Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den Islamischen Staat – ein Kommentar

von Seka Smith. Seka Smith ist Politikwissenschaftlerin, lebt in Berlin und arbeitet im Politikbereich. Für Offiziere.ch schreibt sie unter Pseudonym.

Es brauchte wohl leider die fürchterlichen Anschläge in Paris vom 13. November 2015, damit sich Angela Merkel (CDU) endlich für einen robusteren Einsatz gegen die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) entscheiden konnte.

Nun werden sich bis zu 1’200 Bundeswehrsoldaten am Einsatz gegen den Terrorismus beteiligten. Damit wird das bisherige Engagement, das, neben dem geheimdienstlichen Aufklärung, nur die Ausbildung und Waffenbelieferung der nordirakischen Peschmerga umfasste, ausgeweitet. Die Bundesregierung stellte aber gleichzeitig klar, dass sich Deutschland an keinen direkten Kampfeinsätzen beteiligen wird.

Tornado_Aufkl

Im Einsatz erprobt: Bereits in Afghanistan flogen Tornados Aufklärungseinsätze (Quelle: Bundeswehr).

Im Einklang mit seinen solidarischen Bündnispflichten wird die Bundesrepublik Aufklärung und Logistikleistungen sowie die Lieferung von Schutzausrüstung zur Verfügung stellen. Sechs Tornado-Flugzeuge werden die grenzüberschreitenden Bewegungen des IS überwachen, damit das tatsächliche Operations- und Einflussgebiet identifiziert werden kann.

Verstärkt wird die Aufklärung durch die Satellitenaufklärung der Bundeswehr. Des Weiteren stellt das Verteidigungsministerium ein Tankflugzeug Airbus A310 MRTT zur Verfügung und wird mit der Fregatte Augsburg einen Teil des Begleitschutzes für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle stellen. Neben der Bereitstellung von Personal in Stäben und Hauptquartieren hat die Bundesregierung zugesichert, ihr Engagement bei der UN-Mission MINUSMA in Mali um bis zu 650 Soldaten aufzustocken. Zudem wird die Bundeswehr medizinisches Personal in Bereitschaft halten, um im Notfall die französischen Behörden entlasten zu können.

Militärischer Einsatz und diplomatische Lösung schließen sich nicht aus

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Quelle: Auswärtiges Amt / photothek, Thomas Köhler)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Quelle: Auswärtiges Amt / photothek, Thomas Köhler).

Neben dem verstärkten militärischen Einsatz gegen die Terrororganisation “Islamischen Staat” wird weiterhin an einer diplomatischen Lösung des Bürgerkrieges in Syrien gearbeitet. Erst kürzlich, am 2. Dezember 2015, betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Rede vor dem Bundestag die Notwendigkeit einer politischen Lösung im syrischen Bürgerkrieg:

Für die Bundesregierung bewegt sich dieses militärische Engagement […] in einem ganz festen Rahmen. Alles, was wir tun, tun wir eben gerade nicht beschränkt auf eine militärische Logik, sondern eingebettet in einen politischen Prozess. Dafür, dass dieser überhaupt stattfindet, hat – glaube ich – kaum einer mehr gestritten als diese deutsche Bundesregierung.

Ich will sagen: Unser militärisches Engagement, über das wir hier im Verlauf dieser Woche entscheiden werden, ist Teil unserer Politik gegen den IS, aber es ist ganz gewiss nicht Ersatz für Politik. So wollen wir jedenfalls nicht verstanden werden, so will ich nicht verstanden werden.

Deshalb: So notwendig die militärische Auseinandersetzung ist, über die wir heute debattieren und vielleicht auch streiten, so sehr bleibe ich dabei, dass wir auf der politischen Ebene weiter beharrlich für eine politische Lösung arbeiten müssen, mit dem Ziel, ein Ende des syrischen Bürgerkriegs zu erreichen. — Frank-Walter Steinmeier (SPD), 2. Dezember 2015, Bulletin Nr. 158-2 der Bundesregierung, S. 4-5. 

Auch wenn es nun einen verstärkten militärischen Einsatz gibt, heißt das keinesfalls, dass nicht an einer politischen Lösung gearbeitet wird. Man ist nach fünf Jahren Bürgerkrieg und 300’000 Toten zum ersten Mal einen kleinen Schritt einer diplomatischen Lösung näher gekommen, weil die relevanten Gruppierungen des Friedensprozesses, darunter die USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien, die EU und die unterschiedlichen Fraktionen innerhalb Syriens miteinander reden. Unter diesem Konglomerat von Meinungen gibt es einen Akteur, der sich beständig gegen eine konsensuale und friedliche Lösung wendet: der “Islamische Staat”.

Die Terroristen des IS sind nicht nur für die syrische und irakische Bevölkerung eine immense Bedrohung. Der IS-Terror richtet sich gegen jeden, der für eine offene, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft eintritt, der Christ, Atheist, Jude oder Moslem ist – und sei dies in Deutschland, in der Europäischen Union oder in der arabischen Welt. So konsequent sich der Terror gegen die Freiheit richtet, so konsequent müssen wir ihm uns entgegenstellen.

Islamic_State

Kämpfer des Islamischen Staates (Quelle: Public Domain).

Doch gerade diejenigen, die sich für die Freiheit der Völker einsetzen, müssten sich mit einem perfiden Vorwurf auseinandersetzen, dass gerade sie sich mit Schuld beladen, wenn Terroristen aufgrund ihres (militärischen) Engagements Ziele in der Bundesrepublik angreifen. Unmissverständlich machte Frank-Walter Steinmeier deutlich, dass ausgerechnet die Nichteinmischung zu deutlich mehr Angst als Sicherheit beiträgt:

Abschottung, Lichter aus, Rollläden runter, wenn Terroristen durch die Straßen ziehen, und hoffen, dass sie beim Nachbarn landen, wo die Fenster noch hell erleuchtet sind, das kann nicht unsere Logik sein. Ich glaube, wenn wir nach dieser Logik handeln würden, dann würde das weder unsere Umgebung noch die Nachbarschaft sicherer machen, sondern das Gegenteil wäre der Fall. Wir würden, wenn wir so handelten und uns so verhielten, freiwillig etwas von dem preisgeben, was uns ausmacht und wofür wir eigentlich öffentlich streiten sollten. — Frank-Walter Steinmeier (SPD), 2. Dezember 2015, Bulletin Nr. 158-2 der Bundesregierung, S. 4.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hingegen scheint vor dem globalen Terrorismus zu kapitulieren und lehnt eine militärische Intervention entschieden ab:

Jede direkte militärische Intervention oder gar ein Einsatz von Bodentruppen werden die Eskalation beschleunigen und auch einer weiteren Institutionalisierung des IS Vorschub leisten. – Statement von Renke Brahms, EKD-Friedensbeauftragter, 2. Dezember 2015.

Untätigkeit und das Hoffen auf eine politische Lösung hat Terroristen leider noch nie zur Aufgabe gezwungen. Ganz zu schweigen von der offenbarten historischen Unkenntnis, wie mit terroristischen und aufständischen Gruppierungen effektiv umgegangen werden kann (siehe hierzu: Field Manual 3-24 Counterinsurgeny des US Department of the Army und die darauf anknüpfende “Surge” von General David Petraeus im irakischen Bürgerkrieg. Ansonsten wird zu dieser Thematik auf die entsprechende wissenschaftliche Literatur verwiesen).

Konsequenter und realistischer reagierte hingegen die (katholische) Deutsche Bischofskonferenz:

Wir wissen: Militärische Gewalt darf niemals ein reguläres Mittel – sozusagen das Mittel der Wahl – sein, um die Verhältnisse zu wenden und auf friedliche Zustände hinzuwirken […]. In Übereinstimmung mit den Bischöfen in der Region hat die Deutsche Bischofskonferenz deshalb bereits im Jahr 2014 – nach dem Vormarsch der Dschihadisten in Syrien und im Irak – deutlich gemacht, dass wir den Einsatz militärischer Mittel für ethisch vertretbar halten, wenn nur so dem menschenverachtenden Treiben des IS ein Ende bereitet werden kann. – Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz, 30. November 2015

Militäreinsatz ohne rechtliche Grundlage? Mitnichten!

IS_Luftschlag

Luftschlag der Anti-IS-Koalition auf eine IS-Position in Kobane am 19. November 2014 (Quelle: Videomitschnitt, Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; “Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees”).

Nach der Entscheidung des Bundeskabinetts, den Bundestag um einen Beschluss zum Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu bitten, wurde Kritik laut, ob ein Einsatz überhaupt völkerrechtlich legitim sei.

Sarah Wagenknecht (Die Linke) bemängelte in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv, es sei “ein gefährlicher Einsatz, ohne Ziel, ohne Strategie und ohne völkerrechtliche Grundlage.” Die ehemalige SED-ParteizeitungNeues Deutschland” brachte die Schlagzeile “Kabinett will Militäreinsatz ohne Völkerrecht” heraus. Die Grünen bemängelten, der Einsatz würde im Schnellverfahren mandatiert werden (was das genau zu bedeuten hat, ist unklar, denn der Bundestag wird den Beschluss in einer förmlichen Debatte und Abstimmung darüber fällen) und dass es bei der Mission an einem klaren Einsatzziel mangele (die Ziele des Einsatzes sind in der Drucksache 18/6866 vom 1. Dezember 2015 genannt. Des Weiteren erläuterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Ziele auch vor dem Bundestag).

Mit dem Kabinettsbeschluss wies die Bundesregierung darauf hin, dass der Bundeswehreinsatz in Syrien auf völkerrechtlicher Basis steht und sich auf die Grundlage des in Art. 51 der UN-Charta garantieren Rechts auf kollektive Selbstverteidigung berufe:

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält. — Kapitel VII, Art. 51, UN-Charta

Die Beistandspflicht gegenüber Frankreich erfolgt aus dem Vertrag über die Europäische Union und die Entsendung der Bundeswehrsoldaten in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz:

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist. — Titel V, Kapitel 2, Abschnitt 2, Art. 42 Abs. 7 Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag)

Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. — Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 24, Abs. 2

Die Beteiligung Deutschlands an der kollektiven Selbstverteidigung steht dabei im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 2170 (2014) vom 15. August 2014, 2199 (2015) vom 12. Februar 2015 und 2249 (2015) vom 20. November 2015. Alle drei Resolutionen erklären den Terrorismus des “Islamischen Staates” zur Bedrohung des Weltfriedens und fordern die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu auf, in dem unter Kontrolle des IS stehenden Gebietes in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden.

Sicherheitsrat

UN-Sicherheitsrat (Quelle: UN).

Insbesondere in der Ausformulierung der Resolution 2249 (2015) des UN-Sicherheitsrates kann man erkennen, dass sich das Völkerrecht mitten in einer Fortentwicklung befindet. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages weist ausdrücklich darauf hin, dass es zwar keine explizite Kapitel VII-Mandatierung eines Militäreinsatzes gebe, aber der operative Teil Staaten die Erlaubnis im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts erteilt, auch ohne das Einverständnis der syrischen oder irakischen Regierung, Maßnahmen gegen den IS zu treffen (siehe dazu: Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestag: “Staatliche Selbstverteidigung gegen Terrorismus: Völkerrechtliche Bewertung der Terroranschläge von Paris vom 13. November 2015“, WD 2 – 3000 – 203/15).

Zur derselben Feststellung kommt der Völkerrechtler Marc Weller, Professor für Internationales Recht an der Universität von Cambridge und Verfasser des Buches “Handbook on the Use of Force in International Law” (2015):

Resolution 2249 (2015) is undoubtedly meant to emphasize a global commitment to defeat terrorism, and in particular ISIL, al-Nusra and other terrorist groups operating in Iraq and Syria. In identifying this issue as an unprecedented threat to the peace and to all states, the Security Council has exercised a part of its collective security function. In identifying ISIL, al-Nusra and potentially other groups specifically as the common enemy of all mankind it has also acted in a collective security mode. — Prof. Marc Weller, Blog of the European Journal of International Law, 25. November 2015

Fazit

Das Völkerrecht hat sich seit den Anschlägen vom 11. September 2011 weiterentwickelt und das Vorgehen im Rahmen des (kollektiven) Selbstverteidigungsrechts gegen terroristische Vereinigungen ohne Staatscharakter legtimiert, auch wenn die angegliederte Thematik der Schutzverantwortung zwar 2005 auf dem World Summit in New York von fast allen Staaten anerkannt wurde, aber weiterhin kontrovers diskutiert wird.

Der Einsatz der Bundeswehr sowie des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ist nicht nur rechtlich legitimiert, sondern unbedingt und moralisch notwendig. Die Anschläge von Paris haben klar vor Augen geführt, dass sich niemand vor Terroristen verstecken oder durch nichts tun hoffen kann, davon verschont zu werden.

Weitere Informationen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt am 2. Dezember 2015 im Bundestag um Zustimmung zum Syrien-Mandat. Seine Rede im Video:

 

This entry was posted in General Knowledge, International, International law, Iraq, Politics in General, Security Policy, Seka Smith, Syria, Terrorism.

3 Responses to Deutschlands Beitrag im Kampf gegen den Islamischen Staat – ein Kommentar

  1. Danke für diese interessante Betrachtung. In der Darstellung des militärischen Beitrags der Bundeswehr liegt die Autorin allerdings falsch. Dass Deutschland sich “nicht direkt an Kampfeinsätzen” beteiligt und lediglich “Bewegungen des IS” überwacht, sind Nebelkerzen der Bundesregierung.

    Treibstoffversorgung und Aufklärung sind nicht irgendein Beiwerk der milt. Luftkampagne gegen den IS, sondern deren grundlegende Voraussetzung. Die Aufklärungsbilder der deutschen Tornados dienen dezidiert dazu, IS-Ziele zu identifizieren und in der Folge zu vernichten. Dies wurde bei den Ausführungen von Generalinspekteur Wieker bei der Bundespresskonferenz zu Thematik deutlich. Der deutsche Tornado-Beitrag ist essenzieller Bestandteil der Kampfeinsätze.

    Das ist beispielsweise auch der Grund, warum es der Bundesregierung wichtig war, bei den Stabsstrukturen einen “Red Card Holder” zu implementieren und nicht allen Koalitionsländern den Zugriff auf die Aufklärungsdaten zu gewähren. Folgt man der Bundestagsdebatte am heutigen Freitag, ist die Türkei vom Zugriff auf die Aufklärungsdaten ausgeschlossen. Der Hintergrund dazu ist im Kontext der türkischen Politik im Syrien-Konflikt offensichtlich. Zu groß ist aus deutscher Sicht die Gefahr, dass das türkische Militär dt. Aufklärungsdaten in seinem Kampf gegen die Kurden nutzt.

    • Seka Smith says:

      Wir liegen gar nicht so weit auseinander, wie Sie denken. Ich habe bewusst geschrieben, dass sich die Bundeswehr nicht direkt an Kampfeinsätzen beteiligt, da die eingesetzten Tornados keine Angriffe fliegen werden. In dem Punkt, dass Aufklärungsergebnisse taktische Verwendung finden, werden wir miteinander übereinstimmen.

  2. Der Syrien-Einsatz der Deutschen Bundeswehr ist in trockenen Tüchern: für das Syrien-Mandat votierten im Bundestag 445 Abgeordnete, dagegen waren 146 (mit sieben Enthaltungen). Die dabei bis zu 1’200 vorgesehenen Soldaten werden voraussichtlich wie folgt eingesetzt (Quelle: “Bundestag beschließt Mandat für Syrien-Einsatz“, Bundeswehr, 04.12.2015):

    • 400-500 Mann für den Betrieb der Tornados;
    • ca. 300 Mann für den Einsatz der Fregatte Augsburg;
    • ca. 150 Mann für den Betrieb Tankflugzeugs vom Typ A310 MRTT;
    • ca. 50 Mann für die militärischen Stäbe.
    • Die Differenz von 200-300 Mann ist als personeller Puffer eingeplant, um auf kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage reagieren zu können.

    Die Fregatte Augsburg ist bereits auf dem Weg zum französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle. Das Tankflugzeug und die ersten beiden Tornados sollten bereits nächste Woche auf der türkische Luftwaffenbasis Incirlik verlegt werden. Das dazugehörige Personal wird in der Türkei stationiert. Die Aufklärungsflüge über Syrien könnten aber erst Anfang Januar starten, weil die Auswertungseinheit für die Aufnahmen derzeit mit ihrem Material noch bei einem Grossmanöver in Spanien sei. Zur Aufklärung kommt auch das im All stationierte System “SAR Lupe“, welches unabhängig vom Tageslicht und der Witterung dreidimensionale Radarbilder erstellen kann. “SAR Lupe” besteht aus fünf Satelliten, einer Bodenempfangsstation und einer Missionskontrolle beim Kommando Strategische Aufklärung in Grafschaft bei Bonn.

    Das Syrien-Mandat ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Ebenfalls ist die Erhöhung der Mandatsobergrenze von 100 auf 150 Soldaten für die Ausbildungstätigkeiten der Bundeswehr im Nordirak vorgesehen, sowie die Entsendung von bis zu 650 deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in Mali (Verstärkung der Bereiche Logistik und Aufklärung zur Entlastung der Franzosen). Der Bundestag muss sowohl der höheren Mandatsobergrenze im Nordirak als auch dem Engagement in Mali noch zustimmen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

This blog is kept spam free by WP-SpamFree.