Al-Bashir kommt davon — Darfur brennt noch immer

von Peter Dörrie

Omar Hassan Ahmad al-Bashir kam 1989 nach einem unblutigen Militärputsch im Sudan an die Macht und ist seit 1993 der Staatspräsident des Sudan.

Omar Hassan Ahmad al-Bashir kam 1989 nach einem unblutigen Militärputsch im Sudan an die Macht und ist seit 1993 der Staatspräsident des Sudan (Wikipedia).

Omar al-Bashir ist mal wieder davongekommen. Durch eine überhastete Abreise aus Südafrika, wo er an einem Gipfel der Afrikanischen Union teilnahm, konnte er erneut einer Verhaftung wegen einem ausstehendem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag entgehen.

Bemerkenswert an der Flucht ist vor allem die Mitwirkung der südafrikanischen Regierung selbst (siehe Markus M. Haefliger, “Pretoria lässt Sudans Staatschef ausreisen“, NZZ, 15.06.2015). Sie hatte al-Bashir, wie allen anderen Teilnehmern des Gipfels auch, diplomatische Immunität zugesichert. Das Southern Africa Litigation Centre, eine südafrikanische NGO klagte jedoch auf die Vollstreckung des Haftbefehls, der seit 2009 gegen al-Bashir gilt. Ein südafrikanisches Gericht wies die Regierung daraufhin an, eine Ausreise des sudanesischen Präsidenten zu verhindern, bis die Sache geklärt sei.

Al-Bashir wurde daraufhin durch scheinbar engen Mitarbeitern des südafrikanischen Präsidenten persönlich zu seinem Flugzeug gebracht und konnte das Land unbeschadet verlassen. Nur wenig später urteilte ein anderes Gericht, dass der Haftbefehl vollstreckt werden müsse. Da befand sich al-Bashirs Flugzeug allerdings schon fast wieder im Sudan.

Südafrika wurde für diese Strafvereitelung international scharf verurteilt. Lange galt Südafrika als Unterstützer des IStGH. Der Staat gehört zu den Erstunterzeichnern des Rom-Statuts, der völkerrechtlichen Vertragsgrundlage des Gerichts und gilt als solide Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz. Letzteres wurde durch das Verfahren im Fall al-Bashir durchaus unter Beweis gestellt — der sudanesische Präsident wird vorerst wohl keine Reisen nach Südafrika mehr planen.

Es lohnt sich jedoch den Skandal als Anlass zu nehmen, mal wieder einen Blick nach Darfur zu werfen. Es ist dieser — immer noch anhaltende — Konflikt in der westlichsten Region des Sudans, der al-Bashir einen Haftbefehl eingebracht hat.

Das Verfahren gegen den sudanesischen Präsidenten und mehrere seiner Untergebenen geht auf eine Überweisung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an den IStGH im Jahr 2005 zurück. Zu dem Zeitpunkt lief der Bürgerkrieg in Darfur schon zwei Jahre auf Hochtouren. Rebellen, regierungstreue Milizen und Armee lieferten sich schwere Gefechte. Hunderttausende Tote waren das Ergebnis.

Blauhelm der Vereinten Nationen in Darfur. U.N./Albert González Farran

Blauhelm der Vereinten Nationen in Darfur. U.N./Albert González Farran

“Heute ist die Gewalt genauso schlimm wie 2003 oder 2004,” meint der Analyst Eric Reeves im Gespräch mit Offiziere.ch. “Fast die Hälfte der Bevölkerung musste fliehen.”

“Etwa 450.000 Menschen wurden 2014 vertrieben, weitere 100.000 allein im Januar 2015. Hinzu kommen die etwa zwei Millionen Langzeitvertriebenen seit dem Ausbruch der Kämpfe 2003,” resümiert die International Crisis Group.

Der Haftbefehl gegen al-Bashir wurde seinerzeit von vielen Beobachtern kritisiert, die eine Verschlimmerung des Konflikts nach einem ersten Friedensabkommen im Jahr 2006 befürchteten. Der Niedergang des Friedensprozesses begann allerdings deutlich vor der Veröffentlichung des Haftbefehls 2009. Seit dem “ist die Gewalt eskaliert,” sagt Reeves.

Seiner Meinung nach ist der Hauptgrund hierfür die vollständige Machtübernahme durch militärische Hardliner in der sudanesischen Regierung. Die Militärs setzen auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts in Darfur und der anderen Bürgerkriege im Sudan, etwa in den Nuba-Bergen. Immer wieder veröffentlichte Reeves in den letzten Monaten interne Dokumente und Protokolle von Besprechungen des Führungszirkel des sudanesischen Regimes, die diese Analyse bestätigen.

“Obwohl ein definitiver militärischer Sieg nicht möglich ist scheint der Einfluss der Hardliner im Regime gewachsen zu sein. Sie haben wiederholt die Oberhand behalten, auf Kosten des Friedensprozesses,” meint Jerome Tubiana, ein Analyst des Small Arms Survey in einer Email an Offiziere.ch. Die militärische Strategie werde weiterverfolgt, so Tubiana, obwohl “die Rebellen in Darfur schon schwerere Zeiten überstanden haben.”

Al-Bashir spricht zu den Militärs in Heglig, Sudan am 23. April 2012.

Al-Bashir spricht zu den Militärs in Heglig, Sudan am 23. April 2012.

Ein militärischer Sieg des Regimes in Darfur wird auch in nächster Zeit in weiter Ferne liegen, insbesondere da sich die Wirtschaft des Sudans am Boden befindet. Die sudanesische Regierung bezieht ihre Einnahmen zu einem großen Teil aus einigen eigenen Ölquellen und den Transfergebühren südsudanesischen Erdöls. Rohölpreise sind jedoch auf historisch niedrigem Niveau und die Erdölförderung im Nachbarland wurde aufgrund des dortigen Bürgerkriegs fast vollständig eingestellt (zu Süsudan siehe auch: Cameron Reed, “Schism in the South: Will South Sudan Achieve Lasting Peace?”, offiziere.ch — Teil 1Teil 2Teil 3).

Gleichzeitig scheinen aber auch die Rebellen nicht in der Lage, von der Schwäche der Regierung zu profitieren. Die verschiedenen bewaffneten Gruppen hätten “wachsende Differenzen über eine gemeinsame Strategie,” so Tubiana, während Reeves eine “Zersplitterung der Rebellengruppen” seit 2006 beobachtet.

Währenddessen sterben Tausende und viele mehr fristen ihr Dasein als Flüchtlinge. Angriffe auf Zivilisten gibt es täglich und Regierungstruppen werden beschuldigt, für Massenvergewaltigungen und Folter verantwortlich zu sein. Durch den Konflikt kam es zur massenhaften Ausbreitung von Krankheiten und Mangelernährung. An diesen sekundären Folgen starben vermutlich weit mehr Menschen als an der direkten Gewalt.

Für all das trägt al-Bashir zweifelsohne ein hohes Maß an Verantwortung. Der südafrikanischen Regierung wird es trotzdem nicht schwerfallen, Kritik an ihrer Fluchthilfe in Grenzen zu halten. Und daran hat das Verhalten des Westens in erheblichem Maße Mitschuld.

Zu einfach machen es die westlichen Staaten afrikanischen Diktatoren, gegen den IStGH Stimmung zu machen. Zwar ist das am häufigsten von afrikanischen Staatsoberhäuptern vorgebrachte Argument, der IStGH sei “rassistisch”, weil er nur Afrikaner anklage, schlicht falsch. Korrekt ist aber, dass eine ganze Reihe von Staaten, darunter die USA dem IStGH selbst noch nicht beigetreten sind und ihre Bürger und Verbündeten vor dem Zugriff des Gerichts politisch schützen. Der amerikanische Kongress hat sogar ein Gesetz verabschiedet, dass es dem Präsidenten erlauben würde militärische Gewalt einzusetzen, um amerikanische Staatsbürger aus Den Haag zu befreien.

Solange die internationale Gemeinschaft die Ziele des IStGH dermaßen politisch unterläuft, so lange wird al-Bashir durch seinen Status als Staatsoberhaupt vor einem Verfahren geschützt sein. Und derzeit deutet alles darauf hin, dass al-Bashir plant im Amt zu sterben.

Posted in Peter Dörrie, Security Policy, South Africa, Sudan | Leave a comment

Iran’s Building a New Flying Boat

DG (05OCT14) Ekranoplan ISOICO Shipyard

The Iran Shipbuilding and Offshore Industries Complex (ISOICO) appears to have built a new ekranoplan at the shipyard located near Bostanu, recent satellite imagery suggests.

Imagery acquired by DigitalGlobe from October 2014 shows Iran’s new flying boat. It’s the country’s first new model since publicizing the Bavar-2 back in 2010.[1]

The ekranoplan, also known as a ground effect vehicle after the technology it employs, was observed near the shipyard’s transverse table at the time of capture. Additional imagery from November also showed the boat in the water suggesting that harbor trials took place — though it’s doubtful the craft is operational. Subsequent imagery has shown that it returned to the ISOICO’s fabrication shop. In fact, imagery as late as April still showed it at the shipyard.

So far, there’s been no open source reporting on Iran’s new boat, though given the country’s previous record of promoting technological achievements, it should only be a matter of time.

This latest model is significantly larger than its predecessor measuring 18 meters in length with an approximate 17 meter wingspan. In comparison, the Bavar-2 has a length of approximately 8 meters and a wingspan of 6.5 meters. Unlike the previous model which features a single engine, imagery suggests the new craft has two, each mounted to the side of the fuselage.

While it was reported that the Bavar-2 featured surveillance cameras and a machine gun, no armaments could be identified at this time for the new craft. It’s possible this new model may not have been built for military purposes. Iran has several islands under its control and building an ekranoplan could be a perfect option for island tourism.

Given the measurements of the craft, the additional length more than likely suggests a shift from the single-seat configuration to a model featuring a cabin for additional passengers. Of course without further handhelds, it’s difficult to confirm. Future deployment locations could provide some insight.

DG (22NOV14) Bavar-2 Bander Abbas

That said, Iran’s current deployment of Bavar-2 have focused on locations near the strategically important Strait of Hormuz. During test flights in 2006, the country had boasted that its craft could not be tracked by naval or aerial radar and that it could launch missiles. Of course, the location of the engine on the craft suggests otherwise and none to date have been photographed fitted with missiles.

Although Iran’s claims are often exaggerated, officials did say that the craft had been incorporated into Iran’s naval combat doctrine. It does seem likely, given their deployment locations, Iran would use them to swarm the Strait if provoked. Whether swarm tactics, with fast attack craft or otherwise, would actually work remains open to debate.

Ekranoplans or ground effect vehicles first made waves in the 1960s as the technology began to mature. The most notorious example comes from the Soviet Union where engineers constructed the largest model ever built. It was later discovered by a US spy satellite and US intelligence officers dubbed it the “Caspian Sea Monster.” The Soviet Union eventually cut funding for the program in the 1980s.

More recently however, the boats have come back in vogue with the military due to their high rate of speed. Last year, China tested a model similar to the newer Iranian one in the South China Sea. Authorities claim it reduced travel time between Sanya and Woody islands to two hours (down from 15 hours). China has said it would use them for merchant and patrol activities.

Russia also has plans to revive production of the boats for use in the Federal Border Guard Service. The Russian Ministry of Emergency Situations already employs them to fight fires, according to Russia Beyond the Headlines.

Iran’s latest production of a new variant probably follows similar requirements. It also represents another important milestone for Iranian self-sufficiency in the indigenous manufacture and repair of military equipment, a growing priority since the Iran-Iraq war.

Notes
[1] The Bavar-2 does have a variant known as the Bavar-4.
[2] Both images above were grabbed at the same ground height for comparison.

Posted in Armed Forces, Chris B, English, Intelligence, Iran | Leave a comment

Kazakhstan Has Received Four SU-30SM Fighters

KADF Su-30

In case you missed it, Kazakhstan’s recent military parade in May confirmed that the central Asian country is operating at least four Su-30SM aircraft. The parade, which took place in Astana, commemorated the 70th anniversary of the Soviet victory in World War II.

The Kazakhstan Air Defence Forces took delivery of the 4++ generation Russian-built fighters at the Taldykorgan Airbase also known as the 604th Airbase. Satellite imagery from April also confirmed that KADF had received four fighters.

The SU-30SM is a variant of the Indian Su-30MKI featuring an improved radar, communications system, ejection seat and weapons system. Back in February, Major General Nurlan Ormanbetov made the acquisition public during a visit to the Irkutsk Aviation Plant where the Su-30SM is built.

The KADF has been in desperate need to acquire new aircraft and modernize its aging force as most of its aircraft were acquired from older Soviet stocks in the 1990s. Its most recent efforts include a 2007 agreement with Belarus’ 558 Aircraft Repair Plant to modernize at least 10 of its Russian made SU-27. [1]

The repair plant reportedly modified the KADF aircraft to the SU-27M2 and SU-27UBM2 standard featuring both Belarusian and Israeli systems. Those aircraft are now joined by Kazakhstan’s latest acquisition of SU-30SM fighters.

Imagery from earlier this year shows both platforms along with KADF’s MIG-27 parked on the operations apron at the airbase.

Kazakhstan is part of Collective Security Treaty Organization where Russia has been promoting a unified air defense system with allies in the region. Over the years Russia has worked bilaterally to bring nearby states into the fold. Kazakhstan’s acquisition of SU-30SM help support that goal.

Notes:

[1] Media reports from Sept 2014 said that “two senior pilots” were killed in a crash involving an Su-27 near Almati. Although the variant of the aircraft wasn’t identified, imagery would suggest this was one of the upgraded Su-27UBM2. Recent imagery from 2015 only shows nine of the different camo scheme aircraft on the operations apron. However, this doesn’t discount that the other aircraft could have been in covered storage.

Posted in Armed Forces, Belarus, Chris B, English, Intelligence, International, Russia, Security Policy | Leave a comment

Satellite Imagery Reveals China’s New Drone Base

DG (27APR15) Daishan

Satellite imagery of Hangzhou Bay shows that China has recently renovated a reserve airfield for dedicated drone operations in the East China Sea.

With military aviation being a priority, China’s been slowly moving toward operating more capable UAVs. Analysts and policy wonks alike have little doubt those capabilities will be put to good use as China develops a more assertive foreign policy.

In fact, they may already have.

Space snapshots acquired by DigitalGlobe from April 2015 show three of China’s BZK-005 parked in front of aircraft shelters on Daishan Island, located just off the coast in the East China Sea. The platform’s associated ground control stations were parked nearby.

Imagery suggests they’ve been operating from the airbase for at least two years—not surprising given the government called for the development of 11 new drone bases to be positioned along its 14,500 km coastline back in 2012. At the time, Colonel Li Jie, a strategist at Beijing’s Naval Research Institute, suggested they would be used to “track any foreign aerial vehicles within [China’s] maritime territory” — a comment probably aimed at U.S. drones.

JMOD-09SEPT13-BZK-005-UAV-Mapln

BZK-005 Flight Path on 09SEPT13

However, with territorial disputes in nearby waters, they’ve also been used to create friction with China’s neighbors. In September 2013, for example, Japan’s Self Defense Force scrambled fighters to identify what it described as an “unknown aerial vehicle” flying toward the disputed Senkaku/Diaoyu islands.

The Japanese Ministry of Defense released handhelds that revealed the drone as the BZK-005. Given the time-frame of the incident and the azimuth of flight, it seems likely the drone flew from Daishan—a detail not previously disclosed.

According to historical imagery, China began renovations at the airfield patching concrete runway tiles and removing encroaching vegetation between mid-2010 and 2013. At the same time, authorities constructed two new support areas.

Located near the south-end of the runway, the first area features seven aircraft shelters, each measuring approximately 22 x 27 meters. Those dimensions suggest each shelter could potentially house at least two of the UAVs. The second area, located less than 800 meters to the east, probably supports a barracks and a motor pool. Construction activity at this location was ongoing in early 2015.

DG (27APR14) Daishan

The Daishan airfield is one of the few dedicated facilities for drone operations known in China—though mobile ground control stations are increasingly common at other airfields.

It’s a growing sign that China continues to operationalize its drone fleet, a move that has created some unease in the Pentagon. A 2013 report from the U.S. DoD’s Defense Science Board said “China’s move into unmanned systems is alarming”. The group judged that China’s resources and technological awareness might allow it “to match or even outpace U.S. spending on unmanned systems in the future.”

However, if and when that will happen is not entirely clear. A more recent Teal study estimates that the U.S. will still “account for 65% of total worldwide [UAV] Research Development Test & Evaluation spending over the next decade, and about 41% of the procurement.”

While China’s growing economy has allowed it to translate economic gains into military capabilities, it still has a ways to go in order to close the gaps with its more capable competitors. But given the specs of the BZK-005, China is moving in the right direction—to say nothing of its more advanced models.

The BZK-005 is a medium altitude long endurance drone with a reported flight ceiling of 8,000 meters, a max range of 2400 km and a maximum endurance of 40 hours. Despite it being a strictly reconnaissance drone, such capabilities have led most to compare it with the U.S. MQ-1 Predator.

While such UAVs won’t be sinking ships or hitting ground targets, it represents China’s first step to put unmanned eyes in the sky to monitor nearby territory it wants to control. Given recent developments in the South China Sea, it’s bound to step on the toes of its neighbors sooner rather than later.

Posted in China, Chris B, Drones, English, Intelligence, International, Security Policy | Tagged , , , , , | Leave a comment

Shangri La Dialogue 2015: Setting the agenda for Asia Pacific

by Darshana M. Baruah. She is a Junior Fellow at the New Delhi based think tank, Observer Research Foundation, is working on the South China Sea and has completed her Masters in International Relations from Cardiff University in 2012.

The Shangri-La dialogue is a crucial platform to discuss security issues in the Asia-Pacific region. The forum is attended by high level officials from both resident and non-resident countries reflecting on the year gone by and paving a way forward for the coming year. This year particularly focused on regional security tension over the South China Sea dispute. The dialogue was preceded by some significant developments in the region with a volley of warnings and protests between the US and China.

Sun Jianguo (C) from the Chinese People's Liberation Army Navy and US Secretary of Defense Ashton Carter (L) attend the ministerial luncheon at the 14th Asia Security Summit, the International Institute for Strategic Studies (IISS) Shangri-La Dialogue 2015 in Singapore on May 30, 2015.

Sun Jianguo (C) from the Chinese People’s Liberation Army Navy and US Secretary of Defense Ashton Carter (L) attend the ministerial luncheon at the 14th Asia Security Summit, the International Institute for Strategic Studies (IISS) Shangri-La Dialogue 2015 in Singapore on May 30, 2015.

US Secretary of Defense Ashton Carter was on an 11 day trip to the Asia-Pacific in order to strengthen Washington’s ties with the region. This re-focus on the pivot comes at a time of unchecked unilateral actions by China in the South China Sea. Over the last two years Beijing has been consistent in asserting its claims in the South China Sea even if it meant undertaking aggressive actions. With nothing to back up its diplomatic commitments to the region, Washington’s dominance in the region was beginning to quiver. It is perhaps this reason that Beijing may have been surprised when US decided to fly a surveillance aircraft near the disputed islands where China is creating artificial islands. It was a strong move after a period of comparative political lull on Washington’s part.

The US on May 20 flew the P8-A Poseidon, a surveillance aircraft over the Spratly Islands near Subi reef before moving on to Fiery Cross reef. The CNN crew onboard recorded the aircraft’s exchange with the PLA Navy demanding that the US aircraft leave the area immediately. The released reports and footage of the mission drew sharp criticism from the Chinese government and Washington vowed to continue to fly over international waters in the South China Sea.

The move to challenge China’s construction of artificial islands in disputed waters came about a week before the Shangri-La Dialogue 2015, held from 29-31 May 2015. The Shangri-La Dialogue, hosted by the International Institute for Strategic Studies is a platform to discuss security issues in the Asia-Pacific. Every country with a stake in the region sends a high level delegation to voice their concern and raise issues pertaining to the region. The Dialogue sets the tone for the coming year based on the developments in the past year. In 2014, the region witnessed increasing tension among the South China Sea claimants in an attempt to consolidate their respective claims.

The region also sensed a weakening American dominance with Beijing taking centre stage in most security and economic affairs. As analysts began to question the US pivot to the region, Washington felt the need to re-examine its policy and assure its friends and allies that the Asia Pacific still remains one of the top priorities in US defence policies. Carter’s visit was defined as an attempt to “modernize US alliances” in the region. Reiterating Washington’s stand on the South China Sea, Carter stated that “[t]here should be no mistake: the United States will fly, sail, and operate wherever international law allows, as U.S. forces do all over the world”. In turn, Admiral Sun Jianguo, Deputy Chief of the People’s Liberation Army General Staff Department responded that he wants “to reaffirm that these construction projects fall well within the scope of China’s sovereignty and are legitimate, justified and reasonable […]” and that China hopes “relevant countries will work together in the same direction to build the South China Sea into a sea of peace, friendship and cooperation”.

A strong stand against China’s aggressive behaviour in the South China Sea combined with its own effort to re-engage with its partners has rekindled the trust in Washington’s commitment toward the region.

The Shangri-La Dialogue reflected the larger consensus on the need to maintain peace and stability in the region. Participants expressed their concerns regarding China’s aggressive and unilateral actions in the disputed waters while Beijing continued to brush aside all warnings and maintain that China has indisputable sovereignty over the islands it claims in the South China Sea. One other significant point that came through the dialogue was that India failed to push its way from the corner of the room to the discussion table. India’s decision to not send the Defence Minister to the dialogue was a step back from all the progress New Delhi had made under the Narendra Modi government.

Ever since the Narendra Modi government came into power in 2014, New Delhi has been taking bolder steps in foreign policy especially in the Indo-Pacific. It suggests toward a political will in India to play a more active security role in the region. For the US too, India is a crucial player in balancing the security issues rising in the region. India and US even signed the Joint Strategic vision for the Asia-Pacific and Indian Ocean Region — indicating New Delhi’s will to soften its Non Alignment policy where required. India was also the last leg of Carter’s Asia-Pacific tour and this partnership is being seen as a crucial nexus in the emerging security architecture. However, India’s poor attendance in the Shangri-La Dialogue suggests that New Delhi may still be suffering from poor strategic decisions. The first rule of the game is to show up. Although India did send a delegation to the dialogue, the impact was of less significant in the absence of its Defence Minister. In order to establish its credibility as a key security provider, India will have to do more than just sign strategic visions.

According to the US Department of Defense, the U.S. Pacific Command (Pacom) is committed to enhancing stability in the Asia-Pacific region by promoting security cooperation, encouraging peaceful development, responding to contingencies, deterring aggression, and, when necessary, fighting to win.

According to the US Department of Defense, the U.S. Pacific Command (Pacom) is committed to enhancing stability in the Asia-Pacific region by promoting security cooperation, encouraging peaceful development, responding to contingencies, deterring aggression, and, when necessary, fighting to win.

The geopolitical dynamics of the region is quickly changing. The rise of China, the US rebalance and an emerging security architecture is all adding toward this change. China is keen on establishing itself as global power rather than just a regional power. The conflict in the South China Sea has a fundamental flaw — China does not even acknowledge its dispute in the region. According to Beijing, its claims are valid and legal and it is justified for China to consider the islands as its sovereign territory. While the actual disputes in the South China Sea does not directly involve either India or the US, the fact that it is home to crucial sea lanes of communication makes it of strategic interest. No one country should have the power to dominate such a crucial waterway and definitely not a hostile one.

Washington is looking to strengthen its existing partnerships and build on new ones to balance the security architecture in the Asia Pacific and Indian Ocean. The middle powers of India, Australia, Indonesia and Japan will play critical roles in such a model and it is important that all these nations play its part well. While India may not concern itself extensively with the disputes in the South China Sea — although it should because it is New Delhi’s gateway to its ‘Act East Policy‘ — it cannot ignore an increasing Chinese presence in the Indian Ocean. India and China has been in a strategic competition for decades as two rising Asian powers. Both nations are now looking out toward the sea and are bound to infringe upon each other’s strategic interests. New Delhi is concerned with Chinese activities in the Indian Ocean region especially with islands nations considered to be within its own sphere of strategic influence such as, the Maldives and Sri Lanka. India realises the need for multilateral engagement in the region to secure its interests in the Indian Ocean, reflected through its efforts in engaging with other powers in the region like Australia, Japan and the US — particularly in the maritime domain. At the same time, Washington has indicated toward the need for a more prominent Indian presence in the Asia-Pacific to help sustain its leadership and work on the idea of a shared responsibility. India must stand tall on its renewed commitments to the region and play an active security role not just in the Indian Ocean region but also in the Asia-Pacific.

The Shangri-La Dialogue has provided a glimpse into the state of affairs in the Asia-Pacific and flagged some real issues that could potentially destabilise the security status quo in the region. China is unlikely to stop its actions in the South China Sea and will continue to build and erect structure in the South China Sea in an attempt to fortify its claims in the South China Sea. While it appears that the US will challenge any action that steps over its interests in the region, the real question is how far either nation will go in testing the waters.

More information
IISS content about the Shangri-La Dialogue

Posted in China, Darshana M. Baruah, English, India, Security Policy | Tagged , , , , , , | 1 Comment

Request for information: Did China Just Build a New Midget Submarine?

DG (22OCT14) Wuchang Shipyard Midget Sub

DG (22OCT14) Wuchang Shipyard Midget Sub

Imagery acquired by commercial satellite firm DigitalGlobe from October 2014 shows what appears to be a new midget submarine at China’s Wuchang shipyard.

Imagery captured the vessel berthed at the shipyard’s fitting out pier. According to imagery measurements, the vessel has a load waterline length of approximately 35 meters and a beam of approximately 3.5 meters. Although Jane’s Underwater Warfare Systems reports China fielding midget submarines, I have been unable to locate open source reporting suggesting China is currently building such a vessel. Alternatively, the boat could be for a foreign customer.

Few additional details beyond those acquired via imagery are available at this time.

Midget, mini, or sometimes coastal submarines typically weigh below 150 tons and are operated by small teams varying in size. Because of their size they are limited in their endurance, which often means they are operated along side a mother ship. In the past they’ve been used for harbour penetration, concealed attacks on individual ships, or for reconnaissance purposes functioning as a swimmer delivery vehicle. Most of our modern examples—of the North Korean and Iranian variety—are commonly armed with torpedoes and mines, fitted either in the nose or detachable side loads.

That said, this vessel should not be confused with recent reports of China building a Type 093T SSN variant. That variant is said to support the Chinese equivalent of a “SEAL Delivery Vehicle” (SDV). The vessel viewed above is not a SDV. Also ignore reports like this.

Wuchang is most well-known for building China’s Type 035 Ming Class, Type 039 Song Class and the novel Type 032 Qing class vessels. The shipyard is often photographed but no new handhelds have appeared for this boat as far as I’m aware.

Any additional insight readers can provide is welcome.

Posted in China, Chris B, English, Intelligence, International | Tagged , , , | 1 Comment

Satellite Imagery Shows Saudi Armor Near Iraqi Border

DG (18NOV14) KSA - Turaif

DG (18NOV14) KSA – Turaif (N 31.669939° / E 38.779444°): tanks, self-propelled artillery as well as armor personnel carriers deployed behind newly erected defensive berms.

The latest space snapshots of Saudi Arabia’s northern border region show the Kingdom bolstering the deployment of its troops with some substantial firepower.

With conflict in Iraq, Syria and Yemen, everyone’s on edge in the Middle East. And none more so than the Saudis.

Imagery from November and December 2014 of Turaif shows tanks, self-propelled artillery as well as armor personnel carriers deployed behind newly erected defensive berms. A total of three new bermed positions were located on imagery in the area since early 2014.

Last year in July, Saudi-owned Al Arabiya had reported that 30,000 Saudi troops were dispatched to the border region. At the time, King Abdullah ordered “all necessary measures to secure the kingdom from terrorist groups or others who might disturb the security of the homeland.”

Turaif, located about 40 miles southwest of the Iraqi border, appears to be an important defensive location in support of the order. The move was announced as Iraqi troops were reported to be abandoning their posts in Karbala.

If imagery is any indicator, it appears troops may be deployed at this location in the short-to-medium term. At the time of capture, the snapshots also showed ongoing construction of semi-permanent shelters and a parade ground.

Beyond the armor, three Apache helicopters were parked on an auxiliary apron at the nearby civilian-military airport. Other civilian-military airports near the border have also seen Apache deployments, according to satellite imagery.

DG (2012) Saudi Border Example

In the meantime, the Kingdom continues to improve the country’s border security situation —though it still may have its work cut out for it.

Notably in January, three border guards were reportedly killed in a suicide attack while three others were wounded near Judayyidat Arar. One of the guards was General Oudah al-Belawi, the commander of Saudi forces in the north. Due to the high level death, many have speculated that the strike was an inside job.

The skirmish came just three short months after the Kingdom’s latest border fence project was inaugurated. According to the Saudi Press Agency, the Kingdom is now focused on training up to 3,400 people to defend the multi-barrier fence stretching 900km along the northern border.

The project, executed by Airbus Defence and Space (formerly EADS), features 78 monitoring towers, 32 rapid response centers as well as various surveillance equipment.

While the recent project and additional defenses may help keep foreign militants out, it does very little to address the root cause of Saudi troubles: internal radicalization. Saudi citizens continue to be among the highest foreign fighters joining ISIS in the fight in Syria as well as among the highest arrested in local terrorist groups.

With two additional attacks last month targeting Shia mosques in the Kingdom, Saudi leadership may need to do more than build walls and deploy armor.

Posted in Chris B, English, International, Saudi Arabia, Security Policy | Tagged , , , , , | Leave a comment

Vom Traum der Einheit: Die europäische Armee – das Experteninterview

Ein Interview mit Prof. Dr. Walther Stützle über die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee. Prof. Dr. Walther Stützle war von 1998 bis 2002 Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. Seit September 2004 ist er Senior Distinguished Fellow der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zudem ist er seit 2009 Vorsitzen- der des Internationalen Beirats der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in Berlin. Das Interview wurde von Josef König, Chefredakteur von “Kompass. Soldat in Welt und Kirche“, Zeitschrift des Katholischen Militärbischofs für die deutsche Bundeswehr, durchgeführt und in der Juni-Ausgabe 2015 veröffentlicht. Die Zweitveröffentlichung geschieht mit Erlaubnis von Prof. Dr. Walther Stützle und Josef König – vielen Dank.

Prof. Dr. Walther Stützle

Prof. Dr. Walther Stützle

König: Seit geraumer Zeit verdichten sich auch in Deutschland die Stimmen, die sich für die Gründung einer europäischen Armee aussprechen. Oftmals ist zu hören, eine gemeinsame Armee sei eine logische Folge aus der bisherigen Entwicklung der Europäischen Union. Teilen Sie diese Auffassung und können Sie Gründe nennen, die diese Überlegung untermauern?

Professor Stützle: Die Idee ist alt. Sie stammt ursprünglich aus Kreisen des deutschen Widerstands gegen das Nazi-Regime. In der programmatischen Stockholmer Erklärung von 1942 über die “Zukunft Deutschlands und Europas” wird u.a. “eine europäische Föderation von freien Staaten und Nationen, […] ein europäischer Staatenbund” vorgeschlagen, “mit einer gemeinsamen Regierung, unter deren Leitung eine europäische Armee geschaffen würde.“ Nur neun Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs initiierte Frankreich die “Europäische Verteidigungsgemeinschaft” (EVG) und ließ sie 1954 auch scheitern. Seither gilt unangefochten das Verteidigungs-Monopol der NATO. Die Gründe dafür sind vielfältig. Die wichtigsten sind: Es gibt keine demokratisch gewählte und parlamentarisch kontrollierte europäische Regierung; also mangelt es auch an einer europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, deren Instrument eine europäische Armee zu sein hätte.

Alle Fakten sprechen dafür, sich endlich auf den Weg zu machen. Die horrende Verschwendung von Steuergeldern für 28 Armeen: Insgesamt geben Frankreich und Deutschland mehr für Verteidigung aus als Russland; rund 190 Milliarden Dollar ziehen die EU-Mitgliedsländer ihren Steuerzahlern jährlich für Verteidigung aus der Tasche und unterhalten damit mehr als 1,5 Millionen Soldaten, bedürfen aber – wie in Afghanistan erlebt – amerikanischer Führung und russischer Transportflugzeuge, um operationsfähig zu sein. Zahllose Studien haben seit Jahren auf diesen Missstand aufmerksam gemacht; auch auf die Folge sicherheitspolitischer Einflusslosigkeit der Europäer sowohl in Washington wie in der NATO; und auch auf den Zwang zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die neuen globalen Herausforderungen, zumal den Terrorismus und die Bedrohungen, die sich aus dem Zerfall der staatlichen Ordnungen im Nahen und Mittleren Osten ergeben. Gefruchtet hat bislang nichts.

Trotz Ukraine-Kriese sparen die westeuropäischen Staaten weiterhin bei den Militärausgaben -- auch für 2015 sind noch weitere leichte Budgetkürzungen  vorgesehen (Quelle: Marcel Burkhardt, "1.776.000.000.000 Dollar für Waffen und Soldaten", ZDF Heute, 13.04.2015).

Trotz Ukraine-Kriese sparen die westeuropäischen Staaten weiterhin bei den Militärausgaben — auch für 2015 sind noch weitere leichte Budgetkürzungen vorgesehen (Quelle: Marcel Burkhardt, “1.776.000.000.000 Dollar für Waffen und Soldaten“, ZDF Heute, 13.04.2015).

Der Befund ist klar: Wenn die EU zum international handlungsfähigen und einflussreichen Akteur heranreifen will, muss sie Kleinstaaterei überwinden, auch die verteidigungspolitische – oder die EU wird zerbrechen. Es gibt mehr Gründe für eine europäische Verteidigungspolitik aus einer Hand inklusive Streitkräften als dagegen. Allein auf eine Gemeinschaftswährung lässt sich keine Europäische Union bauen.

König: Unter welchen verfassungsrechtlichen, soldatengesetzlichen und letztendlich politischen Gründen würden Sie sich dafür aussprechen, dass Deutschland auf das eigene Recht, Streitkräfte zu unterhalten, zugunsten der Abgabe an die Europäische Union, verzichtet? Wie steht es Ihrer Meinung nach in diesem Zusammenhang um eine innergesellschaftliche Akzeptanz? Was könnten dazu erste Schritte sein? Braucht es dazu zunächst ein Europäisches Hauptquartier und was soll dieses zu welchem Zweck leisten?

Professor Stützle: Alle Umfragen zeigen seit Langem, dass die befragten Bürger europäischer denken als ihre Regierungen und Parlamente. Für ihr Wahlverhalten sind allerdings andere Themen ausschlaggebend, wie Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Kein Staat müsste über Nacht in Gänze auf eigene Streitkräfte verzichten. Weder müssten alle Mitgliedstaaten von Anfang an daran beteiligt sein, noch wären die nationalen nuklearen Streitkräfte Frankreichs und Großbritanniens davon berührt. Auch Carabinieri, Gendarmerie, farbenprächtige Palastwachen, Grenzsoldaten sowie Spezialkräfte aller Art könnten durchaus weiter in ausschließlich nationaler Verfügungsgewalt bestehen. Tatsächlich würde sich der Aufbau einer europäischen Armee nur stufenweise vollziehen können.

In Deutschland ginge es nicht ohne eine Verfassungsänderung, schon, um sich nicht in der Falle des integrationsskeptischen Bundesverfassungsgerichts zu verfangen. Die politisch-strategische Führung obläge den Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Staaten, die parlamentarische Kontrolle den Europaabgeordneten aus diesen Ländern, die auch über den Haushalt zu beschließen hätten. Ähnlich dem Stabilitätspakt, der ja auch außerhalb des Lissaboner Vertrages geschlossen wurde, mit dem Ziel, ihn eines Tages ins Vertragswerk zu übernehmen, könnten die notwendigen Verteidigungsmechanismen zunächst in einem zwischenstaatlichen Vertrag vereinbart werden.

Die Idee ist nicht neu: Die Deutsch-Französische Brigade steht seit Oktober 1990 in Dienst. Aus finanziellen Gründen hat Frankreich 2014 das 110. Infanterieregiment (rund 1'100 Soldaten) aus der Deutsch-Französischen Brigade abgezogen.

Die Idee ist nicht neu: Die Deutsch-Französische Brigade steht seit Oktober 1990 in Dienst. Aus finanziellen Gründen hat Frankreich 2014 das 110. Infanterieregiment (rund 1’100 Soldaten) aus der Deutsch-Französischen Brigade abgezogen.

König: Wie sind in diesem Zusammenhang die beiden Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien einzuordnen? Meinen Sie nicht, dass diese gleichsam einen Führungsanspruch erheben und erheben dürfen? Wagen Sie eine zeitliche Prognose? Wann wird es eine gemeinsame europäische Armee und eine “vergemeinschaftete europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik” geben? Wird es jemals dazu kommen?

Professor Stützle: Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union sicherheitspolitisch eine Rolle rückwärts gemacht. Statt der weiteren Integration eine Gasse zu schlagen, ist erstmals vereinbart: “Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.” (Art. 4 EUV) Obwohl jedermann täglich erlebt, dass keiner der Mitgliedstaaten in der Lage ist, sich sicherheitspolitisch allein zu behaupten, geschweige denn, sich allein zu verteidigen, wird der Fetisch der nationalen Souveränität wie eine Monstranz durch die Straßen Europas getragen.

Viele der neu beigetretenen Staaten verbanden mit der Aufnahme in die EU Geld und Entwicklung – Sicherheit aber erwarten sie durch die Mitgliedschaft in der NATO von Washington. Die EU finanziert die Landwirtschaft, Amerika garantiert die nationale Sicherheit. Mit diesem Credo wurde die gleichlautende Tendenz in der alten EU wesentlich verstärkt und zur heute herrschenden Mehrheitsmeinung bei den Regierenden gemacht.

Ohne ihre europäischen Partner zu befragen, haben Frankreich und Großbritannien 2011 eine militärische Intervention gegen Libyen vom Zaun gebrochen und wären kläglich gescheitert, hätten ihnen nicht die USA und die NATO aus der Klemme geholfen. Unter den Folgen dieser sinnlosen, aus nationalem Interventions-Ehrgeiz geborenen Zertrümmerung Libyens leidet Europa heute täglich u.a. durch den nicht abreißenden Strom von Flüchtlingen, die es über das Mittelmeer versuchen, und durch die seuchenhafte Ausbreitung von Terror in Nordafrika, mit Waffen versorgt vom nicht mehr staatlich kontrollierten libyschen Waffenmarkt. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik hätte dieses Desaster verhindern können.

Soldaten des Eurokorps halten vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg die Europa-Fahne.

Soldaten des Eurokorps halten vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg die Europa-Fahne.

Auch in Deutschland hat eine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus einer Hand keine entscheidende Lobby. Der Rückfall in nationalstaatliches Denken und Handeln ist auch hierzulande deutlich spürbar. Europa-Bekenntnisse, auch im Koalitionsvertrag, auch verteidigungspolitischer Natur, finden ihre Grenzen dort, wo nationale Souveränität an Europa abgegeben werden müsste.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zwei Testballons aufsteigen lassen: zum einen den Vorschlag für ein Investitionsprogramm von 350 Milliarden Euro zu Schaffung von Arbeitsplätzen; zum anderen den Vorschlag, eine europäische Armee auf den Weg zu bringen. In beiden Fällen lautet die Antwort auch aus Berlin: Kooperation mit Brüssel: ja; Integration: nein. Längst regiert auch in Deutschland wieder die irrige Vorstellung, ein Europa der Zusammenarbeit vermöge zu leisten, was tatsächlich nur ein integriertes Europa zu leisten vermag. Aber der 1949 nicht vorstellbare Reichtum des heutigen Deutschlands trübt den Blick für die dringend benötigte Integration.

Der politische Leitstern, dem Konrad Adenauer und Willy Brandt folgten, ist verloschen. “Die europäischen Nationalstaaten haben nur noch eine Vergangenheit, aber keine Zukunft […] Das ist ja der Sinn einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, dass es keine nationalen Armeen mehr geben soll […] Sowohl der Schuman-Plan wie die europäische Verteidigungsgemeinschaft waren immer nur als Vorstufe eines politischen Zusammenschlusses, also eines europäischen Bundesstaates, gedacht”, bekannte Bundeskanzler Adenauer 1952. “Die europäische Einigung […] darf nicht nur im Schatten des Ost-West-Konfliktes gesehen werden. Sie hat ihren Rang in sich selber”, schrieb Willy Brandt 1987 bei seinem Abschied aus dem Parteivorsitz der SPD ins Stammbuch. Doch die heute regierende schwarz-rote Erbengemeinschaft in Berlin verweigert sich diesem politischen Vermächtnis. Folglich wird auch die wiederbelebte Idee einer europäischen Armee ihr staubiges Dasein weiterhin in den Archiven fristen – und nur gelegentlich in folgenlosen Sonntagsreden das Sonnenlicht erblicken.

Posted in Armed Forces, International, Security Policy | Tagged , , , | Leave a comment

Russia’s New Tanks Are Pretty ‘Stale’

by Joseph Trevithick, a freelance journalist and researcher. He is also a regular contributing writer at War is Boring and a Fellow at GlobalSecurity.org.

On May 9, Russia debuted a brand new tank and other previously unseen armored vehicles at the annual parade celebrating the country’s victory over Germany during World War II. While the appearance of the T-14 Armata and its companions made the event a particularly rare spectacle, the designs themselves are pretty “stale,” according to one expert.

An Armata T-14 Main Battle Tank at the May 9, 2015 Victory Parade. (Photo: Vitaly V. Kuzmin)

An Armata T-14 Main Battle Tank at the May 9, 2015 Victory Parade. (Photo: Vitaly V. Kuzmin)

Moscow used the 70th anniversary of the defeat of the Nazi Wehrmacht to show off the first two members of its new Armata family – the T-14 main battle tank and T-15 heavy infantry fight vehicle. Observers also caught a glimpse of the the smaller Kurganets-25 tracked fighting vehicle and Bumerang wheeled personnel carrier for the first time. These new additions represent some of the most dramatic developments in Russian armored vehicle design in decades.

But the Kremlin’s push to modernize its armored units “is an attempt to catch up,” Steven Zaloga, a senior analyst at the Teal Group and expert on armored vehicles, told War Is Boring days after the party in Red Square. “A lot of this stuff is really stale.”

The new armored bests are significant improvements over older, Soviet-era designs. For instance, if adopted, the T-14 – the undisputed star of the show – would be the first truly new Russian tank design in more than four decades. Moscow’s armored divisions are currently full of T-64 and T-72 derivatives.

T-14 Specifications via the U.S. Army's Foreign Military Studies Office (click on the image to enlarge).

T-14 Specifications via the U.S. Army’s Foreign Military Studies Office (click on the image to enlarge).

The Armata main battle tank is heavier, longer and taller than its predecessors. The vehicle sports an advanced active protection devices that blow up incoming projectiles and thick armor. The completely remote controlled turret contains a powerful 125-millimeter gun linked to an autoloader, which can shoot fast-flying armor-piecing darts, high-explosive shells and anti-tank missiles.

On top of that, “this tank has a real potential for modernization, because it’s new and cutting-edge – in our understanding it can be upgraded an infinite number of times”, said Oleg Sienko, the chief of the tank’s manufacturer Uralvagonzavod, according to a report by the RT news network. The T-14’s “brand new 125 mm smoothbore cannon […] is the most powerful gun of its kind to date in terms of muzzle energy,” RT also declared in another piece.

But despite these and other boasts, the Russia’s new fleet is much less impressive when compared to many Western designs, even some that are decades old at this point. The T-14 is lighter and not necessarily any better armed or armored than the American M1A2 Abrams, the British Challenger 2 or the German Leopard 2, according to an infographic originally specifications sheet made up by the Russian TASS news service. The specifications were later translated into English by the U.S. Army’s Foreign Military Studies Office (FMSO). Of course, both Moscow and Washington are generally tight-lipped about the exact details.

In terms of armor protection specifically, the T-14 is probably no more impressive than the tanks Washington and Berlin have had in service for two decades now, based on educated estimates. And while Western engineers have generally focused on passive armor, the Pentagon and others continue to experiment with their own active protection systems. The Armata’s Afghanit system is also just the latest development in a series countermeasures the Russian Army has been using since the fighting in Afghanistan – an experience the new device’s moniker clearly references. Soviet commanders – like their counterparts around the world – have found active protection systems and explosive reactive armor can be very dangerous to ground troops near vehicles equipped with these protective measures too.

As for armament, the range estimates for the T-14 seem generous. However, Leopard 2s can already hit targets at similar distances with the help of Israeli LAHAT missiles. Armata crews would probably have to fall back on gun-launched guided weapons when trying knock out enemies beyond some 5,000 to 6,000 meters too. Not that much of this matters, since the Russian sensors can’t necessarily find the mark much farther away. The “target detection range” is only vaguely “greater than 5,000 meters,” the TASS-provided specs said.

Russian press reports also continue to tease the possibility of the T-14 getting a larger caliber main gun sometime in the future. “Now the Russians plan on replacing the world’s largest bore main tank gun with a larger one,” Dr. Lester Grau, an analyst at FMSO, wrote in the latest edition of OE Watch. “The 125-millimeter main tank gun will be replaced by a 152-millimeter gun,” Grau added, citing articles from Moscow MK and Rossiyskaya Gazeta. But in spite of similar statements and predictions over the past 30 years, Russian tanks have continued to use the same size cannons. With improvements in ammunition, Moscow’s weaponeers appear to have decided – again, like western engineers – that a larger bore weapon would offer few practical advantages.

The T-14 also has thermal and infrared optics and computerized fire control systems – which have been standard features on Western tanks for some time. Second only to the unmanned main turret, a full, 360-degree camera setup is probably the Armata tank’s most unique feature. The video feeds are there to make up for the fact that the 3-man crew has extremely limited visibility otherwise. Clustered together in one portion of the hull, the personnel would lose a lot of situational awareness if the system failed.

An Armata T-15 Heavy Infantry Fighting Vehicle at a rehearsal before the 2015 Victory Parade. (Photo: Vitaly V. Kuzmin).

An Armata T-15 Heavy Infantry Fighting Vehicle at a rehearsal before the 2015 Victory Parade. (Photo: Vitaly V. Kuzmin).

The T-15 – the only other Armata family member at the parade – is also similar to a number of existing vehicles. For two decades or more, Israel has recycled a number of old tanks into heavy infantry fighting vehicles. Tel Aviv’s engineers based the most recent type, called Namer or Leopard in Hebrew, on the indigenous Merkava tank.

While the T-15 has more weaponry than Namer, both designs rely on remote turrets and carry a full squad of troops under heavy armor. And like the Israeli vehicle, the Armata-based design would be ideally suited to urban combat. With nearly endless places for infantry to hide with deadly anti-tank weapons, the close-quarters nature of cities and towns is particularly dangerous for most armored vehicles.

The Russian Army had previously considered a large support vehicle, bristling with cannon and missiles for these situations, called the BMPT. However, the Kremlin appears to have lost interest in that concept. The T-15 could easily take its place. “[The T-15] pretty much satisfies the requirement that BMPT does”, Zaloga explained.

A Kurganets-25 Infantry Fighting Vehicle at a rehearsal prior to the 2015 Victory Parade in Moscow. (Photo: Vitaly V. Kuzmin).

A Kurganets-25 Infantry Fighting Vehicle at a rehearsal prior to the 2015 Victory Parade in Moscow. (Photo: Vitaly V. Kuzmin).

Lastly, the Kurganets-25 and Bumerang are also larger and more capable than the BMP and BTR families Moscow expects them to replace. But neither represent a new class of vehicle. Kurganets is in the same weight class as the American Bradley, the British Warrior, and the Swedish CV90, among others. More than two decades old, the CV90 is the youngest of these three designs. Now responsible for all three types, defense contractor BAE continues to develop improvements for these vehicles.

8×8 wheeled personnel carriers are even more common, Zaloga noted. The list of these types of vehicles currently on the market has grown significantly since the fall of the Soviet Union and is becoming nearly endless. There are countless examples from the French VBCI to the German Boxer to the Finnish Patria AMV. As many Western nations cut their defense budgets after the Cold War, lightweight wheeled armored vehicles seemed a reasonable – and cheaper – substitute for heavier tracked vehicles. With a large main gun or anti-tank missiles, the nimble vehicles even replaced tanks in some cases.

Perhaps most notably, Swiss defense contractor MOWAG has successfully licensed its Piranha family around the world to many major militaries. The U.S. Army and Marine Corps currently both have large fleets of 2nd and 3rd generation Piranha vehicles. As with the American Piranha III-based Stryker family, Russia expects to buy Bumerang variants for command and control, to schlep mortars are the battlefield, to carry casualties and more.

The new Bumerang Armored Personnel Carrier. (Photo: Vitaly V. Kuzmin).

The new Bumerang Armored Personnel Carrier. (Photo: Vitaly V. Kuzmin).

In the end, “the Russians are not leaping ahead”, Zaloga said. “This is an attempt to catch up.” With sanctions over its seizure of Ukraine’s Crimea region and support for separatists fighting Kiev, coupled with the fluctuating price of oil, Moscow might not even be able to buy as many of these new vehicles as they would like. In the past, the Kremlin’s budget woes killed tank developments like the T-95 and the Black Eagle. On top of that, the Armata family remains a work in progress. A self-propelled howitzer, a mobile rocket launchers and other variants that appear to have been either delayed or scrapped entirely. The prototypes Russian authorities deemed to put on display during the victory parade might not be final designs.

At Moscow’s next annual celebration, western analysts, tank spotters and armored vehicle geeks might get to see a refined set of designs – or none of the newer vehicles at all.

Posted in Armed Forces, English, Intelligence, International, Joseph Trevithick, Russia, Technology | Tagged , , , | Leave a comment

Lagebericht 2015 des Nachrichtendienstes des Bundes

Veröffentlichter Lageradar 2015 des NDBs.

Veröffentlichter Lageradar 2015 des NDBs.

Anfangs Mai stellte Bundesrat Ueli Maurer im Rahmen eines sogenannten “Kasernengesprächs” den Lagebericht 2015 des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vor. Werden die veröffentlichten Lageradars des NDB von 2012-2015 miteinander verglichen so fällt auf, dass das Problem der Dschihadreisenden — bereits seit 2013 eines der Hauptthemen des NDBs — auch für die Schweiz ein Brennpunkt wurde. Im Gegenzug wurden die Spionageaktivitäten aus dem Ausland, welche 2014 im Brennpunkt standen, wieder als Hauptthema zurückgestuft — womöglich etwas frühzeitig, denn die Aufdeckung, dass der Deutsche Bundesnachrichtendienst angeblich auch die Swisscom für die US-amerikanische National Security Agency (NSA) aushorchte, zeigt, dass diese Thematik noch lange nicht ausgestanden ist. Die Anzahl der öffentlich vom NDB aufgelisteten Hauptthemen hat sich von acht (2012) auf neu dreizehn erhöht — sicher ein Grund, dass Maurer den NDB um 80 Stellen auf über 400 Stellen aufstocken möchte. Zum Vergleich: Frankreich will seine Nachrichtendienste in den nächsten drei Jahren auf über 11’000 Stellen erhöhen, auch in Deutschland arbeiten rund 11’000 Personen im Geheimdienstsektor und in den USA umfasst die NSA alleine über 33’000 Mitarbeiter. Unter den Hauptthemen befinden sich neu allgemeine und dschihadistische Terrorbedrohungen durch Einzeltäter, Kleingruppen bzw. durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowie Machenschaften im Bezug des neuen Ost-West Konflikts. Im Gegensatz dazu nahm die Bedrohung durch die al-Qaida und ihre regionale Ableger eher ab. Die Bedrohung durch Links- und Rechtsextremismus sowie Proliferation blieb in etwa konstant.

Ausdehnungsphanatsien von IS-Dschihadisten lose basierend auf dem historischen Kalifat vom 7. bis 8. Jahrhundert.

Ausdehnungsphanatsien von IS-Dschihadisten lose basierend auf dem historischen Kalifat vom 7. bis 8. Jahrhundert.

Dementsprechend widmet sich der Lagebericht 2015 schwergewichtig mit dem Thema Terrorismus. Dabei spielt insbesondere der religiöse Terrorismus — oder der “fourth wave of terrorism“, wie es David C. Rapoport, ehemaliger politikwissenschaftlicher Professor an der University of California, nannte — eine herausragende Rolle. Beim religiösen Terrorismus können Fundamentalisten die Erosion der Religion in der Gesellschaft und die Verlagerung religiöser Überzeugungen von der gesellschaftlichen oder politischen Öffentlichkeit in den Bereich der individuellen Meinungen und damit in die Privatsphäre nicht akzeptieren. In diesem Sinne ist Terrorismus nicht eine Ideologie, sonder ein kriminelles Mittel zur Erreichung bestimmter Ziele. Das Ziel des zeitgenössischen Dschihadismus ist eine weltumspannende islamische Herrschaft, bei der nach dem Vorbild der ersten Generation nach dem Propheten Mohammed weltliche und geistige Führerschaft in der Person des Kalifen vereint sind.

Die Anfänge des religiösen Terrorismus im allgemeinen und des zeitgenössischen Dschihadismus im besonderen sind in der Zeit des sowjetischen Afghanistankrieges zu finden. Die al-Qaida bildete sich als Netzwerk im afghanischen Widerstandskampf gegen die Sowjetunion und wurde mit dem Bombenanschlag auf das World Trade Center in New York im Jahr 1993 erstmals in der breiteren Weltöffentlichkeit wahrgenommen. Schliesslich verübten Mitglieder der al-Qaida am 11. September 2001 die Terroranschläge in den USA, bei denen rund 3’000 Menschen starben. Die Bekämpfung des Terrorismus nach 2001 dezimierte die Führungsriege der Kern-al-Qaida spürbar, so dass sie in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion operationell praktisch handlungsunfähig ist. Dies gab dem IS, welcher unter anderen Namen bereits seit 2003 im Irak aktiv war, die notwendige Handlungsfreiheit, sich als Konkurrenzorganisation zur al-Qaida und ab 2013 zur al-Nusra Front in Syrien zu etablieren. Der Arabische Frühling von 2011 stärkte die dschihadistischen Gruppierungen im Nahen Osten und in Nordafrika. Nicht nur der Bürgerkrieg in Syrien spielte dabei eine wichtige Rolle, sondern auch der Sturz verschiedener Regierungen in Nordafrika und die darauffolgende Begnadigung von gewaltbereiten Aktivisten, welche bis dahin in Haft sassen.

Im Frühling 2014 begann die territoriale Expansion des IS und führte im Juni zur Ausrufung des Kalifats. Der IS verfügt wegen der Kontrolle von Ölfeldern, der Plünderung einer Filiale der Zentralbank im Irak und Einkünften aus illegalen Handelsgeschäften über beachtliche finanzielle Ressourcen und ist im Besitz von leistungsfähigem militärischem und technischem Material. Gemäss dem NBD lassen sich keine verlässliche Angaben über die Gesamtzahl der Kämpfer in den einzelnen Verbänden der Gruppierung machen — Schätzung gehen jedoch von einigen zehntausend aus. Die Kämpfer sind hoch motiviert, agieren gezielt brutal und verfügen über ausgeprägtes militärisches und logistisches Können. Die Propaganda des IS kennzeichnet sich durch eine hohe Quantität und Qualität aus. Ausserdem baut der IS im kontrollierten Gebiet staatsähnliche Strukturen auf. Der NDB geht davon aus, dass es der Allianz gegen die IS nicht gelingen wird, die IS bis Ende 2015 militärisch zu vernichten. Die Luftangriffe unter Führung der USA können die Gruppierung zwar schwächen, um sie aber nachhaltig zu zerschlagen, müssten Verbände am Boden das von der IS beanspruchte Gebiet einnehmen und halten können.

In Verbindung mit dem Dschihadismus identifiziert der NDB zwei Hauptbedrohungen: Da der IS der al-Qaida die Führungsrolle in der dschihadistischen Bewegung streitig macht, erhöht diese Konkurrenzsituation das Risiko, dass eine der beiden Terrororganisationen im Westen möglichst spektakuläre Anschläge durchführen könnte, um so eine möglichst hohe mediale Aufmerksamkeit erreichen zu können. Ausserdem steigt das Risiko durch indoktrinierte, ausgebildete und kampferfahrene Rückkehrer aus Dschihadistengebieten, ebenso wie durch radikalisierte Einzeltäter oder Kleingruppen. Die Ursache der Zunahme der Bedrohung durch “Homegrown Terrorists” bzw. Dschihadreisenden und der Möglichkeit eines von diesen Personen verübten Terroranschlag liegt in einer Unzufriedenheit, die sich aus den politischen, sozialen, wirtschaftlichen oder ethnischen Rahmenbedingungen nährt. Es erstaunt deshalb nicht, dass es bei den IS-Kämpfern aus dem Westen oftmals um ungebildete und vorbestrafte Jugendliche oder junge Erwachsene handelt (siehe “Deutsche IS-Kämpfer – ungebildet, jung, vorbestraft“, Die Welt, 11.09.2014). Dies ist bei Dschihadreisenden aus der Schweiz nicht anders — gemäss NDB handelt es sich dabei vor allem um psychisch instabile, orientierungslose, mehrheitlich männliche Jugendliche mit unbefriedigenden Zukunftsperspektiven. Von 2001 bis zum Mai 2015 reisten schätzungsweise um 68 Schweizer in den Dschihad, wobei davon 29 bestätigt sind. Rund 9 davon sind wieder in die Schweiz zurückgekehrt und 5 getötet worden.

Dschihadistisch motivierte Reisebewegungen – Zahlen Mai 2015.

Dschihadistisch motivierte Reisebewegungen – Zahlen Mai 2015.

Der NDB verfolgt die Entwicklung der Dschihadreisenden seit 2001 intensiv, beschafft Informationen mit sämtlichen nachrichtendienstlichen Sensoren, verfolgt einschlägige von Dschihadisten genutzte öffentliche Internetseiten, soziale Medien sowie Foren und betreibt einen intensiven Informationsaustausch mit Partnerorganisationen. Im Rahmen dieses Internet-Monitorings sind dem NDB bis jetzt über 200 identifizierte Nutzer aufgefallen, die in oder aus der Schweiz im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreiten und sich mit Gleichgesinnten vernetzen. Bei konkreten Anhaltspunkten für eine in Gewalt mündende Radikalisierung einer Person führt der NDB präventive Ansprachen durch und beantragt ausländerrechtliche Massnahmen wie Einreiseverbote, Ausweisungen, Widerrufe des Aufenthaltsstatus und Ausschreibungen zur Aufenthaltsnachforschung. Bei Verdacht auf strafbare Handlungen übergibt der NDB die Fälle an die Strafverfolgungsbehörden. Im Dezember 2013 führte dies erstmals zu einer Verurteilung: Ein 24-jähriger, in der Schweiz wohnhafter Kosovare wurde unter anderem wegen seiner Äusserungen im Internet der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit sowie der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt. Ausserdem führt die schweizerische Bundesanwaltschaft gegen drei Iraker eine Strafuntersuchung wegen Unterstützung des IS, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, strafbarer Vorbereitungshandlungen, verbotener Pornografie sowie Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise und des rechtswidrigen Aufenthalts. Ansonsten verfügt der NDB über keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne dschihadistischer Gruppen oder Einzeltäter in der Schweiz.

Op-Gebiete-Dschiad

Die Sicherheitslage in einigen afrikanischen Staaten hat sich während des 2014 verschlechtert. Im Sahel und im Maghreb haben sich dschihadistische Gruppierungen zu neuen Allianzen zusammengeschlossen. Da sich die al-Qaida in the Islamic Maghreb (AQIM) von einigen staatlichen Sicherheitskräften — zum Beispiel in Algerien — unter Druck gesetzt fühlt, versucht sie neue Verbindungen mit islamistischen Gruppen etwa in Tunesien oder Libyen aufzubauen. Libyen besitzt dabei eine besondere Wichtigkeit: würde den dschihadistischen Gruppierungen eine Konsolidierung in Libyen gelingen, so würde auch das Risiko von Anschlägen in Europa zunehmen. In Nigeria und in Kamerun sowie in jüngster Zeit in Nigeria naheliegenden Gebieten Tschads und Nigers verübt die Boko Haram Anschläge und entführt Menschen. In Somalia und Kenia ist die al-Shabaab als regionaler Ableger der al-Qaida aktiv. In weiten Teilen dieser Länder besteht nach wie vor ein erhöhtes Risiko, Opfer von Entführungen oder Anschlägen zu werden. In Ägypten hat sich die islamistische Organisation Ansar Beit al-Maqdis als Teil des IS bezeichnet, was die Tendenz zur Internationalisierung des IS belegt. Weiter bleibt die Sicherheitslage in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik fragil.

Links-Rechts-Extrem-2015Im Bereich des Recht- und Linksextremismus sind dem NDB für das Jahr 2014 19 Ereignisse (davon 10 gewaltsam) rechtsextremer Gruppierungen und 218 Ereignisse (davon 74 gewaltsam) linksextremistischer Gruppierungen bekannt (ohne Schmierereien). Damit sind die Ereignisse insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus seit 2009 deutlich rückläufig — ein Grund liegt darin, dass die rechtsextreme Szene in der Schweiz kein Gehör in der Öffentlichkeit findet. Die Ereignisse im Bereich des Linksextremismus verharren seit 2006 auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Beide Szenen bleiben bei den für die jeweiligen Gruppierung typischen Themen, wie beispielsweise Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bei den Rechtsextremen sowie “Antifaschismus” und Antikapitalismus bei den Linksextremen. Linksextreme Gruppierungen fallen ausserdem bei der Kombinierung ihrer Kernthemen mit Anlässen auf, welche sie nicht selber organisieren — beispielsweise setzten sich Linksextreme im Zusammenhang mit “Reclaim the Streets”-Veranstaltungen für mehr Freiräume ein und verknüpften dies mit ihrem Kampf gegen Repression. Anlass für Proteste und Anschläge boten auch einzelne Ereignisse wie verschiedene Volksabstimmungen, die Ministertagung der OSZE, die Kriegshandlungen in Kobane und im Gazastreifen, die Miss-Schweiz-Wahl u.a. Dabei stellen die linksextremen Ereignisse in Verbindung mit den Kriegshandlungen in Kobane kein Zufall dar: die linksextremistische Szene in der Schweiz ist international gut vernetzt — auch zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Sowohl beim Rechts- wie auch beim Linksextremismus gibt es momentan keine Anzeichen, dass sie die Lage langfristig ändert. Da in der Schweiz im Gegensatz zu Deutschland die Überschneidungen zwischen Rechtsextremen und Hooligans relativ gering sind, wird die Wahrscheinlichkeit von Demonstrationen im Stil von “Hooligans gegen Salafisten” vom NDB in der Schweiz als gering erachtet. Bei einem Terroranschlag wären jedoch Gewaltaktionen gegen die bezichtigte Gruppierung möglich.

Im Bereich der Proliferation gibt es momentan kaum Veränderungen. Nach wie vor stehen der Iran und Nordkorea im Fokus. Bezüglich des Irans hat das Genfer Übergangsabkommen zwar dafür gesorgt, dass die iranischen Kapazitäten im Bereich der Nukleartechnologie und beim Raketenprogramm ungefähr auf dem Stand von Ende 2013 eingefroren wurden, doch bei einem Scheitern der Verhandlungen zu einem definitiven Abkommen, könnte der Iran seine Kapazitäten und Fähigkeiten schnell ausbauen. Gemäss iranischen Angaben sollte der Schwerwasserreaktor IR-40 in Arak 2014 in Betrieb gehen, was aufzeigt, dass der Iran potentiell die Fähigkeit besitzen könnte waffenfähiges Plutonium herzustellen. Zwar hielt sich der Iran 2014 mit Raketentests zurück, doch die Einführung der sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befindlichen Festtreibstoffrakete Ashura/Sejil (Reichweite: 2’000 km) müsste als ein militärischer Quantensprung gewertet werden, welcher die regionale Aufrüstungsbestrebungen im Bereich der ballistischen Raketen insbesondere in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten befeuern könnte. Doch auch der Iran hat ein grosses Interesse am erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen: durch die internationalen Wirtschaftssanktionen ist der Iran mit einem beinahen vollständigen Embargo konfrontiert — mit dementsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaft. Insbesondere hat der Iran Schwierigkeiten, Finanzmittel, die durchaus noch vorhanden sind, zu verschieben und damit liquid zu bleiben.

Die Lage in Nordkorea ist schwieriger einzuschätzen. Der neue Leichtwasserreaktor im Nuklearkomplex Yongbyon nördlich der Hauptstadt scheint weitgehend fertiggestellt zu sein und der benachbarte alte Reaktor dürfte 2014 über längere Zeit in Betrieb gewesen sein. Satellitenbilder zeigen, dass mit der Vergrösserung der Zentrifugenhalle im Oktober 2013 die Anreicherungskapazität womöglich verdoppelt wurde (siehe das Gebäude mit dem blauen Dach auf den beiden Satellitenbilder unten).

Yongbyon am 06.10.2013
Yongbyon am 28.10.2014
Yongbyon am 06.10.2013
Yongbyon am 28.10.2014

Mit den modernen Festtreibstoffbaureihen Ghaznavi und Shaheen (bis 2’500 km Reichweite) verfügt Pakistan über ein gut entwickeltes Arsenal von ballistischen Lenkwaffen. Pakistan versucht derzeit kleineren Trägersystemen und Marschflugkörpern zu entwickeln, welche einen Einsatz von taktischen Nukearsprengköpfen erlauben würde. Ausserdem baut Pakistan die Plutoniumproduktionskapazitäten am Standort Khushab sowie seine Wiederaufbereitungskapazität weiter aus. Aber auch Indien ist am Aufrüsten — es verfügt nicht nur über ein beachtliches Arsenal ballistischer Raketen sonder arbeitet weiter an der Vervollständigung seiner nuklearen Triade. 2009 lief das nukleargetriebene U-Boot der Arihant-Klasse vom Stapel. Mit der gemeldeten Inbetriebnahme des Reaktors 2013 hatte Indien einen wichtigen Meilenstein in diesem langjährigen Programm erreicht und hat nun anscheinend Ende 2014 mit der Seeerprobung begonnen. Parallel dazu erfolgt die Entwicklung von seegestützten ballistischen Lenkwaffen. Mit der Agni-Baureihe verfügt Indien über moderne Festtreibstofftechnologie. Etliche Baumuster der Reihe wurden in den vergangenen zwölf Monaten getestet, darunter die Agni-4 mit einer Reichweite von rund 4’000 km. Die Arbeiten an einer interkontinentalen Agni-6 scheinen an die Hand genommen worden zu sein. Gemäss eigenen Angaben interessiert sich Indien auch für die Technologie von Mehrfachsprengköpfen (MIRV) und möchte diese auf seinen Langstreckenraketen dereinst zum Einsatz bringen.

In der Schweiz richtet sich der verbotene Nachrichtendienst gegen sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen der Schweiz sowie gegen internationale Organisationen und Firmen. Doch auch ausländische Oppositionelle stellen Ziele ausländischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten dar. Nachrichtenbeschaffung und Angriffe aus dem Cyberspace gewinnen dabei an Bedeutung, ersetzen jedoch traditionelle Spionagemethoden nicht. Was die Cyberbedrohung angeht, so sind Angriffe auf die Verfügbarkeit oder die Verunstaltung von Interetseite als Teil der Konfliktaustragung gang und gäbe. Ausserdem wurde vermehrt festgestellt, dass sowohl kriminelle Organisationen wie auch Staaten versuchen in Industrieanlagen einzudringen. Es geht dabei jedoch nicht nur um Spionageaktivitäten, sondern auch um Sabotage. Die Schweiz ist durch die vermutlich durch Russland finanzierte Gruppe von Kriminellen betriebene und immer noch aktive Operation “Dragonfly” (aka “Energetic Bear” oder “Crouching Yeti”) direkt betroffen. Die womöglich bereits seit 2010 aktive Operation versucht durch Ausnutzung von bekannten Sicherheitslücken die Steuerungssoftware von Industrieanlagen zu modifizieren oder zu beeinflussen um dies in einer späteren Phase zu Sabotagezwecken auszunutzen (Details siehe Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI, “Informationssicherung: Halbjahresbericht 2014/I (Januar-Juni)”, 21.10.2014, S. 18ff). Betreffend der potentiellen Möglichkeiten verweist MELANI im letzten Halbjahresbericht auf einen Vortrag, der während des Chaos Communication Congress Ende 2014 von Marina Krotofil, Senior Security Consultant am European Network for Cyber Security U.A, gehalten wurde (siehe Video unten). In ihrem Vortrag wird unter anderem aufgezeigt, dass es Programme zur Simulation von Steuersystemen gibt, wie sie beispielsweise in der chemischen Produktion zum Einsatz gelangen. Dies gibt einem Angreifer die Möglichkeit potentielle Angriffe “offline” vorzubereiten und zu optimieren. Zudem sind Exploit-Kits verfügbar, die spezifisch für die Erkennung und Ausnützung von Sicherheitslücken bei industriellen Anlagen programmiert wurden. Beispielsweise gelang es einer Täterschaft Ende 2014 Mittels Spearphishing und Social Engineering in das IT-Netzwerk eines Stahlwerks in Deutschland einzudringen und die Produktion nachhaltig zu sabotieren. Nach Ausfällen einzelner Steuerungskomponenten und ganzer Anlagen befand sich der Hochofen schliesslich in einem undefinierten Zustand.

Der Lagebericht 2015 des NDB zeigt deutlich auf, dass sich das strategische Umfeld der Schweiz sich in den letzten Jahren entscheidend und dauerhaft verändert hat. Die weiter oben erwähnten Punkte spielen dabei jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Hauptgrund für diesen strategischen Wandel ist Russland, das eine vor 25 Jahren erlittene, als nationale Katastrophe empfundene Schwächephase überwunden hat, sich bewusst als eine vom westeuropäischen Bezugsrahmen separate Grösse definiert und die gegenwärtige Machtverteilung in Europa nicht akzeptiert. Seit der programmatischen Rede des russischen Präsidenten Vladimir Putin an der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und dem Georgienkrieg 2008 hat sich der Einfluss Russlands in Osteuropa verstärkt. 2010 erzielte Russland mit dem Beitritt von Weissrussland zur Zollunion mit Russland und Kasachstan einen Durchbruch. 2012 förderte Russland in Georgien die Wahl des Oligarchen Bidsina Iwanischwili, der russischen Interessen gegenüber offen ist und bis heute seinen Einfluss auf die georgische Politik geltend macht. 2013 drängte Russland Armenien in die Zollunion und hielt die Ukraine unter Präsident Viktor Janukowitsch von der Unterzeichnung eines EU-Assoziierungsabkommens ab. Die heftige Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew verdeutlicht, dass Russland die Ukraine als zentralen Schauplatz eines Ringens mit dem Westen um Einflusszonen versteht. Das wachsende strategische Gewicht Russlands manifestiert sich darüber hinaus in der Expansion unter anderem der russischen Energiekonzerne und Finanzinstitute sowie im Aufbau leistungsfähiger Streitkräfte. Diese können, wie im Fall der Südostukraine zu beobachten, heute auch im nahen Ausland effizient und kontrolliert eingesetzt werden.

Situation in der Ostukraine am Samstag, 06. Juni 2015 aus ukrainischer Sicht (Quelle: "Map developed by Ukrainian Crisis Media Center", Ukrainisches Verteidigungsministerium, 06.06.2015).

Situation in der Ostukraine am Samstag, 06. Juni 2015 aus ukrainischer Sicht (Quelle: “Map developed by Ukrainian Crisis Media Center“, Ukrainisches Verteidigungsministerium, 06.06.2015).

Die starke Position Russlands ist kein temporäres Phänomen. Der Kern des russischen Machtapparats, den Putin mit einem kleinen Kreis Vertrauter in den vergangenen 15 Jahren aufgebaut hat, ist sehr solid. Die mittelständische Oppositionsbewegung, die Ende 2011 in den Strassen einiger russischer Grossstädte demonstrierte, ist eingedämmt, und die Zentralisierung des Systems sowie die internen Kontrollen werden laufend verstärkt. Zudem ist die Machtpolitik der russischen Führung in Europa in der breiteren russischen Bevölkerung durchaus akzeptiert. Trotz den Sanktionen dürfte die russische Regierung erst bei längerem tiefen Ölpreis unter stabilitätsrelevanten Druck kommen. In Zusammenhang mit dem Widerstand der USA und der NATO gegen die Ausdehnung der russischen Einflusssphären reduzieren sich die realistischen Entwicklungsmöglichkeiten auf zwei grobe Kategorien:

  • Eine irgendwie geartete Interessensabgrenzung zwischen Ost und West, welche Konflikte entlag der sich herausbildenden Einflusszonen frühzeitig begrenzt;
  • oder eine über die nächsten Jahre Schritt für Schritt weiter nach oben drehenden Eskalationsspirale.

Im Kontext steigender Spannungen zwischen Russland und der NATO in Europa werden auch militärische Mittel wieder eine grössere Bedeutung erlangen. In den sich abzeichnenden Konfliktzonen ist zu erwarten, dass sich russische und westliche Interessen überschneiden und Ansprüche getestet und nicht kampflos aufgegeben werden. In diesen Räumen besteht ein besonderes Risiko einer unterschiedlich ausgeprägten, aber gegenüber der heutigen Lage wachsenden Destabilisierung: Einsatz von politischem Druck, von Propagandamitteln und schattenhaften Personennetzwerken, von wirtschaftlicher Erpressung und Gewalteinsatz – in Krisenlagen möglicherweise bis hin zum Aufmarsch und Einsatz von Streitkräften und der Verletzung der territorialen Integrität von Staaten. Ein derartiges Vorgehen, kombiniert mit dem Einsatz nicht-staatlicher bewaffneter Akteure, wird auch als “hybride Kriegführung” bezeichnet. Diese ist kein grundsätzlich neues Phänomen, erhält aber mit dem Einsatz neuer Technologien zum Beispiel im Cyberbereich ein neues Gesicht.

Hauptquelle
Nachrichtendienst des Bundes, “Sicherheit Schweiz, Lagebericht 2015“, Mai 2015.

Posted in Armed Forces, Cyberwarfare, Intelligence, Security Policy, Terrorism | Tagged , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Leave a comment