschiedlichen Charakter der Bedrohung Rechnung. Jedoch auch die Massnahmen zur Absicherung der Südflanke kommt den Forderungen — insbesondere von Seiten Italien und der Türkei — nach einem grösseren Engagement der NATO nur teilweise entgegen. So findet beispielsweise momentan kein Ausbau der für die Ostflanke vorgesehenen VJTF statt, so dass sie auch im Süden zum Einsatz kommen könnten (Karl-Heinz Kamp, “The agenda of the NATO summit in Warsaw“, Security Policy Working Paper, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Nr. 9, 2015).

Auch hinsichtlich des NATO-Einsatzes in Afghanistan gibt es wenig Überraschendes: Wie erwartet werden die afghanischen Streitkräfte bis 2020 weiterhin finanziell unterstützt und die Mission “Resolute Support” weitergeführt. Angesichts der immer noch schwachen afghanischen Streitkräften bleibt der NATO schlussendlich auch nichts anderes übrig. Viel entscheidender ist jedoch auch hier, dass die USA ihren Truppenabzug aus Afghanistan gestoppt haben und ihr Truppenkontingent vorerst auf 8’400 Mann belassen. Von den restlichen NATO-Staaten können rund 6’000 Soldaten erwartet werden (Carol E. Lee und Felicia Schwartz, “Obama to Slow Troop Withdrawal From Afghanistan“, Wall Street Journal, 07.06.2016).

Nach wie vor basiert die Abschreckung- und Verteidigungsdoktrin der NATO sowohl auf nukleare wie auch konventionelle Fähigkeiten. Langfristig wird jedoch auch der Raketenschutzschild eine zunehmende Rolle spielen (für Details siehe: Thomas Karako, “Looking East: European Air and Missile Defense after Warsaw“, Center for Strategic and International Studies, 14.06.2016). Rechtzeitig zum Gipfeltreffen erreicht er durch die Inbetriebnahme eines landgestützten AEGIS-Systems mit SM-3 Block IB Raketen (Aegis Ashore Missile Defense System; AAMDS) auf dem Militärflugplatz Deveselu in Rumänien die Initial Operational Capability. Die Reichweite der Abfangraketen betragen rund 1’200 km. Das zweite AAMDS auf dem Militärflugplatz Słupsk-Redzikowo in Polen soll 2018 folgen (Radu Tudor, “NATO activates first missile defence site in Europe“, IHS Jane’s 360, 13.05.2016).

Im Rahmen der Beteiligung der Schweiz am NATO Programm “Partnerschaft für den Frieden” war auch Bundesrat Guy Parmelin nach Warschau eingeladen. Dieser war jedoch wegen der gleichzeitig stattfindenden Bundesratsreise nicht ganz unwillkommen verhindert. Er sendete stattdessen Botschafter Christian Catrina, Chef Sicherheitspolitik im Verteidigungsdepartement, an das Gipfeltreffen, welcher erklärte, dass die Zusammenarbeit mit der NATO “auf der üblichen Flughöhe” verlaufe (Niklaus Nuspliger, “Nato-Gipfel in Warschau: Indirekter Kampf gegen den Terror“, Neue Zürcher Zeitung, 09.06.2016).

Meeting in Interoperability format at the level of Defence Ministers: Minister of Defence of Spain Pedro Morenes Eulate, Minister of Defence of Sweden Peter Hultqvist and Ambassador Christian Catrina, who was named as "Minister of Defence of Switzerland" by mistake.

Meeting in Interoperability format at the level of Defence Ministers: Minister of Defence of Spain Pedro Morenes Eulate, Minister of Defence of Sweden Peter Hultqvist and Ambassador Christian Catrina, who was named as “Minister of Defence of Switzerland” by mistake.

Fazit
Die Entscheide am NATO-Gipfeltreffen in Warschau überraschen nicht. Schlussendlich werden den Interessen der Mitgliedsstaaten nur im Sinne eines kleinsten gemeinsamen Nenners entgegengekommen. So werden die osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten mit zusätzlichen multinationalen, nicht permanenten Bataillone verstärkt, doch ein Bruch der NATO-Russland-Grundakte scheitert nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes Deutschlands und Frankreichs. Die Entscheidungsfindung im Konsensprinzip macht die NATO risikoavers und so wird gerne auf Altbewährtes zurückgegriffen, wie es beispielsweise bei der “Stolperdraht”-Strategie aus der Zeit des Kalten Krieges der Fall ist. Nicht nur ist diese vorgelagerte Truppenpräsenz ein politisches Zeichen an Russland, sondern – vermutlich unfreiwillig – zeigt es auch die Beziehungen zwischen der NATO und Russland exemplarisch auf, welche sich denen im Kalten Krieg nicht stark unterscheiden. Dies bestätigten auch die nach dem NATO-Gipfeltreffen stattgefunden Gespräche im NATO-Russland-Rat, welcher sich nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 erst zum zweiten Mal wieder traf.

Die NATO ist eine zivil geführte, politische Organisation. So werden die zusätzlich vorgelagerten Truppen, nicht einmal zusammen mit der von der USA in Eigenregie durchgeführten European Reassurance Initiative, den tatsächlichen militärischen Bedürfnissen einer wirksamen Abschreckung gegenüber Russland gerecht. Das politische Signal Richtung Russland ist zwar deutlich, ob es aber ausreichen wird, wird sich erst in Zukunft zeigen. Der Vorteil dieses politischen, militärisch eher defensiven Vorgehens liegt jedoch an der grundsätzlichen Einhaltung der in der NATO-Russland-Grundakte skizzierten Vereinbarungen, was Russland in der Propagandaschlacht keine neue Munition liefert und das Eskalationspotential kaum weiter steigert. Schliesslich haben auch die NATO-Mitgliedsstaaten kein Interesse an einem neuen Wettrüsten.

Indirekt stehen die Massnahmen zur Stärkung der Ostflanke in Konkurrenz mit den Forderungen der südeuropäischen Mitgliedsstaaten nach einem grösseren Engagement der NATO an der Südflanke. Momentan jedenfalls ist die VJTF ausschliesslich auf die Ostflanke ausgerichtet, und ein Einsatz an der Südflanke ist nicht vorgesehen. Doch auch hier – trotz der nur teilweisen berücksichtigten Interessen der südeuropäischen Mitgliedsstaaten – ergeben diese Einschränkungen durchaus Sinn. Der Charakter der Bedrohung an der Südflanke wie auch die Fähigkeiten der Streitkräfte der südeuropäischen Mitgliedsstaaten unterscheiden sich deutlich von denen in Osteuropa. Der zusätzliche Nutzen einer VJTF für die Südflanke wäre deshalb fraglich. Mit der Unterstützung der Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat mit AWACS-Flugzeugen, der Ausweitung der Ausbildungsmission im Irak und in Afghanistan, dem Aufbau des nachrichtendienstlichen Fusion Centre in Tunesien, der Unterstützung der tunesischen Spezialkräfte sowie der verstärkten Kooperation mit der EU befindet sich die NATO auf dem richtigen Weg. Trotzdem scheint, dass zur besseren Absicherung der Südflanke noch nicht das volle Potential an möglichen Massnahmen ausgeschöpft wurde. Insbesondere in der intensiveren Zusammenarbeit mit Partnerstaaten in der MENA-Region scheint noch erheblicher Handlungsspielraum zu bestehen.

Weitere Informationen
Charles Recknage, “NATO-Russia Council: From High Hopes To Broken Dreams“, Radio Free Europe / Radio Liberty, 12.07.2016.

This entry was posted in Armed Forces, International, Patrick Truffer, Security Policy.

6 Responses to Das NATO-Gipfeltreffen in Warschau: Gipfel der Kompromisse

  1. Patrick Truffer says:

    Vielleicht war meine Feststellung “ein Zerfall des Westens wird nicht stattfinden” etwas voreilig. Der US-Aussenminister John Kerry hat heute bei einem Treffen in Brüssel den Journalisten mittgeteilt, dass…

    “NATO also has a requirement with respect to democracy. Obviously a lot of people have been arrested and arrested very quickly. The level of vigilance and scrutiny is obviously going to be significant in the days ahead. Hopefully we can work in a constructive way that prevents a backsliding.” — US-Aussenminister John Kerry zitiert in Carol Morello, “Kerry urges Turkey to maintain democratic principles after coup attempt“, The Washington Post, 18.07.2016.

    Kerrys Sprecher, John Kirby, relativierte danach: “It’s too soon to say that their membership is at risk”. Auch bei einer weiteren Aushöhlung der demokratischen Prinzipien durch das Erdoğan-Regime werden sich die USA und die NATO nur schon aufgrund der entscheidenden geopolitischen Lage der Türkei konkrete Schritte gegen Erdoğan genaustens überdenken müssen — insbesondere, sollten sich die Beziehungen zwischen der Turkei und Russland wieder verbessern.

    Eines ist jedoch klar: Die bereits vorher mühsame Zusammenarbeit mit der Türkei wird nach dem Putschversuch nicht einfacher. Nicht nur bei der Unterstützung der kurdischen Kräfte in Syrien, sogar nun auch bei grundlegenden Werten scheinen die Interessen der USA und der Türkei zunehmend gegenläufig zu sein.

  2. Patrick Truffer says:

    …und schon wird zurückgerudert (bei Kerry nicht das erste Mal):

    .@BrunoTertrais @KoriSchake Washington Post issued correction, it had misquoted Kerry pic.twitter.com/znXIRBAalU— NATOSource (@NATOSource) 18. Juli 2016

     
    Screenshot at Juli 18 17-22-38

  3. Foreign Policy published an article by James Stavridis, a retired four-star U.S. Navy admiral and NATO Supreme Allied Commander Europe who serves today as the dean of the Fletcher School of Law and Diplomacy at Tufts University. Here are some interesting excerpt from his article.

    With U.S. forces and nuclear weapons housed at Incirlik Air Base, a good relationship between Ankara and Washington is critical. Washington will need Ankara’s full cooperation to ensure that all U.S. military equipment and forces are fully protected — which appears to be happening, after some moves toward isolating the base Saturday.

    In the mean time some operations have resumed at the Incirlik Base, but because of internal controversy, endless investigations, and loyalty checks, cooperation is already frozen across many U.S. and NATO channels. The mistrust of the Turkish civilian authorities regarding their military and gendarme forces following the coup will make them less likely to be willing and capable partners in ongoing military operations outside of Turkey (e.g., the NATO missions against the Islamic State).

    On these grounds, Stavridis recommends four key actions for Washington:

    • The U.S. should stand firmly on the side of the Turkish civilian government. That does not mean the United States should falter in criticizing flawed human rights policies and new attempts to crack down on the media.
    • The U.S. should send senior military officials to Ankara to hear from their counterparts about the situation while congratulating Turkey’s leadership on doing the right thing and helping stop the coup. Additionally, civilian leaders — from the secretary of state on down — should likewise visit and reassure the Erdogan government of the U.S. support.
    • The U.S. should increase cooperation in intelligence sharing and targeting against Kurdish radical terrorist groups. Turkey needs a signal from the U.S. that it stands with Ankara against terrorism within its borders. This could include, for example, additional intelligence, surveillance, and reconnaissance aircraft and better satellite imagery.
    • The U.S. should use NATO as a mechanism to support Turkish positions. We are at a very delicate and crucial point in the negotiations about how to deal with the problems in Syria, and how Turkey is handled within the context of NATO leadership is important. Too often, the Turks feel as though their unique concerns and geography are not respected within the North Atlantic Council, the governing body of the alliance. Given the unfortunate confluence of the recent terrorist attack at the Istanbul airport and the coup, we need to be sensible and supportive of Turkish positions on how to deal with the Islamic State and Bashar al-Assad’s regime. This should include increasing resources to the Allied Land Command in Izmir, the largest NATO installation in Turkey.

    Source: James Stavridis, “Turkey and NATO: What Comes Next Is Messy“, Foreign Policy, 18.07.2016.

    • And one day later…

      The President spoke by phone today with Turkish President Recep Tayyip Erdogan and again strongly condemned last week’s attempt to violently remove the democratically-elected civilian government of Turkey and expressed his support for Turkish democracy. The President lauded the Turkish people’s resolve against this violent intervention and their commitment to democracy. He further urged that the investigations and prosecution of the coup’s perpetrators be conducted in ways that reinforce public confidence in democratic institutions and the rule of law. President Obama made clear that the United States is willing to provide appropriate assistance to Turkish authorities investigating the attempted coup. — Office of the Press Secretary, “Readout of the President’s Call with President Recep Tayyip Erdogan of Turkey“, The White House, 19.07.2016.

  4. Donald J. Trump, on the eve of accepting the Republican nomination for president, explicitly raised new questions on Wednesday, July 20, 2016, about his commitment to automatically defending NATO allies if they are attacked, saying he would first look at their contributions to the alliance.

    Asked about Russia’s threatening activities, which have unnerved the small Baltic States that are among the more recent entrants into NATO, Mr. Trump said that if Russia attacked them, he would decide whether to come to their aid only after reviewing if those nations have “fulfilled their obligations to us. If they fulfill their obligations to us,” he added, “the answer is yes.”

    Mr. Trump’s statement appeared to be the first time that a major candidate for president had suggested conditioning the United States’ defense of its major allies. It was consistent, however, with his previous threat to withdraw American forces from Europe and Asia if those allies fail to pay more for American protection.

    Mr. Trump repeatedly defined American global interests almost purely in economic terms. Its roles as a peacekeeper, as a provider of a nuclear deterrent against adversaries like North Korea, as an advocate of human rights and as a guarantor of allies’ borders were each quickly reduced to questions of economic benefit to the United States.

    Source: David E. Sanger and Maggie Haberman, “Donald Trump Sets Conditions for Defending NATO Allies Against Attack“, The New York Times, 20.07.2016.

    • James Stavridis responded to the statement of Donald J. Trump:

      Donald Trump’s uninformed, reckless pronouncements to the New York Times on foreign policy would expose the United States to grave danger. […]

      […] The NATO treaty is crystal clear on this one: An attack on one nation shall be regarded as an attack on all of them, according to Article 5. This article is the absolute bedrock of NATO and the linchpin of the postwar security infrastructure that has bound Western democracies to one another — to great mutual benefit. In the event of an attack, the idea that Trump would begin by carefully scrutinizing the balance sheet before responding would undermine every principle of the alliance, creating deep uncertainty in the hearts of our allies and giving immense good cheer to Vladimir Putin.

      Such pronouncements are also deeply destabilizing, because they encourage Putin to ignore the deterrent value of the alliance. They also simply ignore all that Europe offers us, including political support across the globe and military deployments alongside U.S. troops in Afghanistan, Iraq, Syria, the Balkans, Libya, and on counterpiracy missions. One can argue with the outcomes or even the rationale for each of those operations individually, but to ignore the significant contributions of our European allies is not only insulting but bad business. […]

      […] Finally, Trump might want to read up a bit on why NATO exists in the first place: The United States was twice drawn into European wars in the 20th century that caused perhaps 60 million deaths worldwide. NATO’s mission, according to an early secretary-general of that body, was to “keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down.”

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