Rosige Zeiten für Diktatoren

von Peter Dörrie.

Hände waschen nicht vergessen! Der libysche Herrscher Muammar Gaddafi und US-Präsident Barack Obama schütteln am G8-Gipfeltreffen im Juli 2009 in L'Aquila, Italien die Hände.

Hände waschen nicht vergessen! Der libysche Herrscher Muammar Gaddafi und US-Präsident Barack Obama schütteln am G8-Gipfeltreffen im Juli 2009 in L’Aquila, Italien die Hände.

Es gab tatsächlich eine kurze Zeit, in der es aussah, als ob die offene Verbrüderung mit autoritären Herrschern außer Mode kommen könnte — besonders in Afrika. Mit dem Ende des Kalten Krieges musste der Westen mit einem Mal nicht mehr auf die Suche nach “our Son of a Bitch” gehen und Russland hatte schlicht und einfach keine Mittel mehr dazu. Gleichzeitig brachten die brutalen Bürgerkriege der 1990er und 2000er die tödlichen Konsequenzen von Diktaturen zum Vorschein, und eine neue Generation von Herrschern, etwa Yoweri Museveni in Uganda, Meles Zenawi in Äthiopien und Paul Kagame in Ruanda, versprach in vielen Ländern Afrikas den Übergang in eine Mehrparteien-Demokratie.

Im Gegensatz zur Situation im Mittleren Osten hatten die meisten afrikanischen Länder darüber hinaus keine strategischen Relevanz. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen diskreditierte der Arabische Frühling die westliche Strategie in Nordafrika und entlarvte zweifelhaften Geschäfte mit Personen wie Muammar Gaddafi in Libyen, Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten.

Westliche Regierungen versprachen darauf hin aus ihren Fehlern gelernt zu haben und schwörten, von nun an wirklich und ohne Kompromisse Demokratie in Afrika fördern zu wollen (als Beispiel siehe die Rede von US-Präsident Barack Obama über die U.S. Strategie im Mittleren Osten und in Nordafrika im Mai 2011 am Ende des Artikels).

Tja – diese Gefühle waren von kurzer Dauer. Mit dem Atem rechter Populisten im Nacken und angetrieben sowohl von der Flüchtlingskrise als auch von Rüstungsunternehmen, die nach der Finanzkrise verzweifelt nach neuen Aufträgen fahnden, sind mit einem Mal die Autokraten wieder zurück im Spiel.

Die Europäische Kommission machte dies Ende März in einer Sitzung ihrer Mitgliedsstaaten mehr als deutlich: Sie will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln — und dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. “Die Kommission betonte die Sensibilität der Inhalte, die unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften”, hält das Protokoll der deutschen Delegation fest, welches später geleakt und an das deutsche Fernsehen weitergegeben wurde. Bei diesem Treffen ging es um die Beziehungen der Europäischen Union zu den Staaten Sudan, Eritrea, Äthiopien und Somalia im Licht der Flüchtlingskrise. Dabei diskutierten die Delegationen darüber, wie eine höhere Anzahl von Immigranten von Europa zurück nach Ostafrika geschickt werden können.

Diese Möglichkeit wurde ernsthaft besprochen, trotz der Tatsache, dass die ostafrikanischen Regierungen unter die autoritärsten in ganz Afrika fallen. Eritrea ist faktisch ein Gefängnisstaat, in dem der Stand der Menschenrechte und Pressefreiheit auf etwa dem gleichem Niveau wie Nordkorea steht. Sudan wird von einer militärischen Eliteregiert, die ideologisch im Lager der Islamisten zu verorten ist und mehrere brutale Bürgerkriege antreibt, von denen einige genozide Züge tragen. Das äthiopische Regime hat sämtliche parlamentarische Opposition ausgeschaltet und zuletzt Demonstrationen der Oromo-Minderheit brutal niedergeschlagen, wobei mindestens 140 Menschen umgekommen sind. Darüber hinaus hackte die Regierung die Computer äthiopischer Journalisten in den Vereinigten Staaten. Und Somalia stellt nur noch den Schatten eines Staates dar, dessen größten Teile von der islamistischen Al-Shabaab und rivalisierenden Milizen kontrolliert wird.

Doch all das hält die Kommission nicht davon ab, über “Anreize” für Äthiopien nachzudenken, um im Gegenzug mehr Flüchtlinge zurückschicken zu können (siehe Punkt 4 “Possible incentives” im “Joint Commission-EEAS non-paper on enhancing cooperation on migration, mobility and readmission with Ethiopia“). Auch soll dem Sudan angeboten werden, das Land von der Liste terrorunterstützenden Staaten zu streichen, was dessen Diplomaten eine größere Bewegungsfreiheit ermöglichen würde – trotz des offenen Haftbefehls gegen Präsident Omar Al-Bashirs wegen der Anklage auf Völkermord und Kriegsverbrechen (siehe Punkt 4 “Possible incentives” im “Joint Commission-EEAS non-paper on enhancing cooperation on migration, mobility and readmission with Sudan“).

great-year-for-censorship-6-1024Nicht zuletzt Deutschland, repräsentiert von Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, spielt eine wichtige Rolle, das ägyptische Regime von Abd al-Fattah as-Sisi zu legitimieren. Menschenrechtsorganisationen klagen zurzeit, dass unter as-Sisi sogar mehr Menschen unrechtmäßig eingesperrt und gefoltert werden als noch unter seinem Vorgänger Hosni Mubarak. Die Arbeit deutscher politischer Stiftungen in Ägypten, wie auch in Äthiopien, wurde von den dortigen Regierungen systematisch erschwert. Doch während seines dritten Besuches in Ägypten innerhalb eines Jahres nannte Gabriel, der von einer großen Delegation von Wirtschaftsvertretern begleitet wurde, as-Sisi “einen beeindruckenden Präsidenten“. Gabriels Sprecher betonte später, dass der Kommentar des Ministers lediglich seinen Respekt für as-Sisis Bereitschaft über die Menschenrechtslage zu diskutieren, ausdrücken sollte. Und tatsächlich hat Gabriel auch vor und nach seinem Besuch Bedenken am Umgang mit der Opposition in Ägypten geäußert.

Doch ist es schwer vorstellbar, dass as-Sisi deshalb allzu sehr unter schlaflosen Nächten leiden wird, wenn Deutschland gleichzeitig dabei ist, Ägypten U-Boote und High-Tech-Ausrüstung zur Grenzkontrolle zu verkaufen. Ägypten ist übrigens auch ein großer Kunde von Rüstungsgütern aus Frankreich und den USA.

Westliche Mächte rüsten außerdem verschiedene Regime in Westafrika aus. Frankreich stellt unter anderem den Regierungen des Tschad und Kamerun, wichtige Verbündete im Kampf gegen den Terror im Sahel, umfangreiche militärische Unterstützung zur Verfügung. Beide Länder werden dabei von Präsidenten regiert, die bereits mehr als 25 Jahre an der Macht sind und denen immer wieder vorgeworfen wird, dass sie ihre Sicherheitskräfte dazu verwenden, die Opposition zu unterdrücken. Der Tschad spielte ebenfalls eine bedauerliche Rolle beim Zusammenbruch der Zentralafrikanischen Republik im Jahr 2013, als Streitkräfte des Tschad Rebellen aus dem Norden Unterstützung leisteten.

Westliche Außenpolitik scheint wieder einmal ganz auf “Sicherheitinteressen” konzentriert zu sein. Islamistischer Terrorismus und Massenmigration haben dabei den Kommunismus in seiner Rolle als Schreckgespenst westlicher Gesellschaften abgelöst, doch die Reaktion westlicher Anführer ist die gleiche geblieben: starken lokalen Herrschern wird anvertraut, Kritik und Aufstände zu unterdrücken — “Stabilität” um jeden Preis.

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So we face a historic opportunity. We have the chance to show that America values the dignity of the street vendor in Tunisia more than the raw power of the dictator. There must be no doubt that the United States of America welcomes change that advances self-determination and opportunity. Yes, there will be perils that accompany this moment of promise. But after decades of accepting the world as it is in the region, we have a chance to pursue the world as it should be.

Of course, as we do, we must proceed with a sense of humility. It’s not America that put people into the streets of Tunis or Cairo – it was the people themselves who launched these movements, and it’s the people themselves that must ultimately determine their outcome.

Not every country will follow our particular form of representative democracy, and there will be times when our short-term interests don’t align perfectly with our long-term vision for the region. But we can, and we will, speak out for a set of core principles — principles that have guided our response to the events over the past six months: The United States opposes the use of violence and repression against the people of the region.

The United States supports a set of universal rights. And these rights include free speech, the freedom of peaceful assembly, the freedom of religion, equality for men and women under the rule of law, and the right to choose your own leaders — whether you live in Baghdad or Damascus, Sanaa or Tehran.

And we support political and economic reform in the Middle East and North Africa that can meet the legitimate aspirations of ordinary people throughout the region.

Our support for these principles is not a secondary interest. Today I want to make it clear that it is a top priority that must be translated into concrete actions, and supported by all of the diplomatic, economic and strategic tools at our disposal.

— Barack Obama, “Obama’s Speech on U.S. Policies in Middle East and North Africa“, Remarks by the President on the Middle East and North Africa”, 19.05.2011.

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2 Responses to Rosige Zeiten für Diktatoren

  1. Nate Schenkkan, Projekt-Direktor von “Nations in Transit” schreibt bei “Foreign Policy“: “It’s time for Europe to walk away from its refugee deal with turkey. The Turkish government’s latest assault on fundamental freedoms should make the EU’s deal with Ankara null and void.”

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